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EuGH - Urteil vom 06.10.2008 (Rs. C-267/08)

Fehlendes Recht zum Vorsteuerabzug von regionalen Organisationen einer politischen Partei mangels wirtschaftlicher Tätigkeiten;SPÖ...

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.10.2008 (4 K 996/08)

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs bei Arbeitgeberleistung für die Krankenversicherung

Streitig ist, mit welchem Höchstbetrag Ehegatten privat krankenversicherter Arbeitnehmer ihre Vorsorgeaufwendungen, soweit sie nicht der Alterssicherung dienen, nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (II B 93/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 2747/08 A(GE))

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Werkvertrag; Kaufvertrag; Nutzungskonzept; Gemeinschaftsrecht - Voraussetzungen eines...

Der Antragstellerin wurde am 27.12.2004 von der A-KG, vertreten durch ihren Komplementär Herrn B., ein notariell beurkundetes Angebot (URNR 1464/2004 des Notars Dr. C., A-Stadt) zum Abschluss eines Kaufvertrages über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2008 (7 V 7111/07)

Verfassungsmäßigkeit der auch rückwirkenden Absenkung der Grenze für eine wesentliche Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch das...

I. Die Antragstellerin war an der X-GmbH mit 21.000,00 DM, mithin 21 vom Hundert des Stammkapitals, beteiligt. Mit Vertrag vom 18.12.1998 verschenkte sie von diesen Anteilen 9.500,00 DM an den Antragsteller und weitere [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 33/08)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 102/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer Divergenz in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 96/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 96/07)

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 102/07)

BFH - Beschluss vom 02.10.2008 (VI B 132/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Streitjahr 2004 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der 1965 in den USA geborene Kläger ist amerikanischer Staatsbürger. Er ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2008 (4 K 2895/04)

Voraussetzung für die Anerkennung von Büchern als Arbeitsmittel

Strittig ist, in welcher Höhe dem Kläger als Realschullehrer Werbungskosten in Form von Bücherkosten, Zeitschriften-Abonnements und Fernleihkosten sowie Bindekosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2008 (6 K 485/05)

Erteilung des Einvernehmens nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG

Streitig ist, ob die Klägerin das Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umstellen darf. Die Klägerin, ursprünglich eine sog. Vorratsgesellschaft, firmierte im Jahr1 zur K GmbH um. Das [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 86/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes. Zwar ist die Revision gemäß § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 3994/07 Z)

Verzinsung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 233a AO; Geltendmachung nach Erledigung des Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 100 Abs....

Die Kläger begehren die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Einfuhrumsatzsteuer EUSt. Der Beklagte nahm die Kläger als Gesamtschuldner mit Bescheiden vom 17.08.2001 für 232.164,66 DM Zoll und 37.146,35 DM EUSt in [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 100/08)

Die Beschwerde ist unzulässig; denn die Beschwerde ist weder rechtzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, noch innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (IX B 114/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht berichtigt werden. Eine offenbare [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2008 (7 K 245/07)

Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer. Die Klägerin ist nicht verheiratet und Mutter einer Tochter, die am .... 1989 geboren wurde. Die Klägerin war für die Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 1017/07 Z)

Präferenzbegünstigung; Unrichtige Warenverkehrsbescheinigung; Präferenznachweise; Nacherhebung von Zoll; Vertrauensschutz - Rechtmäßigkeit...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll wegen widerrufener Präferenznachweise. Die Klägerin, die seinerzeit unter A GmbH firmierte, beantragte vom 21.01. bis zum 11.05.2000 für vier Sendungen beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2008 (4 K 4883/07 Erb)

Erbschaftsteuerbefreiung; Dauerhafte Unrentierlichkeit; Denkmalgeschütztes Grundstücks; Beabsichtigte Generalsanierung - Rechtmäßigkeit...

