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FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 374/03)

Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss

Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG a.F. beruht und im Streitjahr zu einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 242/02)

Abzugsfähigkeit ausländischer Quellensteuer und Angemessenheit von Aufwendungen für ein Flugzeug

Streitig ist, ob in den USA einbehaltene Steuer ('withholding tax') auf eine dort vorgenommene Ausschüttung der ... (A) Amerika Inc. (AA) im Rahmen der Einkommensermittlung ihrer Gesellschafterin, der ... (A) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2006 (6 K 256/04)

Vertrauensschutz bei unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden

Streitig ist, ob der Beklagte an der Änderung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheiden aus Vertrauensschutzgründen gehindert war. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2006 (2 K 55/05)

Keine Erfolgsaussicht eines Klagverfahrens bei unbewiesener angeblicher Leistungserbringung durch Scheinfirmen

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des anhängigen Hauptsacheverfahrens, in dem die Beteiligten um die Anerkennung von Betriebsausgaben für den im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.09.2006 (2 V 124/06)

Zusammenveranlagung zweier Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die streitgegenständlichen Bescheide über Umsatzsteuer 2003 und über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das vierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2006 (7 K 38/05)

Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der Anteile an einer Personengesellschaft vorausgehenden formwechselnden Umwandlun...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Formwechsel als Vermögensübergang i.S. § 18 Abs. 4 UmwStG i.d.F. vor Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2002 anzusehen ist mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2006 (5 K 52/05)

Herstellung der Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach § 27 Abs. 3 S. 2 KStG (1996). Die den Großhandel mit Teppichen betreibende Klägerin wurde mit notariell beurkundetem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 247/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische Gesellschaft

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob Zahlungen, die die Klägerin an die Firma A... S. A. (im folgenden A) geleistet hat, als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 300/04)

Abrechnungsbescheide und Zeitpunkt der Überprüfung des Abrechnungsvolumens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, in Abrechnungsbescheiden über die Umsatzsteuern 2001 und 2002 nicht rechtskräftig festgestellte Schadenersatzansprüche und nicht bestandskräftig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 171/05)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurückweisung des klagenden Lohnsteuerhilfevereins als Bevollmächtigter und Beistand gemäß § 80 Abs. 5 AO rechtmäßig gewesen ist. Das Vereinsmitglied des Klägers Frau C, um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 109/05)

Abzugsfähigkeit von Spenden

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden an Stiftungen auf der einen Seite und Vereinen und Kapitalgesellschaften auf der anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (2 K 33/06)

Zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Sie haben zwei 1988 und 1992 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.08.2006 (5 K 63/06)

Gewährung der Eigenheimzulage bei nachweisbaren eigenen Aufwendungen

Streitig ist, ob dem Kläger für den Erwerb einer Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ab 2005 zu gewähren ist. I. 1. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 9/06)

Ermittlung des Organschafts-Gewerbeertrags und Korrektur der verlustbedingten Teilwertabschreibung

I. Im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft wendet sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Organträgerin dagegen, dass deren Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an einer verlustreichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.08.2006 (5 K 219/05)

Zur Surrogationsbetrachtung bei der Qualifizierung von Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Frage, ob oder inwieweit Schuldzinsen und Disagio durch den Abschluss zweier Leibrentenverträge und durch eine weitere Kapitalanlage veranlasst und als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.08.2006 (5 V 116/06)

Kostenentscheidung bei Erledigung in AdV-Sache

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Bescheide vom 19.6.2006 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2006 (3 AR 8/06)

Kindergeldrecht: Arbeitslosengeld II

I. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006, auf die Bezug genommen wird. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 114 ff [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 134/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in Spanien belegene Vermögen der Klägerin in Deutschland vermögensteuerpflichtig ist, soweit es auf die mit Sitz in Hamburg ausgestattete Beteiligte entfällt. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 139/03)

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Kommanditanteilen an der Obergesellschaft im Inland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine 1979 nach spanischem Recht gegründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (5 K 199/05)

Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

I. Durch das Zwischenurteil ist zu klären, ob die Klage zulässig ist, nachdem die Einspruchsentscheidungen doppelt zugestellt wurden und die Klage nicht binnen eines Monats nach der ersten, sondern erst binnen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2006 (7 K 255/04)

Anwendbarkeit des § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG 1996 im Verhältnis zu Kanada und Auslegung von Art. 11 und Art. 6 DBA-Kanada 1981

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Klägerin ist eine Limited Partnership nach dem Recht der kanadischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2006 (1 K 45/06)

Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bei den streitigen Aufwendungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2006 (4 K 96/05)

Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Dichtungsringen. Die Klägerin beantragte die Abfertigung von verschiedenen Dichtungsringen aus Weichkautschuk der Codenummer 4016 9390 000 mit Ursprung Taiwan zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2006 (6 K 156/02)

Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer Personengesellschaften und solchen in einem anderen Mitgliedsstaat

I. Sachverhalt und Streitstand Streitig ist im Rahmen der Anteilsbewertung der Klägerin der Wertansatz für ihre Beteiligungen an der ... Gesellschaft mbH und Co. KG, Wien (im Folgenden W), einer GmbH und Co. KG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 72/05)

Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel

Der Kläger begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Mit Steuerbescheid vom 8.6.2000 nahm der Beklagte den Kläger wegen Tabaksteuer in Höhe von 92.453,08 DM in Anspruch. Dem lag die Feststellung zu Grunde, dass der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (5 K 212/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen in voller Höhe oder lediglich entsprechend dem fremdvermieteten und nicht selbstgenutzten Anteil an einem erworbenen und teilweise selbstgenutzten Gebäude bei den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2006 (6 K 153/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Angaben zur Organisation der Fristenkontrolle

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kiosk. Nach Durchführung einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 30/06)

Fristversäumnis durch Steuerberater in Sozietät, der den Verlust seiner Zulassung nicht offengelegt hat

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Materiell-rechtlich geht es darum, ob im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2002 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.07.2006 (2 K 91/05)

Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1999 (Akte 'Allgemeines' der Klägerin Bl. 2) wurde die aus den Gesellschaftern A und B bestehende A und B OHG, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2006 (2 K 105/05)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung der Seelotsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Beiträge, die der Kläger in den Streitjahren an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) geleistet hat, als Betriebsausgaben abzuziehen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (5 K 60/05)

Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1996 noch zu ändern sind bzw. für 1995 noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen kann und ob die Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2006 (6 K 91/05)

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Beklagte die im Erörterungstermin erzielte tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen zutreffend umgesetzt hat. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen, in den Streitjahren 1988 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2006 (7 K 232/04)

Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften auf der Ebene des Gesellschafters auf Grund besonderer, in seiner Person liegender Umstände;...

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus der Beteiligung an der M Verlag GmbH & Co. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1967 gründete der Kläger - wie in der Musikbranche allgemein üblich - [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (2 K 27/06)

Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die an den Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) gezahlten Beträge die zugleich Komplementärin der A GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) ist, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2006 (4 K 85/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei chinesischen DVD-Playern. Am 29. und 30.11.2001 sowie am 11.10.2002 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-... mit fünf Zollanmeldungen die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2006 (2 V 98/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Versorgungsleistungen an die Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2006 (7 K 55/05)

Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin mietete über ihre damalige Firma ...(F) ab dem 1.4.1992 eine 58,2 mqm große Wohnung in der X-Straße in Hamburg, die mit 2 Zimmern, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 4/06)

Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Kläger bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zusätzliche Werbungskosten geltend machen können, da ihr Pkw, den der Kläger für Fahrten von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 148/05)

Zulageberechtigung für nachträgliche Herstellungskosten zum Festpreis nach schuldrechtlichem Erwerb

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung und Anwendung des in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz (-InvZulG-) 1999 geregelten Verbots einer doppelten Gewährung von Investitionszulage. Die ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 87/05)

Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung vorgeschalteten Auslandsaufenthaltes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von - z.T. vorbereitenden - Kosten für ein Erststudium als vorweggenommenen Werbungskosten. Die 1982 geborene Klägerin (-Kl-) absolvierte das Gymnasium und bestand im Juni 2001 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2006 (3 K 23/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, ob die Einbringung der Beteiligungen an einer mittelbar grundbesitzenden Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2006 (3 K 199/04)

Einheitliche Feststellung: Falschbezeichnung der Gemeinschaft, örtliche Zuständigkeit bei Sonstigen Einkünften, Anfechtbarkeit der...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zahlungen, die den Klägern von der P Medienvertrieb GmbH (im Folgenden: P) zuflossen, als Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind. Gesellschafter der P [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2006 (4 V 17/06)

Tarifierung sogenannter Überwurfmuttern

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Antragstellerin beim Antragsgegner 7 Kisten 'Verschraubung für Gaszähler, aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2006 (4 K 337/03)

Austretendes Wasser als Bestandteil des Eigengewichts von verpacktem Rindfleisch

Die Klägerin ließ im März und April 2003 mit vier Zollanmeldungen beim Zollamt Hamburg-... insgesamt 2.831 Kartons 'Rindfleisch, gekühlt, Teilstücke ohne Knochen, ...' der Codenummer 0201 3000 900 des Gemeinsamen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2006 (6 K 339/04)

Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2002 sowie die fristgerechte Einlegung eines dagegen gerichteten Einspruchs. Der Beklagte veranlagte die Klägerin für das Streitjahr [...]