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FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2008 (I-23 U 158/07)

Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei Übertragung eines bebauten Grundstücks anfallenden Umsatzsteue...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 17.10.2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 123/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, die aus der Bildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger Verluste aus seiner atypischen stillen Beteiligung an einer spanischen Gesellschaft, welche aus der Bildung einer § 7 g EStG-Rücklage resultieren, im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Zuordnung eines sechs Jahre und sechs Monate nach dem Erwerb veräußerten Grundstücks zu einem Gewerbebetrieb eines Grundstückshändler...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2008 (II ZR 227/07)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die...

Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung von Januar 1995 der klagenden Baugenossenschaft unter Übernahme von 15 Geschäftsanteilen zu je 400,00 DM bei. Aufgrund ihrer Kündigung schied sie zum 31. Dezember 2002 aus der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (13 V 13213/08)

Erhöhte Investitionszulage für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); Einbeziehung verbundener Unternehmen in die Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als kleines und mittleres Unternehmens im Sinne von § 2 Abs. 7 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 2005 anzuerkennen ist und ihr damit eine erhöhte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (3 K 191/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut...

I. Die Klägerin erstrebt die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrtätigkeiten ihres Gesellschafters, Herrn E, am E-Institut an der Technischen Universität X e.V. (E e.V.). Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro in D. Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (6 V 1477/08)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO. Der BFH wies mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 (I B 67/06) die Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (II B 85/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 2002 von seinen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Gewährung von Altenteilsleistungen einen landwirtschaftlichen Betrieb übertragen, zu dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2008 (1 K 1779/06 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Personalberatung; Führungsposition; Personalvermittlung; Nicht steuerbare Beratungsleistung - Unterstützung...

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u. a. darin besteht, andere Unternehmen bei der Besetzung von Führungspositionen zu unterstützen. Nach unbestrittener Darstellung der Klägerin besteht ihre [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2008 (IV B 132/07)

Rüge des Verstoßes des Finanzgerichts gegen die Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung wegen fehlender Aufklärung bezüglich der...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den allein [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 55/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; die gegen dieses [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 26/08 (PKH))

I. Die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) abgewiesen; [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (V R 45/06)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Senatsurteil vom 29. Mai [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 111/06)

Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf der Rückabwicklung einer Grundstücksschenkung beruhende Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 87/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit die Kläger die Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 72/07)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR als Grundlagenbescheid für eine weitere Feststellun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie besteht aus zwei Eheleuten, die je zur Hälfte Eigentümer des [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 3/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und betreibt auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Antragsgemäß erteilte ihm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (III S 19/08 (PKH))

I. Nach dem erfolglos verlaufenen Asylverfahren der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) wurde festgestellt, dass im Hinblick auf ihre Erkrankung und die in ihrer Heimat fehlende fachärztliche Betreuung ein [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IV E 2/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) --Herr X-- abgewiesen. Der beschließende Senat hat die von Herrn X persönlich eingelegte und --trotz [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 93/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Das Urteil wurde dem Kläger öffentlich zugestellt; die Benachrichtigung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2008 (5 K 33/08)

Werbungskosten: Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, seine Dienststelle befindet sich in Hamburg, [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 69/07)

Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte in seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres (2002) u.a. einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften geltend. Dieser beruhte in Höhe von 45 819,21 EUR [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 60/05)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH aufgrund eines privatschriftlichen Treuhandvertrages und dessen steuerrechtliche...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahr 1995 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 wurde die X GmbH [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 85/07)

Maßgebendes Einkommen für die Einkommensteuererklärung nach Abschluss eines arbeitsrechtlichen Abänderungsvertrags

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, sie wurden für 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Streitjahr 61jährige Kläger arbeitete als Werkzeugmacher in einem im Bereich [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII S 18/08)

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls durch den Bescheid der Beklagten und Antragsgegnerin (Steuerberaterkammer) [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (IX B 156/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2008 1 V 611/08 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegenüber dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ergangenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Juli 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) für spiralförmig verstärkte durchsichtige Kunststoffschläuche, z.T. mit Verbindungsstücken [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2008 (IX R 73/06)

Anteilsveräußerung; wirtschaftliches Eigentum; Vertrauensschutz; wesentliche Beteiligung; maßgebliche Beteiligungshöhe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Ihr Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 (Streitjahr) wurde zurückgewiesen. Nach Klageerhebung wurde der [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (I B 68/08)

BFH - Beschluss vom 09.10.2008 (VII B 31/08)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 93/03)

Beginn und Dauer der Festsetzungsfrist bei unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärung; keine Steuerverkürzung durch auf fehlerhafter...

