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FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 303/03)

Verjährung im Ausfuhrerstattungsrecht

Mit Ausfuhranmeldung vom 21.03.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 30 Stück lebende Rinder (Schlachtrinder) zur Ausfuhr in den Libanon an und beantragte dafür die Zahlung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 83/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte bei verschiedenen Zollstellen im Jahre 1990 und im September 1991 die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (IV 81/05)

Vertrauensschutz beim Export von DDR-Zuchtrindern

Die Klägerin beantragte im Juli und August 1991 bei verschiedenen Zollstellen die Überwachung der Ausfuhr für Rinder - reinrassige Zuchttiere - Färsen mit mehr als 250 kg - andere - der Marktordnungswarenliste Nr. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2006 (VII 107/02)

Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten

Streitig ist zum einen das Bestehen eines Vorsteueranspruchs aus Rechnungen für Abbruchleistungen und zum anderen die Umsatzsteuerpflicht für Entsorgungsarbeiten, deren Kosten die Klägerin erstattet erhalten hat. Wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2006 (I 195/05)

Kindergeld bei mehreren Berechtigten

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung der Klägerin für das Kind A (Stiefkind) für den Monat Oktober 2004. Der Ehemann der Klägerin und seine Exfrau ließen sich 1996 scheiden. Aus der Ehe stammten 3 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2006 (I 224/05)

Neuer Kindergeldantrag bei bestandskräftigem Bescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld zusteht. Aufgrund einer rückwirkenden Überprüfung der Kindergeldfestsetzung für 2000 stellte die Beklagte die Überschreitung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 141/04)

Selbstständiger Milchwirtschaftsbetrieb durch den Pächter bei wirtschaftlichem Risiko und Dispositionsbefugnis über die Betriebsführun...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Die Klägerin betreibt einen Hof mit Milchviehwirtschaft. Für das Milchwirtschaftsjahr 2001/2002 verfügte sie über eine Referenzmenge von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 152/04)

Hauptzollamtsanweisung an Molkerei mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt

Die Beteiligten streiten darüber, wer Erzeuger bestimmter Milchmengen ist. Der Kläger ist Inhaber einer Referenzmenge und pachtete in den Monaten Februar und März 2002 Produktionseinheiten (Milchviehstall und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 174/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Ausgangsnachweises. Die Klägerin meldete am 12.4.2001 insgesamt 228 Polybeutel verpacktes gefrorenes Rindfleisch beim Zollamt Z mit der Ausfuhranmeldung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 76/04)

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung bei Unterlassung der Gestellung von im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 24.7.1998 meldete die Klägerin den externen gemeinschaftlichen Versand von 384 Collies Schiffsausrüstung beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2006 (IV 175/04)

Körperliche Gestellung einer Ware bei der Ausgangszollstelle

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2006 (III 214/05)

Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. Steuer-Erstattungsansprüchen und 2. -Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erblassers sowie 3. einer...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Steuererstattungsansprüche, denen nach dem Erbschaftsteuerstichtag ergangene Einkommensteuerbescheide zu Grunde liegen, als erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb zu erfassen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2006 (I 47/02)

Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Ansatzes von Dauerschuldzinsen. In den Streitjahren betrieb die Klägerin (-Kl-) den Großhandel mit Strahlmitteln und Baustoffen in der Rechtsform [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2006 (IV 138/05)

Antidumping- und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von metallisierten und lackierten PET-Folien

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids des Antragsgegners, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Antragstellerin [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2006 (II 520/03)

Umfang der Überprüfungspflicht bei eingereichten Belegordnern

I. Nachdem der Beklagte zunächst die Besteuerungsgrundlagen des Klägers für die Veranlagung der Umsatzsteuer 1999, 2000 sowie die Einkommensteuer 1999, 2000 geschätzt hatte, gab der Kläger Steuererklärungen für diese [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (V 162/05)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Einzelunternehmer auf dem Gebiet der Altbausanierung tätig. Zu den Steuererklärungen für das Jahr 1995 reichte er einen Jahresabschluss für diese Tätigkeit ein, der für 1995 einen Verlust [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (II 202/05)

Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts

I. Die Beteiligten streiten um die Berichtigung einer vom beklagten Arbeitgeber erteilten Lohnsteuerbescheinigung. Der verheiratete Kläger ist von Beruf Tischlermeister. Er hat eine erwachsene Tochter, für die ihm kein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 228/02)

Begünstigter Strombezug

Die Klägerin betreibt einen Druckereibetrieb, ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes (Wirtschaftszweig 2212 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, WZ 93). Auf ihren am 24.11.2000 eingegangenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 106/05)

Objektives und subjektives Kriterium des Missbrauchs im Erstattungsrecht

Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...01/01 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...95 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2006 (IV 340/01)

Unrichtigkeit des Ursprungszeugnisses

Die Klägerin betreibt ein Großhandelsunternehmen in der Lebensmittelbranche. In den Jahren 1997 - 1998 importierte sie in acht Fällen verarbeitete Fischereierzeugnisse (hiervon in sieben Fällen Garnelen der Warennummer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2006 (I 174/05)

