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FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (6 K 344/04)

Keine Betriebsaufgabe bei verpachtetem Bäckereibetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr eine (Zwangs)Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerin - eine gelernte Konditorin - ist Eigentümerin des Grundstücks C in H. Auf dem Grundstück betrieb der Vater der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 119/05)

Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit des § 33c EStG - Schlechterstellung nach einem nach...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Jahr 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung des § 33c Abs. 2 EStG hinaus zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 110/04)

Zur Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung

Die Kläger begehren die Feststellung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Kläger waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die 1981 von teilweise anderen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2006 (7 K 296/04)

Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem Fremdwährungsdarlehen (hier USD-Darlehen)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit der Ansatz eines höheren Teilwertes wegen einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung zu erfolgen hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.06.2006 (2 V 82/06)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 24.02.2006. Der Antragsteller führt in Form eines Einzelunternehmens einen Großhandel. Grundlage des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.06.2006 (2 K 135/04)

Zur Korrektur des Buchwertes eines Wirtschaftsguts im Entnahmezeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Entnahmegewinns. Der Kläger zu 2 war in den Streitjahren als Unternehmensberater selbständig tätig. Mit Kaufvertrag vom 26.11.1993 erwarb er eine noch zu errichtende [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 233/05)

Ende eines Pflegekindverhältnisses bei Heimunterbringung

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2003 sowie die Rückforderung des von September 2003 bis Dezember 2004 gezahlten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (5 K 193/03)

Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung einer Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.9.1999 gegründet. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2006 (6 K 359/03)

Betriebsausgabenabzug bei Scheingeschäften

Die Klägerin ist eine 1996 gegründete Kapitalgesellschaft, einzige Gesellschafterin ist die B AG. Zweck des Unternehmens ist u.a. der Vertrieb von Zeitschriften, insbesondere der X-Zeitung. Am 14.2.2001 schloss die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 68/06)

Sachliche Billigkeitsgründe bei Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes

Der Kläger wendet sich gegen die Überführung sichergestellter Tabakwaren in das Eigentum des Bundes. Der Kläger, der mit Zigarren handelt, die er aus Drittländern bezieht, führte im Mai 2005 Zigarren aus dem freien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 155/04)

Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Eingangsabgaben. Am 30.7.1992 beantragte die Firma ... Handels-GmbH (H) als Hauptverpflichteter die Abfertigung von 720 Kartons Textilien mit Ursprung in China zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 35/05)

Zollrecht: Zu den Voraussetzungen der Nichtzugehörigkeit von Quotakosten zum Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete u.a. Freizeitbekleidung der Kap. 61 und 62 des elektronischen Zolltarifs aus Hongkong und China zur Überführung in den freien Verkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 76/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 193/03)

Befreiung vom Antidumpingzoll

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Änderungsbescheid vom 29.03.2001 von ihr insgesamt 174.948,99 DM Antidumpingzoll nachgefordert hat. Die Nachforderung war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2006 (4 K 75/05)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Firma A GmbH & Co. KG, zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 10.339.745,10 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der A GmbH & Co. KG ergab, dass von ihr im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.06.2006 (2 V 35/06)

Darlegungsanforderungen im Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die durch den Antragsteller (Ast) erbrachten Leistungen steuerbar und steuerpflichtig sind. Der Ast wickelt für seine Kunden, polnische Unternehmen, Importe aus dem asiatischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2006 (3 K 26/06)

Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter/-makler 1996 - 1998 steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger hat in seinen Umsatzsteuererklärungen der Vorjahre zur Art. des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 10/05)

Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Entgelte, die durch die parallel zu den Fachtagungen durchgeführten Industrieausstellungen eingenommen werden, der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen sind oder als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 267/04)

Zur Bildung gewillkürten Betriebsvermögens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mehrere in A und B belegene Eigentumswohnungen des Klägers zu seinem Betriebs- oder Privatvermögen gehören. Der Kläger betrieb in den Streitjahren in Hamburg eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 5/05)

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte gegen einen Erstattungsanspruch der Kläger wirksam mit Forderungen gegen den Kläger zu 2. aufgerechnet hat, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 152/05)

Verpflichtung zur Durchführung von Afa besteht unabhängig von einem tatsächlichen Wertverzehr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welchen Buchwert ein Pkw im Streitjahr gehabt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Klägerin verpflichtet gewesen ist, die Afa in den Vorjahren bis zu einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2006 (2 K 272/05)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht Vorsteuern gem. § 15a UStG berichtigt hat. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, in welcher Fassung der § 15a UStG zur Anwendung gelangt und ob § 27 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2006 (1 V 77/06)

Einbeziehung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Umlaufvermögen in den Gewerbeertrag

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Veräußerungsgewinn, der aus dem Verkauf des einzigen im Vermögen der Antragstellerin befindlichen bebauten Grundstücks resultiert, ein gem. § 16 EStG begünstigter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2006 (4 K 92/05)

