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BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (VII B 344/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im März 2005 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Erektionshilfe. Es handelt sich dabei um ein Vakuumsystem zur Behandlung [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (VII R 59/05)

Gültigkeit von Antidumpingverordnungen betreffend Silizium aus der Volksrepublik China; Berufungsfähigkeit von WTO-Übereinkommen;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Spedition, ließ in der Zeit von Juli 1996 bis April 1998 im Namen verschiedener Unternehmen Silizium zum freien Verkehr abfertigen. Da als Ursprungsland der Waren [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (VII B 208/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete 1996 und 1997 bei verschiedenen Hauptzollämtern mit insgesamt zehn Ausfuhranmeldungen lebende Rinder zur Ausfuhr in verschiedene Drittländer an. Die [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 78/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes. Sie beantragten bei der zuständigen Stadt erfolglos die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 82/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten bei der zuständigen Stadt erfolglos die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (XI B 184/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (XI S 14/07)

Der Senat hat die von den Klägern und Antragstellern eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tag unter dem Aktenzeichen XI B 184/06 als unbegründet zurückgewiesen. Damit kann [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (X B 118/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 1991 ein Grundstück, das mit einem Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen und einem weiteren Gebäude mit zwei Wohnungen bebaut war. Im Jahr 1993 teilte er die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (I R 105/05)

Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG vom 23. Oktober 2000

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IV B 121/06)

Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 25/05)

Verbleibender Verlustabzug; erstmalige Feststellung

I. Streitig ist die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1993. Die Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1993 lehnte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IX B 94/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls ist der geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (IX S 9/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Unterlassung gerichtete Klage des Antragstellers ab, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Der Antragsteller erhob gegen das FG-Urteil Beschwerde der Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (I R 96/04)

I. Streitig ist, ob der Eintritt von Verjährung den Ansatz einer gesondert und einheitlich festgestellten Besteuerungsgrundlage in einem Änderungsbescheid zur Einkommensteuer hindert. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 17/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1998 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im August 2000 führte das FA die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 1/07)

Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen einer Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzun...

I. Im Namen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob Rechtsanwalt Dr. Z ausweislich der Klageschrift mit dem Zusatz 'aus der Kanzlei X, Dr. Z & Kollegen' am 25. September 2001 Klage gegen die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (XI R 40/04)

I. Der 1991 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte in den Streitjahren 1998 und 1999 die X-Schule. Die X-Schule befindet sich im Inland und gehört zum Hauptquartier der amerikanischen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2007 (I R 104/05)

Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

I. Streitig ist die Berücksichtigung einer sogenannten Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) im Bereich des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einem [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2007 (I B 87/07)

I. Streitpunkt ist die Gewährung von Akteneinsicht. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Aktiengesellschaft, hat beim Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Klage gegen diverse [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VI S 3/07 (PKH))

Mit Urteil vom 27. Februar 2007 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2002 als unbegründet abgewiesen. Hiergegen hat der [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VII S 25/07 (PKH))

Hauptzollämter; Zuständigkeit für Vollstreckung für Forderungen der Bundesagentur für Arbeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er sich nach Auffassung des FG inhaltlich gegen die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wendet, als [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2007 (VII S 23/07 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (VI S 1/07 (PKH))

Der Antrag ist begründet. Dem Antragsteller ist unter Beiordnung seines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Nach der Erklärung über die persönlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (IX B 65/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 57/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen eine die beantragte Akteneinsicht ablehnende Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 58/07)

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 20/07)

I. Die Beteiligten streiten über die einkommenswirksame Berücksichtigung von Mietaufwand. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist seit dem 1. Juni 1997, im Streitjahr, Betriebsgesellschaft im [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 23/07)

Prüfungsanordnung

I. Streitgegenstand ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Nichtigkeit zweier Prüfungsanordnungen. Die Klägerin, eine GmbH, war ebenso wie die G-GmbH zunächst in M ansässig. Das [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 51/06)

Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen; Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. September 1996 gegründet. Die Gründungsgesellschafter übertrugen der Klägerin als Sacheinlagen 61/120 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 59/07)

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 24. Januar 2007 ist unbegründet. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Verständnis des FG [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 162/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein finanzgerichtliches Verfahren fortzusetzen ist. Nach dem Abschluss einer Außenprüfung ergingen gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, geänderte [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 163/06)

NZB; Verfahrensmangel

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 114/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr (1995) unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin stammt aus A (Ausland) und war im Streitjahr Berufssportlerin. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I R 60/04)

Untätigkeitsklage; Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. bis 7. (Klägerinnen) waren Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Z). Sie streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 112/06)

Sachaufklärungsrüge

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Streitjahr (1994) unbeschränkt steuerpflichtig war. Die Klägerin stammt aus A (Ausland) und war im Streitjahr Berufssportlerin. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 25/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionszulassungsgrund in der gesetzlich gebotenen Weise dargetan hat. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 70/07)

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist die Beschwerdeführerin nicht als [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 123/06)

Umsatztantieme an Ehegatten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Begründung der Verfahrensrüge genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die Revision zuzulassen, [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (III S 1/07)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Antragsteller (Kläger) hat einen im Jahr 1980 geborenen Sohn, der sich bis Juni 2004 in Ausbildung zum technischen Zeichner befand und ab 15. Oktober 2004 Maschinenbau studierte. [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 157/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH; nach der Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 156/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. a) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 155/06)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für eine versäumte Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurden nach [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 55/07)

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

I. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Steuerberater. Er war in einem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren zu einer auf den 8. Februar 2007 anberaumten mündlichen Verhandlung als Zeuge geladen. Am 6. Februar [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2007 (I B 92/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Betriebsausgaben aus Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Bauunternehmen (Hoch- und Tief- bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2007 (IX B 51/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 58/05)

Keine Lohnsteuererstattung wegen Verlustes des Bezugsrechts bei insolvenzgeschützter Direktversicherung

I. Über das Vermögen der Firma G wurde am 1. November 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. G hatte ihren Mitarbeitern eine betriebliche [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 44/06)

Voraussetzungen eines eigenen Hausstands bei Alleinstehenden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der aus A stammt, war vom 1. November 2000 bis 31. Dezember 2002 als Ingenieur in B beschäftigt, wo er eine Dachgeschosswohnung zum Mietpreis von 730 DM bzw. --nach [...]

BFH - Urteil vom 05.07.2007 (VI R 47/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1994) ein Marketing-Zentrum der X-Gruppe. Führungskräften mit mindestens einjähriger Dienstzeit bot sie die Teilnahme an einem [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (VII S 58/06 (PKH))

I. Der Antragsteller erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 die Durchschnittsnote 4,5 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,07, woraus sich die Gesamtnote 4,29 und damit das [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2007 (V B 117/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der zum 1. Januar 1999 bei der Gemeinde den 'Vertrieb Oleochemischer Produkte' als Gewerbebetrieb angemeldet hatte, erklärte in der Umsatzsteuererklärung für 2000 [...]