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BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 168/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 138/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (XI B 27/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 168/08)

BFH - Beschluss vom 23.10.2008 (X B 138/08)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 4841/05 G)

Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte zur Erbringung von gewerblichen Beratungsleistungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Seit September 1991 ist sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 198/07)

Zugangszeitpunkt gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Auflösung einer Rücklage gemäß § 6c Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die klagenden Eheleute wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2008 (1 Ss 140/08)

Begehung einer leichtfertigen Steuerverkürzung durch einen Steuerberater

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30. Juni 2008 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Landeskasse trägt die Kosten beider Instanzen [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (1 K 3147/06)

Versicherungsleistung bei Schlechterfüllung als Betriebseinnahme; Berufshaftpflicht; Planungsbüro; Projektierungen; Betriebseinnahme;...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Versicherungsleistung des Berufshaftpflichtversicherers des Klägers. Der Kläger betreibt ein Planungsbüro. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Planung und [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 2605/06)

Stärke der Ausprägung der Mitunternehmerinitiative

1. Unter Änderung der Aufhebungsbescheide vom 12.11.1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.1999 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der P. GmbH & O. GmbH Projektentwicklungs GbR 1994 in Höhe von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 159/07)

Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2008 (14 K 633/07)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistungsgegenstands in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen, die in Rechnungen des Büroservice A an den Kläger ausgewiesen sind. Der Kläger war in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2008 (6 K 1970/03)

Vorliegen einer steuerfreien Vermittlungsleistung bei Beratungsleistungen als Nebenleistung; Steuerfreier Umsatz; Vermittlungsleistung;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Qualifizierung einer Leistung der C an die A als umsatzsteuerfrei. Die Klägerin war im Streitjahr Organträgerin der C. Am 9. Juni 2000 schloss die C mit der damaligen A ein [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2008 (7 V 2514/08)

Wiederholungsantrag; Aussetzung der Vollziehung; Vorlagebeschluss; Neuantrag; Neue Tatsache - Zulässigkeit eines wiederholten Aussetzungsantrage...

Gegenstand dieses Eilverfahrens wegen Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ist der - erneute - Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung von auf verschiedenen Verwaltungsakten beruhender [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 228/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 127/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 248/07)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der vorbringt, das angefochtene Urteil leide an verschiedenen Verfahrensmängeln i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 128/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen im Streitfall nicht vor. Eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 6139/05 B)

Steuerliche Behandlung des Verlusts der Kapitalbeteiligung des Vorstandssprechers einer Internetbank an seiner Arbeitgeberin

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der 1957 geborene Kläger, der schon früher leitende Funktionen bei verschiedenen Banken inne gehabt hatte, war bis Januar 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 5/06)

Ansparabschreibung; Strafbefreiende Erklärung - Zur Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zum 31.12.2001 gebildete Rücklage trotz einer für den Veranlagungszeitraum 2001 im Jahre 2004 abgegebenen 'strafbefreienden Erklärung' zum 31.12.2003 aufzulösen war. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I R 42/08)

I. Mit Urteil vom 11. März 2008 5 K 139/05 hat das Sächsische Finanzgericht (FG) die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage abgewiesen; die Revision hat das FG zugelassen. Das FG-Urteil wurde [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VII B 93/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Wodka her, den sie im Steueraussetzungsverfahren mit dem Ziel der Ausfuhr aus der Gemeinschaft im Juni und Juli 1997 nach Litauen befördern ließ. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 9/07)

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in jeder Hinsicht entspricht, denn jedenfalls ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I R 66/07)

Organschaft: Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 2001 körperschaftsteuerliche Organschaften zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und zwei Tochtergesellschaften bestanden haben. Die als Holdinggesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 1164/05)

vGA bei Darlehen des Alleingesellschafters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen aus verschiedenen Darlehen, die der Klägerin von ihrem Alleinaktionär gewährt worden sind, verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - im Sinne der §§ 8 Abs. 3 oder 8a [...]

OLG München - Beschluss vom 22.10.2008 (7 U 3004/08)

Wirksamkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer Publikums-KG nur mit Zustimmung der Komplementärin

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: 7 U 3004/08 13 HKO 17107/07 LG München I In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen 1. ... 2. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (4 K 1367/05)

Vorsteuerabzugsberechtigung; Begriff der Firmenansässigkeit

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers Herrn N zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma S GmbH. Der Kläger Herr N betreibt als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung. Im Streitjahr war er u.a. im [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 77/07)

Nachweis des Fortbestands der Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für eine in den Streitjahren 2004 und 2005 leerstehende Wohnung Verluste aus [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2008 (1 K 4247/06)

Prüfung der beruflichen Veranlassung der Begründung einer doppelten Haushaltsführung; Private Veranlassung der Begründung des zweiten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung im Streitjahr 2003 im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VII B 126/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sieht sich vom Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft durch die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) bedroht. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 128/08)

Soweit sich die Beschwerde auf die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2002 bezieht, ist sie schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil der für jenes Jahr erklärte Verlust aus selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VIII B 213/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe, [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I B 169/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Zurückweisung zweier Ablehnungsgesuche. In einem Klageverfahren vor dem 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat die Klägerin mit Schriftsatz [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VI B 100/08)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht vom Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (I B 169/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (VI B 100/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (IX B 88/08)

BFH - Beschluss vom 22.10.2008 (X B 91/08)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.10.2008 (4 U 385/07)

Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Geschäftsverkehr für eine GmbH unter Firmennennung ohne Offenlegung der Rechtsform

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die klagende Bauunternehmung den Beklagten auf Zahlung von Kaufpreis für die Lieferung von Schotter sowie auf Zahlung von Werklohn für die Abfuhr von Bauschutt in Anspruch. Diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.10.2008 (V R 19/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, hat gegen das ihm am 19. März 2008 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) am 17. April 2008 die vom FG zugelassene Revision eingelegt, ohne diese bis [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2008 (4 V 160/08)

Steuerbefreiung für gewerbliche Luftfahrtunternehmen

I. Mit dem Bescheid vom 18.06.2007 erteilte der Antragsgegner (Ag) der Antragstellerin (Astin) die Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) unversteuerte Energieerzeugnisse zur Betankung des [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (6 K 2362/06)

Ferienwohnung: Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und teilweiser Nutzung für eigene Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Verluste in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.2008 (15 K 3848/04 U)

Steuerbefreiung; Frage der Einordnung der Kinesiologie als Heilbehandlung

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers (Kl.) in den Streitjahren 1998 bis 2002 als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kl. erwarb am 30.09.1987 im Studiengang 'Sozialarbeit' an der Fachhochschule O sein [...]

BFH - Urteil vom 21.10.2008 (X R 15/08)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Privatschulbesuch sowie von Aufwendungen für eine stationäre Kinderkur wegen Übergewichts...

I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welcher Höhe die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben abziehen können. Die Kläger haben drei gemeinsame Kinder. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2008 (10 K 4128/07)

Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermögensübertragung gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In Ihrer ESt-Erklärung machten sie bei [...]