Unter Änderung des Bescheids vom 18. Oktober 2001 und der zu diesem ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2002 wird die Einkommensteuer für 1993 auf EUR 1.055,31 (DM 2.064,-) festgesetzt. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 58/06)

Steuerbefreiung für pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger; Einkünfte aus der Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises A. Im Streitjahr (1997) erhielt er für Tätigkeiten in dieser Funktion Aufwandsentschädigungen, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (II R 15/07)

Grundstückserwerb durch Ausübung eines aufgrund Vermächtnisses bestellten dinglichen Vorkaufsrechts

I. Die 2003 verstorbene P hatte ihre Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sowie deren beide Geschwister durch letztwillige Verfügung vom 2. Oktober 2003 zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 32/07)

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürtigkeit nicht umsatzsteuerbefreit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ausgebildete Krankenschwester mit einer Zusatzausbildung für medizinische Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Sie erstellte im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (VI B 66/08)

Private Umzugskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. (nur) zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder ein [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2008 (10 K 1573/07)

Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen Arbeitszimmern durch Ehegattengrundstücksgemeinschaft an einzelne...

Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (V R 61/03)

Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen als dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegende Lieferung...

I. Streitig ist, ob das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen eine Leistung ist, die mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist, [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)

Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro für Baustatik und Massivbau. In den Streitjahren 1993 bis 1996 wurden sie ausschließlich für Großkunden im Rahmen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (I R 95/04)

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

A. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war bei ihrer Gründung im Jahre 1994 die Herstellung und der Vertrieb von visuellen Programmen jeder Art zur Verwendung auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2008 (4 K 60/07)

Fristen bei summarischer Anmeldung

Die Klägerin betreibt ein Maschinenbauunternehmen zur Herstellung von ...-Anlagen ... Im Jahre 2003 hatte sie einem Kunden in der S den Maschinenprototyp einer ...-Anlage zur Erprobung zur Verfügung gestellt. Nach [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 74/05)

Selbständiger Promotionsberater ist kein Freiberufler

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) als Promotionsberater wissenschaftlich und damit freiberuflich i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (IV B 61/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Herr X-- unterhielt mit dem Beigeladenen (Herrn Y) in der Rechtsform einer GbR ein Maklerbüro, das nach dem Ausscheiden von Y (16. August 2000) vom Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (III S 55/08)

Für die Bestimmung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde ist der im Rahmen der Beschwerde III B 10/08 nicht eingeschränkte Klageantrag maßgeblich. Die Klage war auf Aufhebung der Messbetragsbescheide gerichtet. [...]

BFH - Urteil vom 08.10.2008 (I R 63/07)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

I. Streitig ist die Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war seit 5. Juli 1991 Alleingesellschafterin der G-GmbH. Zum Betriebsvermögen [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2008 (I B 72/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist hinreichend mit Gründen versehen. Wie sich aus § 105 Abs. 2 Nr. 5 und § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, muss ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.10.2008 (5 K 1938/07)

Kindergeld; Behindertes Kind; Mehrbedarf; Pflegestufe; Schätzung; Behindertenpauschbetrag; Lebensbedarf - Schätzung des Mehrbedarfs...

Die Klägerin beantragte am 28.04.1999 bei der Beklagten für ihren Sohn X, geboren am 16.06.1971, die Zahlung von Kindergeld. X erlitt am 05.12.1996 einen schweren Autounfall, in dessen Folge er zu 100% schwerbehindert [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2008 (7 K 4351/01 B)

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2008 (2 K 1158/06)

Keine Zugehörigkeit eines Unternehmens zum stromsteuerrechtlich begünstigten Produzierenden Gewerbe bei Zwischenlagerung von Erdgas...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Recht zur Entnahme von nach § 9 Abs. 3 und 4 Stromsteuergesetz (StromStG) [...]