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BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 39/07)

Das als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu wertende Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Als Revision wäre das eingelegte Rechtsmittel unstatthaft. Denn gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 12/06)

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u.a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 95/06)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Beratung über Konzeption und Durchführung von organisatorischen und personellen Entwicklungsmaßnahmen, Auswahl geeigneter [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (X B 73/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Drittaufwand

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 30/05)

Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen...

I. Die Eltern der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Erben des Überlebenden sollten die Kläger zu gleichen Teilen sein. Für den Fall, [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (VII B 11/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 2003 mit der Zahlung von Abgaben in Rückstand. Nachdem mehrere Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu einer Tilgung der Abgabenrückstände geführt hatten, ordnete der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (VII B 306/06)

I. Wegen rückständiger Abgaben der GbR nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Gesellschafterin der GbR --bestandskräftig-- in Haftung. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2007 (IV B 113/06)

Betriebsverpachtung; Realteilung einer LuF-PersG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat von ihrem 1988 verstorbenen Ehemann landwirtschaftlich genutzte Grundstücke geerbt. Weitere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in einer anderen Gemarkung hatte [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2007 (II R 39/05)

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschrifte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Klageverfahrens verstorbenen Erblasserin ... (E), die ihrerseits Alleinerbin ihres im Jahr 2000 verstorbenen Ehemannes (M) gewesen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)

Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. OHG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Kauf, der Verkauf und die Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern, insbesondere in der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (X B 69/06)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachverständigenbeweis

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unten 1.; Abweichung des angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 197/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Unternehmensberater, arbeitete in den Streitjahren (1997 bis 1999) ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen, an dessen Sitz er im Wesentlichen tätig [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 97/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbringt 'rechtswissenschaftliche Dienstleistungen' und ist darüber hinaus Gesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH). Nachdem die GmbH dem für sie zuständigen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (VII R 35/06)

Änderung einer fehlerhaften bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), in dem entgegen den Anrechnungsverfügungen der bestandskräftigen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 58/06)

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der ... tätig. Sie entstand durch formwechselnde Umwandlung der A-GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 25. August [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (VII R 53/06)

Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Juni 1999 Rindfleisch ausgeführt und hierfür Ausfuhrerstattung erhalten. Mit Änderungsbescheid forderte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 224/06)

I. Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Die ehemalige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die 2006 formwechselnd in eine GbR umgewandelt worden ist, betrieb den An- [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 9/05)

Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens; Gesellschafter i.S. des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich geprägte Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung eines großen Einkaufszentrums mit Ladenpassage, Theater, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 28/06)

Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen; Korrekturposten; gesetzliche Regelungslücke; Verwaltungsökonomie; keine Beiladung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einlagen, die der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Jahren 1994 und 1995 geleistet hatte, den auf den 31. Dezember 1996 gemäß § 15a Abs. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (VIII B 33/06)

Zeitnaher Fahrtkostennachweis durch Fahrtenbuch

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht. Denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 75/05)

A. An der K-GbR (Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. --Klägerin zu 1.--), die als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig ist, waren bis zum 4. November 1989 Herr K. (Kläger und Revisionskläger zu 2. --Kläger zu 2.--) [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 29/06)

Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin in den Streitjahren (1991 und 1992) die I-GmbH & Co. KG (I-KG) war. Anfang des Jahres 1991 benötigte die I-KG [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 71/04)

Anschaffungskosten Grund und Boden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Vermögensvergleich gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin betreibt ein Zementwerk in X. [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2007 (IX B 55/07)

Eigenheimzulage; Beteiligung an Genossenschaft

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) eine Genossenschaft nach § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (III B 144/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2000 und 2001 gewerbliche Einkünfte aus der Entwicklung von Industrieelektronik. Er entwickelte im Auftrag von Kunden mikro-elektronische [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (IX B 121/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Für die begehrte Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (VIII B 8/07)

I. Mit Urteil des Vorsitzenden Richters als Einzelrichter hat der 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) am 3. März 2006 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (VIII B 34/07)

I. Mit Urteil des Vorsitzenden Richters als Einzelrichter hat der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf am 3. März 2006 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (III E 1/07)

I. Das Finanzgericht (FG) Münster wies mit Beschlüssen vom 29. Juli 2005 die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhobenen Gegenvorstellungen gegen vier Beschlüsse des FG in vom Kostenschuldner [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (III R 59/06)

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben; Verhältnis...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb am 17. Februar 2003. Die überschuldete Erbschaft ist von der Klägerin und anderen möglichen Erben ausgeschlagen worden. Bisher wurde weder ein Erbe [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (XI B 9/07)

Öffentlich-rechtlicher Sachverständiger für Blitzschutz kein Freiberufler

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (II B 169/05)

NZB: Kostenentscheidung, Erledigung der Hauptsache

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beschränkt sich die Entscheidung des Senats darauf, über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. § 138 Abs. 1, § 155 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 3/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 5/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass eine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 73/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (X B 84/06)

I. In dem vor dem Finanzgericht Köln (FG) geführten Klageverfahren 6 K 2811/04 hat das FG den Prozessbevollmächtigten der Kläger gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen unbefugter [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (X B 98/06)

Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 96/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine am 22. Januar 1987 geborene Tochter, für welche er Kindergeld erhielt. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 48/04)

Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung; Zöliakie als Krankheit; Verbot der Benachteiligung Behinderte...

I. Streitig ist, ob Diätaufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die an Zöliakie leidet, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Bei Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 70/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1981 geborene Tochter, welche sich bis zum 31. Juli 2004 in Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten befand. Mit Bescheid vom 16. August 2004 hob die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 94/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich im Jahr 2002 in Ausbildung zum Automobilmechaniker befand. Mit Bescheid vom 9. September 2002 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (V B 211/05)

Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb eines Kraftfahrzeugmeisterbetriebes. Beherrschender Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (V B 10/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung von Grundbesitz und Maschinen zum Laden- und Innenausbau. Mit 'Kaufvertrag' vom 12. Januar 2000 [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 81/06)

Keine erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die ein in die Handwerksrolle eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1990 mit dem Gewerk 'Elektroinstallateur, beschränkt auf Antennenbau' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen errichtet Satellitenempfangsanlagen (sog. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 23/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Hotel in B. Die Einnahmen aus diesem Betrieb erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 116/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (XI B 161/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VIII B 50/07)

Zugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer Begründung abgelehntem Antrag auf AdV

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerfestsetzungen für 1996 bis 1998 für den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VI B 95/06)

NZB: Rücknahme der Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, wandten sich mit der beim Bundesfinanzhof (BFH) am 20. März 2006 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein ihnen am 22. Februar 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VIII B 36/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat das Klageverfahren 2 K 196/06 wegen Einkommensteuer 1999 und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 im Hinblick auf den [...]