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gem. § 175 AO am 03.01.2005 den Einkommensteuerbescheid 1999 ändern durfte oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Insbesondere ist streitig, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 242/04)

Verhältnis von unwirksamem Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, Einkommensteuerbescheide, die als Folgebescheide eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheides ergangen waren, zu ändern, wenn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 213/05)

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von dem dauernd getrennt und im Ausland lebenden Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen an die Klägerin in Deutschland steuerpflichtig sind. In der am 19.10.2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 241/04)

Verhältnis von unwirksamen Grundlagenbescheid zum bestandskräftigen Folgebescheid

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 274/04)

Tätigkeit des Präsidenten des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein kann umsatzsteuerpflichtig sein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Präsident des Vorstandes eines Vereins gegenüber dem Verein umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist seit 1996 Präsident des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2006 (II 226/04)

Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin gegen den Beklagten ein Erstattungsanspruch in Höhe von EUR 3.647,11 zusteht. Die Klägerin vertrat die Eheleute A als Steuerberaterin. Der Beklagte setzte mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2006 (III 90/05)

Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2, 5, 6 EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter des Klägers ... (A)für die Monate Januar und Februar 2001. Die Tochter, geboren ... 1976, hat am 26. Februar 2001 die Erste Juristische Staatsprüfung abgelegt. Sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2006 (IV 73/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2006 (III 163/05)

Abgrenzung zwischen Gebäudebestandteilen und Inventar

Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Beschlossen und verkündet: Den Beteiligten werden folgende Hinweise erteilt: Das Gericht schließt sich betreffend die Frage der Gebäudezugehörigkeit von Einbauküchen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (VI 90/05)

Postaufgabevermutung im Rahmen des § 122 Abs. 2 AO

Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Unter dem 05.10.2004 (maschineller Postaufgabevermerk) erließ der Beklagte gegen die Klägerin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2006 (V 302/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 1.3.1991, auf den Bezug genommen wird (Bl. 5 bis 11 Akte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2006 (IV 111/05)

Keine Steuerfreiheit beim Versand von Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat an die eigene Adresse

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Tabaksteuer. Am 14.4.2005 erschien der Kläger beim Zollamt Post, um eine Paketsendung aus Spanien abzuholen, die er dort selbst, an sich adressiert, aufgegeben hatte. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2006 (IV 38/04)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 7.11.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt B - Zollamt Z - insgesamt 32 lebende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2006 (IV 80/04)

Verwertung durch Verarbeitung der Erstattungsware auf dem Drittlandsmarkt

Im März und April 1991 sowie im Januar bis März 1992 lagerte die Klägerin verschiedene Sendungen Rindfleisch in ihr Erstattungslager ein. Antragsgemäß erhielt die Klägerin im Wege der Vorfinanzierung mit fünf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (VI 151/05)

Konkludenter Widerruf einer Empfangsvollmacht

I. Streitig ist, ob nach einer Außenprüfung geänderte Feststellungsbescheide dem Antragsteller (Ast) wirksam bekannt gegeben worden sind. Der Ast gründete zusammen mit A, B und C am 02.01.1996 die 'L... GbR' zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2006 (I 250/05)

Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung des Erstantrages wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs....

I. In dem unter dem Geschäftszeichen I 139/05 seit dem 03.05.2005 bei dem erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt die Antragstellerin (-Ast-) ihr gegenüber nach Durchführung einer steuerlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (IV 3/02)

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 18.11.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 35 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 13/01)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter

Streitig ist die Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1995. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (V 170/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unangemessener Geschäftsführervergütung

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts unter dem Gesichtspunkt einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2006 (VI 31/04)

Einheitlichkeit eines Gewerbebetriebes und Abschreibung des Firmenwertes von Bestattungsunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder zwei einzelne Betriebe unterhalten hat, für die jeweils gesonderte Feststellungen durchzuführen sind. Streitig ist ferner die betriebsgewöhnliche [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2006 (VI 161/03)

Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 30.08.2005 ist der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Protokolls über die Senatssitzung vom 11.05.2005 abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Klägers gem. § 133a FGO, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2006 (VI 345/04)

Keine Schätzungsbefugnis ohne einen Schätzungsanlass

Streitig geblieben ist die Hinzuschätzung von Mieterlösen für die Überlassung von LKW-Anhängern. Die Klägerin betrieb vom 01.06. bis 31.12.2001 einen Nutzfahrzeuge-Service. Der Geschäftsbetrieb umfasste u.a. auch die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (III 119/05)

Überschreitung der Viermonatsfrist des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum von Juli 2004 bis November 2004 für den am ... 1983 geborenen Sohn der Klägerin ... (A). Die Klägerin hatte auf Aufforderung des Beklagten im Februar 2004 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2006 (VI 81/04)

Abfindungszahlung als außerordentliche Einkunft

Streitig ist, ob es sich bei einer Zuwendung, die der Kläger im Zuge der Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses von seinem früheren Arbeitgeber erhielt, um eine außerordentliche Einkunft i.S.d. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 [...]