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FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2006 (2 V 56/06)

Zugangsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht

I. Die Antragstellerin (Ast) hat mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 27.03.2006 Klage gegen eine Einspruchsentscheidung des Antragsgegners (Ag) vom 27.02.2006 über einen Haftungsbescheid, einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2006 (4 K 409/02)

Zurücknahme der Erlaubnis steuerbegünstigter Entnahme von Strom bei Bearbeitung und Veredelung von Mineralölprodukten

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma A., beantragte im Mai 1999 beim damaligen Hauptzollamt Hamburg-1 die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2006 (6 K 120/02)

Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten im EDV-Bereich

Es ist streitig, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist seit 1998 selbständiger EDV-Berater. Nach der Mittleren Reife in 1967 und dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2006 (2 V 275/05)

Grundstücksbezogene Leistungen

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragstellerin (Ast) zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen, die im Zusammenhang mit der Planung von Windkraftanlagen in Polen und Griechenland erbracht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2006 (IV 105/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 31.12.2004 meldete die Klägerin die Einfuhr einer als 'Hefe, nicht lebend, andere, nicht in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2006 (V 1/04)

Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2003 im dritten Versuch nicht bestanden. Er hat in den Aufsichtsarbeiten die Noten Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 4,5 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (IV 87/05)

Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 4.3.2004 beantragte die Klägerin für eine Sendung mit Kürbiskernen von Garten- und Gemüsekürbissen ohne Schale für die Backwarenindustrie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (IV 126/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Siliziummetall aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. In der Zeit vom 22.4.2002 bis zum 21.5.2002 lies die Klägerin insgesamt acht Partien Siliziummetall der Warennummer 2804 6900 00 mit dem von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (4 K 34/05)

Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens führt die Klägerin laufend Pilze der Gattung Agaricus aus China ein und berechnet selbst den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2006 (IV 9/06)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (V 47/06)

Umsatztantiemen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der IT-Beratung tätig. Beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Herr ... (W). Der Anstellungsvertrag des W wurde vor und während des Streitzeitraumes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (VI 213/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inzwischen zurückgenommene Klage auf Einsicht in die Vollstreckungsakte der ... Warenhandelsgesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Der Kläger wurde am 15.06.2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2006 (V 176/02)

Kapitaleinnahmen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 27/06)

Anerkennung von Kinderbetreuungskosten bei ermäßigtem Sockelbetrag des § 33c EStG

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Der Kläger ist Beamter, die Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte. Beide erzielten im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 39/06)

Fassadenanstrich ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Kläger die Anerkennung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 37/06)

Vorsteuerabzug auch bei Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit ohne Erzielung von Umsätzen

Mit dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines Gewerbebetriebs hat der Kläger am 18.08.1998 angezeigt, dass er Import-Export-Dienstleistungen betreibe und den Gewerbebetrieb am 01.07.1998 begonnen habe. In seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2006 (IV 169/05)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2006 (VIII 10/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Eigenheimzulage. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26.1.1998 erwarb die Klägerin für DM 400.000 eine Eigentumswohnung im X-Weg in Hamburg. Antragsgemäß wurde ihr mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2006 (III 105/05)

Vorsteuer für Umzugskosten

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug für Wohnungsumzugskosten von Arbeitnehmern entgegen der durch das Steuerentlastungsgesetz1999/2000/2002 eingeführten Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 3 Umsatzsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2006 (III 155/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

Streitig ist im Rahmen der Feststellung für grunderwerbsteuerliche Zwecke, ob eine mittelbare Anteilsvereinigung Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1983 (GrEStG 1983) auslöst und ob dies [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.03.2006 (VI 317/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Es ist streitig, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO zu gewähren ist und ob Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen sind. Mit Einkommensteuererklärung für 2001 vom 25.10.2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 295/04)

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des sog. Zwei-Stufen-Modells

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein durch den Kläger zu 2. erzielter Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Zahnarztpraxis als laufender oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 448/03)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges

Die Klägerin erwarb am 20.05.1998 von Frau A ein in der X-Straße in Hamburg gelegenes Lebensmitteleinzelgeschäft. Dieses Geschäft betrieb sie vom 01.06.1998 bis zum 30.06.1999. Sowohl die Klägerin als auch deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 317/04)

Zur Steuerfreiheit der Einnahmen aus der nebenberuflichen Pflege alter Menschen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren erhalten hat, steuerpflichtiger Arbeitslohn oder steuerfreie Einnahmen für die nebenberufliche Pflege alter Menschen sind. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 347/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten als solche eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist Rechtsanwalt und wird mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Mit notariellem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2006 (II 46/04)

Veräußerungsverluste aus dem Verkauf eines selbst genutzten Eigenheimes und Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer und mit einem berufsbedingten Umzug stehen, steuermindernd bei den Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2006 (III 86/05)

Unterzeichnung der Steuererklärungen

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Nach dem Tod des Geschäftsführers G am ... November 2004 und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2006 (VI 373/03)

Anrechnung ausländischer Steuer auf Kapitalerträge

Streitig ist die Anrechnung ausländischer Steuer. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr bezogen sie sonstige Einkünfte aus Leibrenten sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.03.2006 (I 108/05)