Nachhaltigkeit der Verfolgung des Anspruchs im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH in R (Warenempfängerin) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (6 K 274/03)

Währungskursverlust am Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte und Grundfreiheiten nach dem EGV

I. Streitig ist, ob der Währungsverlust der Klägerin am Dotationskapital einer 1974 in Italien begründeten und 1992 - dem Streitjahr - beendeten Betriebsstätte steuerlich im Inland zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 344/04)

Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren (2000 bis 2003) Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt, diese nicht erklärt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 97/05)

Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Aktien

Streitig ist, ob bei der Gewerbesteuer die Teilwertabschreibung eines Aktienbestandes steuermindernd zu berücksichtigen ist, weil die Dividenden aus diesen Aktien in die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (3 K 376/04)

Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht

A. I. Die Klägerin begehrt die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für 2001 mit ihrem Ehemann, der am ... Februar 2003 verstorben ist und bei der Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2006 (4 K 115/05)

Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs bei wirksam beantragtem Mahnbescheid

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2006 (8 K 66/06)

Zur Definition des häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein im Privathaus eingerichtetes Büro / Arbeitszimmer. Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der B AG, die Klägerin arbeitet bei der Freien und Hansestadt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2006 (4 K 103/05)

Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2002 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt F insgesamt 33 lebende Rinder der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 291/03)

Feststellung von Einkünften nach Konkurseröffnung

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der ehemaligen Bank1 KG, weiterer persönlich haftender Gesellschafter ist Herr A, der Beigeladene zu 1.). Mit Beschluss vom 30.09.1983 wurde das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 274/04)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Durchführung der Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zu gewähren ist. Die Kläger waren im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2006 (6 K 430/03)

Zufluss einer Provisionszahlung

Streitig ist der Zufluss einer Provisionszahlung. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer des Zeitschriftenverlages '... (Z) GmbH & Co KG'. Weitere Gesellschafter waren der Zeuge R und Dr. A. Ferner war der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 117/02)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger ist Kaufmann. Er betreibt eine Konzertdirektion unter dem Namen 'B...', mit der er - mit der Ausnahme des Streitjahres 1996, in dem er einen Gewinn von ca. 10.000 DM ausweist - in den Streitjahren wie auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 184/03)

Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Rücklage gemäß § 7g EStG. Die im Streitjahr ledige Klägerin reichte zunächst keine Einkommensteuererklärung für 2000 ein. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 120/03)

Keine Infektionswirkung durch eine im Grundstückshandel gewerblich tätige Schwester-Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin - insbesondere mit der Veräußerung des Grundstücks X-Weg - gewerblich tätig war. Das Grundstück war das einzige Objekt der Klägerin. Die Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 86/06)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde im Streitjahr 1998 mit ihrem seit 2003 geschiedenen Ehemann H [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2006 (5 K 136/03)

Abwicklungsbesteuerung gemäß § 11 KStG und GwStG

Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Liquidation befindliche Klägerin. Die Klägerin wurde 1967 aufgelöst und nach Durchführung der Abwicklung 1970 im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2006 (4 V 106/06)

Nachträgliche Anerkennung von Präferenznachweisen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Waren, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Republik Ungarn in die Europäische Union in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2006 (3 K 216/05)

Grundbesitzwert-Feststellung zum Schenkungs-Stichtag als Bruttorohbauland

A. Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 36/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betrieb bis Ende Dezember 2005 eine Spielhalle in der X-Straße in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2006 (7 V 87/06)

AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle in der Y-Straße, in Hamburg. Dort hatte sie in dem hier streitigen Zeitraum seit Oktober 2005 zehn Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Hamburgisches [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2006 (6 K 28/04)

Hinreichende Bezeichnung des Inhaltsadressaten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1999 nichtig ist und die Klägerin nachträglich noch weitere Werbungskosten geltend machen kann. Mit Schreiben vom 30.03.2000 - unter der Anschrift '... (Frau A) c/o ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 92/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch gegen den geschätzten Umsatzsteuerbescheid 2001 eingelegt hat bzw. ob ihr wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 108/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die kostenlose Zurverfügungstellung von Pkws an Gebietskörperschaften als umsatzsteuerbarer Tausch zu behandeln ist und in welcher Höhe ggf. die Bemessungsgrundlage bestimmt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 342/04)

Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob der bestandskräftige ESt-Bescheid 1997 noch gem. § 173 AO geändert werden konnte. Der Kläger erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren am 10.02.1997 durch Zuschlag ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 289/04)

Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als zum Sonderausgabenabzug berechtigende dauernde Lasten. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen veranlagt. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2006 (2 K 343/04)

Auslegung einer Klageschrift

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Klägerin firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In dem Gesellschaftsvertrag vom 19.03.1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2006 (7 K 39/04)

Zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

Die Klägerin wendet sich gegen eine ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuererhöhung im Jahr 1998, die durch die Nichtanerkennung einer phasengleichen Aktivierung der Dividendenforderung gegenüber einer [...]