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BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 302/06)

Rückgängigmachung des Lohnsteuerabzugs

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Von seinem Bruttoarbeitslohn ist vom Arbeitgeber zunächst Lohnsteuer einbehalten worden. Zum Ende des [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 89/06)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) Vorsteuerbeträge aus der Zeit vor Eröffnung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäfts abziehen kann. Die Klägerin eröffnete im Jahr 2001 ein [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 242/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) auf das Bundesnaturschutzgesetz gestützte Einziehung ihres Armreifes, der aus von einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (IV B 32/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. In ihrer Beschwerdebegründung vom 10. März 2006 machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausschließlich den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 6/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb bis Januar 2001 ein Taxiunternehmen. Da er die Umsatzsteuererklärung nicht beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einreichte, erließ das FA am 16. [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII B 149/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Juli 2001 neben einem weiteren Gesellschafter zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Nachdem die GmbH für August [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 72/06)

Aufwendungen für Deutschkurse nicht abziehbar

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin stammt aus Kasachstan und lebt seit der Eheschließung am 23. November [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 7/07 (PKH))

I. Mit Urteil vom 4. Dezember 2006 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1996 bis 1998 ab. Das Urteil wurde dem Kläger am 22. Dezember 2006 zugestellt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V S 14/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers wegen Umsatzsteuer 1997 bis 2000 und Zinsen zur Umsatzsteuer 1997 bis 1999 ab. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 1. März 2007 mit Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 68/05)

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption; Ermittlung der Veräußerungspreise...

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Streitjahr (1993) einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VI B 78/06)

Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramm durch Arbeitgeber

1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich (§ [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 50/07)

Vermietung von Räumen an pflegebedürftigen Elternteil

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IX B 23/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 49/06)

Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin hatte zum 2. Januar 1992 von seinem Vater ein aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII B 246/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO sind nicht gegeben. 1. Der Streitfall hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 202/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) führte im Jahr 2000 als Waren der Pos. 3407 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Bestandteile des sog. X-Kompositsystems ein, die in Dentallaboratorien als [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VIII S 8/07)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 27. April 2007 VIII B 250/05 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 46/06)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Steuerschädliche Darlehensverwendung; Darlehenszinsen eines Alleingesellschafters...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Kapitallebensversicherung bei der X mit einer Gesamtlaufzeit [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 96/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Brüder. Der Kläger X ist Landwirt, der Kläger Y ist im ...amt der Gemeinde tätig. Die Kläger waren in Erbengemeinschaft nach ihrem Vater Eigentümer landwirtschaftlicher [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 72/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug im Streitjahr (1993) ihrer Tochter den im Dorf gelegenen Bauernhof, zu dem ein Wohnhaus mit Doppelgarage, Stallungen, eine Maschinenhalle und Gartenland [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (X R 44/03)

Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

I. Der frühere Kläger und Revisionskläger (K) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Während des Revisionsverfahrens ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 103/06)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls nicht begründet; die Revision ist deshalb nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (IV B 43/06)

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen --ungeachtet teilweise erheblicher Bedenken an der ausreichenden Darlegung der Zulassungsgründe-- jedenfalls unbegründet. 1. Erlass eines Prozess- statt eines [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (II B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verlangt [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 304/06)

I. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von ca. 202 000 EUR ließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) eine Sicherungshypothek für ein der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gehörendes [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 39/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die eine Werbeagentur und einen Verlag betreibt. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Aufgrund erheblicher Steuerrückstände leitete der [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2007 (VII B 268/06)

Haftungsrechtliche Berücksichtigung einer Pflichtenkollision

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit März 2000 bis 31. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Aufgrund des Antrags eines Gläubigers der GmbH vom 10. Januar 2001 wurde zwar [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2007 (VIII R 77/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich als Diplom-Ingenieure am 8. April 1992 auf der Grundlage eines Sozietätsvertrages zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum Betrieb als Ingenieurbüro [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X S 8/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage des Antragstellers als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der angerufene Senat mit [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (VI B 6/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nur [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 61/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (X B 97/07)

I. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte mit Beschluss vom 18. Dezember 2006 14 S 4682/06 entschieden, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Münster (VG) zu verweisen. Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte das [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 69/06)

NZB; rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) --die B-GbR-- ist als Besitzgesellschaft mit der B-GmbH (Betriebsgesellschaft) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verbunden. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2007 (IV B 27/06)

I. Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der A-GbR-- waren die Eheleute A. Am 16. April 1996 schlossen die Eheleute mit dem C-Verein einen notariell beurkundeten Kauf- und Werkvertrag. Danach [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (VI B 147/06)

Die Beschwerde des Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Nichtzulassung der Revision wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde genügt nicht den Anforderungen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an [...]

BFH - Beschluss vom 02.07.2007 (II B 96/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht in der gesetzlich erforderlichen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 1/06)

I. Der als Ingenieur selbständig tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte für die Streitjahre (2000 und 2001) den vollen Vorsteuerabzug aus den ihm von einem Telekommunikationsunternehmen für Gerätemiete, [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (III B 95/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermietet Stromaggregate für Veranstaltungen wie Volksfeste und Messen und versorgt Großveranstaltungen mit Strom. Er beantragte für die Anschaffung eines LKW und für fünf [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2007 (V B 28/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine als gemeinnützig anerkannte Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung im Beitrittsgebiet, führte in den Streitjahren (1995 und [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2007 (II R 21/05)

Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

I. Die in Vaduz/Liechtenstein ansässige P-Anstalt (PA) erklärte mit Urkunde vom 15. September 1989, mit sofortiger Rechtswirksamkeit eine Stiftung unter dem Namen B Stiftung (BS) mit dem Sitz in Vaduz zu errichten und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 44/07)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Bürgschaftsübernahme gesellschaftsrechtlich veranlasst

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im Streitfall nicht [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 112/06)

Fahrtenbuch; Ministerialbeamter

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in einem Bundesministerium tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VII B 328/06)

NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersache...

I. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 hat das Finanzgericht (FG) die als Prozessbevollmächtigte in dem Rechtsstreit der Herren S und B (Kläger) gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) auftretende Beschwerdeführerin, [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 174/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in den Streitjahren 1997 bis 1999 als Übungsleiterin selbständig Aerobicstunden, Gymnastik- und Entspannungsübungen für verschiedene Sportvereine und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 183/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist zumindest unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat in [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 150/06)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI R 45/02)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versicherungsunternehmen. Ihr Versicherungsgeschäft ist derart aufgeteilt, dass neben der Klägerin die S-AG und die R-AG bestehen. In den [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (VI B 23/07)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (V B 12/06)

USt: Vermietung von Plätzen für Fahrzeugabstellung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) erwarb im Dezember 2001 die in X belegenen Nachbargrundstücke B-Straße 39a, 39b und 40. Der Erwerb des Grundstücks B-Straße 39a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. Auf [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2007 (IX B 196/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine [...]