Anforderungen an den Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen bei einem nicht angekommenen Einspruchsschreiben

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin (-Kl-) nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich eines Einspruchs gegen einen Lohnsteuernachforderungsbescheid die Änderung desselben durch Herabsetzung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (IV 14/05)

Vergütungsanspruch nach § 53 MinöStV bei rechtzeitiger gerichtlicher Anspruchsverfolgung

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin handelt mit Mineralöl und belieferte die Tankstelle S in B 30 Jahre lang etwa im Wochenrhythmus unter Eigentumsvorbehalt mit Mineralöl. Die Rechnungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 266/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) bei Sportvereinen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Überlassung und der Einsatz von Fahrzeugen, die mit Werbeflächen bedruckt sind (sogenannte Werbemobile), einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und wie dies [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 165/05)

Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 9 Nr. 3 GewStG auch dann zur Anwendung gelangt, wenn es um die Kürzung von negativen Beträgen geht. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 312/04)

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen eines Krankengymnasten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in dem Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Der Kläger betreibt eine Praxis als selbstständiger Krankengymnast. In der Praxis beschäftigt er neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 314/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für den Rückbeziehungszeitraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Gründungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind oder ob teilweise verdeckte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 187/03)

Berücksichtigung einer § 6b-Rücklage im Wege einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage. Der alleinstehende Kläger ist als Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Der Kläger war Teileigentümer von in Hamburg, X-Weg, belegenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 57/03)

Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen gemäß § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1994. Die Gesellschafter der Klägerin sind zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft bR (A GbR) und zu 100% an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 210/05)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO. Der 1959 geborene Kläger ist mit Frau ... (M) verheiratet. In der Einkommensteuer(ESt)Erklärung für 2003 ist als ausgeübter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 94/05)

Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auf den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Klägerin war nach ihrer Bestellung zum Steuerberater zunächst Mitglied der Steuerberaterkammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im März 2004 verlegte sie ihre berufliche Niederlassung in den Bereich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.03.2006 (II 245/04)

Vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit; Kosten für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit und bei den Klägern Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2006 (V 221/05)

Unzulässigkeit eines Aussetzungsantrags

I. Der Antragsgegner erließ am 13.01.2005 auf Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2004 einen Aufteilungsbescheid für die Einkommensteuer der Jahre 1993 und 1995 bis 1998. Darin teilte er die rückständigen Steuern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (IV 8/05)

Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Am 17.03.2002 meldete die damalige B AG beim Zollamt Hamburg-... 801 Kartons Küchengeräte, geladen in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 131/04)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Arztes; tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung in Praxisgemeinschaft tätigen Arzte...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Tarifbegünstigung einer Teilpraxisveräußerung. Der 1939 geborene Kläger ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin. Mit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.02.2006 (V 7/02)

Zur Steuerbarkeit von Kostenerstattungen bei gemeinschaftlicher Haltung von Trabrennsport-Pferden

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht von Kostenerstattungen im Rahmen von Besitzergemeinschaften von Trabrennpferden sowie um die Berücksichtigung von zusätzlichen Vorsteuern anlässlich der zusätzlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 351/03)

Beschränkte/unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; vorweggenommene Werbungskosten als Einkünfte i.S. von § 49 EStG

Streitig ist, ob für die Streitjahre ein verbleibender Verlustabzug zur Einkommensteuer (ESt)1995 und 1996 festzustellen ist. Der 1966 geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und wuchs in den Vereinigten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 52/04)

Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung und Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung bei bestandskräftiger Veranlagung

Es ist streitig, ob eine nach § 3 Abs. 1 Zonenrandförderungsgesetz - ZRFG - gebildete Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a Satz 10 ZRFG rückwirkend im Streitjahr 1994 als dem Wirtschaftsjahr ihrer Bildung gewinnerhöhend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2006 (VI 401/03)

Verzinsung gem. § 233a AO und zinsfreie Stundung nach UmwStG § 21 Abs. 2

Streitig ist, inwieweit nach § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG gestundete Steuerbeträge der regulären Verzinsung nach § 233a AO unterliegen. Die Klägerin hält Aktien an der B AG. In den Streitjahren stellte sie Anträge auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2006 (IV 219/03)

Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr - Wahrung der Vorlagefristen auch bei Zweifeln an der inhaltlichen...

Mit Ausfuhranmeldung vom 18.9.2000 (... VAB ...3) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 9025 9900 zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte hierfür beim beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2006 (III 222/04)

Abfindung für einen Pensionsverzicht als Entschädigung

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer in 1996 an die Klägerin zu 2. gezahlten Abfindung in Höhe von DM 257.069 streitig. 1. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden gemeinsam zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 366/04)

Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen des Klägers an seine Eltern als dauernde Lasten sowie über die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2006 (II 138/05)

Abwasserannahmegebühr ist kein durchlaufender Posten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin im Streitjahr 1998 an die Stadt Hamburg für die Übergabe der Abwasser gezahlten Gebühren, die die Klägerin ihren Kunden in Rechnung gestellt hat, in die [...]