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BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (IV B 135/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision greifen nicht durch. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III K 1/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen eine Verfügung des Berichterstatters im finanzgerichtlichen Verfahren vom 11. Juli 2006 nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III B 126/06)

I. Der Berichterstatter im finanzgerichtlichen Verfahren forderte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 auf, gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III B 126/06)

1. Der vorbezeichnete Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Oktober 2006 III B 126/06 ist außerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses gegen einen Nichtbeteiligten ergangen und daher nichtig; [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (X B 162/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 80/07 hat der angerufene Senat die am 17. April 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IX B 70/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2007 (VII R 12/06)

Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers; Entgegennahme der Aufrechnungserklärung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von ihrem Mandanten G einen zu dessen Gunsten vom Finanzgericht (FG) gegen das Finanzamt für Körperschaften festgesetzten [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IV B 139/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, an der die Eheleute CO und HO jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die Klägerin betreibt eine Handelsvertretung, deren Gewinn durch [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IV B 140/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch den [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 110/06)

Nachsteuer-Verordnung gemäß § 31 Nr. 18 TabakStG; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) handelt mit Tabakwaren, u.a. auch mit vorportioniertem Feinschnitt. Um ihre Altbestände an Tabakwaren der nach § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Erhebung [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 327/06)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Zustellung der Ladung an Schuldner

I. Nach ergebnisloser Pfändung in das bewegliche Vermögen hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (IV B 20/07)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf KG

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG 1995 a.F) oder in der durch das [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 303/05)

Erstattungsveredelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese ließ mit Zahlungserklärungen vom September und Oktober 1995 Gerste in die [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VI B 58/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt. Der Klägerin ist weder darin zu [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 108/06)

Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vertreibt Tabakwaren, u.a. auch vorportionierten Feinschnitt. Mit dem Zweck, ihre Altbestände an Tabakwaren der nach § 3 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII E 36/07)

Der als Erinnerung zu behandelnde Widerspruch gegen die Kostenrechnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde VII B 197/06 hat keinen Erfolg. Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 82/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 6/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W-GmbH. Die Gesellschaft, die am 3. Februar 1995 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, wurde am 6. Oktober 1995 in das [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V B 73/07)

Vorsteuerabzug; Feststellungslast; umfangreiche Barzahlungen

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Immobilienfirma in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für das Streitjahr 2003 machte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus drei Rechnungen eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V S 20/07)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte nach Aufhebung der zunächst gewährten Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides für das zweite Quartal 2003 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V S 18/07 (PKH))

PKH für GbR

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach Abweisung einer Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 hat die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (IV S 30/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2005 VIII B 150/04 (BFH/NV [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (VIII B 150/04)

Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Die Vorschrift gilt auch für Beschlüsse im [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I B 89/07)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dazu verpflichtet werden kann, bei einer Gemeinde zu 'remonstrieren' mit dem Ziel, dass die Gemeinde eine Bescheinigung nach § 7h des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (XI S 9/07)

Anhörungsrüge

I. Die Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Beschwerdeführerin) erhebt Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 16. Februar 2007 XI B 100/06, mit dem ihre Beschwerde unter Verweis auf den in neutralisierter Fassung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (XI B 43/07)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 1999 gegen die Anwendung der in § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (IX B 92/07)

AdV; Verlustzuweisungsgesellschaft

I. In den Jahren 1996 bis 1999 errichtete die Vorgängergesellschaft der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ein Wohnobjekt. Nach Umwandlung in eine KG beteiligten sich 13 Kommanditisten an der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I S 15/06 (PKH))

PKH für juristische Personen

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Die von ihr vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage wegen der Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 wies dieses ab, ohne die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (I B 143/06)

Vertretungszwang; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Die von ihr vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage wegen der Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Streitjahre 2001 bis 2003 wies [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2007 (IX B 123/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2007 (I B 94/07)

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Spontanauskunft an die türkische Steuerbehörde durch [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 47/06)

Ansparabschreibung für Restbetrieb möglich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 30. Januar 2004 veräußerte er zum 1. Mai 2004 seine Steuerberaterpraxis dergestalt, dass [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 48/05)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe; Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahm...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 26/05)

Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 18/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 und in den Jahren davor Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Arbeitgeberin [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2007 (XI B 183/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist freiberuflich tätig. Die Kanzlei des Klägers befindet sich in M. Er unterhält ein weiteres Büro in dem ihm und seiner Ehefrau gehörenden Wohnhaus in W. M gehört zum [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2007 (XI R 55/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte als Disponent einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 52 321 DM bezogen. [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (VII R 60/06)

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung; Pfändung erstreckt...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaligen Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH wegen deren Abgabenrückstände in Haftung [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 8/07)

Verträge zwischen Angehörigen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlten in den Streitjahren 2000 und 2001 ihrer Tochter (geb. 1966) Unterhalt in Höhe von 20 280 DM (2000) und 16 700 DM (2001), der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (X S 15/07 (PKH))

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Antragsteller, zusammenveranlagten Eheleuten, für 2005 mit Bescheid vom 13. November 2006 auf 7 660 EUR fest. Dabei schätzte [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (X B 36/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VIII B 41/05)

Schätzung; Klagebegründung; keine Abgabe der Steuererklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VIII B 42/05)

Aussetzung des Verfahrens

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (III B 44/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (IX R 47/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), mit der er Absetzungen für Abnutzung auf ein erworbenes und vermietetes, aber noch nicht bezahltes Grundstück begehrte, abgewiesen. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 44/06)

Körperschaft des öffentlichen Rechts: unternehmerische Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1993 ein (in diesem Jahr fertiggestelltes) Geschäftsgrundstück in X zum Kaufpreis von ... DM. Im Kaufpreis waren ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 123/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmerin die Firma M (M). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr (1995) gegen die [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (VII R 59/06)

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung; Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr; Vorlagefristen im Rückforderungsverfahre...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Februar 1995 eine Sendung Rindfleisch zur Ausfuhr nach Kroatien an und beantragte die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Die von der Klägerin vorgelegte [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (XI B 132/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Zulassungsgrund ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Rechtssache nach [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 98/06)

Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, erstellte im September 2004 von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbetene Gutachten über das Vorliegen, den Umfang und die Behandlungsmöglichkeiten [...]