Der Kläger ist der Alleinerbe der am 1. Oktober 2003 verstorbenen Erblasserin Claudia T. Die Erblasserin war Eigentümerin des Mietwohngrundstücks A-Straße 1 in A-Stadt, das ihr vorverstorbener Ehemann, Dr. Peter T., [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 73/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine nach spanischem Recht gegründete Sociedad en Comandita (S. en C.), deren Gesellschaftsform nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) einer deutschen [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 73/06)

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (II B 16/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Student in Berlin und dort in einem Studentenwohnheim mit Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Hauptwohnsitz ist er in der Wohnung seiner Eltern in der Nähe von A [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2008 (III B 147/07)

I. Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seit Mai 2003 mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Ungarn lebte, hob [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.10.2008 (III 235/05)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR bei Alleinvertretungsvollmacht von zwei an beiden Gesellschaften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.10.2008 (1 BvR 2733/04)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

I. Die Beschwerdeführer, zwei litauische Staatsangehörige, reisten als Fahrer und Beifahrer eines Lastzuges aus Litauen über Travemünde in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die in Eigentum des Beschwerdeführers zu 1) [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2008 (II R 63/07)

Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines 'Toyota Typ J7 Landcruiser'. Das Fahrzeug ist 4,4 m lang, 1,79 m breit und 2 m hoch. Der Innenraum hat eine Fläche von 3,84 qm. Es [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2008 (1 K 1454/05)

Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers zur arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers hinzuzurechnen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2008 (6 K 1154/08)

Erfordernis der notwendigen Beiladung

I. Am 23.07.2008 hat der Klägervertreter namens des Klägers Klage wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2000 - hier: Bescheid vom 03.02.2003 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2008 (8 K 3038/03)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2000 und 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen der Jahre 2000 und 2001 abzugsfähig sind. Der Beklagte erließ für den Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (IX R 91/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 3. Juli 2007 1 K 3796/02 E abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII B 152/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2008 (3 K 2805/05)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Streitig ist, ob bei der Berechnung einer nach § 6c i.V.m. § 6b Abs. 1 EStG aufzulösenden Rücklage die auf die Anschaffungskosten für Reinvestitionsgüter entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII B 98/08)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) nahm für die von ihr bezogenen Energieerzeugnisse eine Steuerentlastung nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Anspruch. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2008 (6 K 10/07)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erstattungsbetrag gemäß § 11 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG - a.F.) nach § 236 der Abgabenordnung (AO) zu verzinsen ist. Die Klägerin ist eine im Inland ansässige [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2008 (7 K 794/08)

Übersendung eines fristgebundenen Antrags per Landzustellung an das Finanzamt; Keine Wiedereinsetzung, wenn der Hund des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2008 (II 133/03)

Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßen Rechnungen

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Entnahmen den Umsätzen hinzugerechnet und Vorsteuern versagt hat. Die Klägerin führte seit 1982 das von ihrem Vater [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.09.2008 (5 K 764/07)

Pflegekind; Geschwisterkind; Haushaltsaufnahme; Stationäre Unterbringung; Kindergeld - Berücksichtigung eines Kindes als Pflegekind...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seinen Bruder X einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger beantragte am 06.12.2006 bei der beklagten Familienkasse Kindergeld für seinen behinderten Bruder [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2008 (4 K 130/08)

Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 28.2.2008 (4K 27/03) verpflichtet, auf die Anträge der Antragstellerin vom 12.9.2000 jeweils verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen und die Waren [...]

FG München - Beschluss vom 30.09.2008 (14 V 2593/08)

Zurechnung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII S 17/08 (PKH))

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) als Geschäftsführer und nachfolgend Liquidator für Umsatzsteuerschulden der GmbH für das [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VI R 67/05)

Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht; Eintritt...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war seit dem 12. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (VII S 17/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (XI B 74/08)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gab in seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2003 als Art seines Unternehmens 'Pachttoiletten' an. In den Handakten der Umsatzsteuer-Sonderprüferin [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VII R 18/08)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten; Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann wurden ab dem Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im April 2004 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2008 (III B 206/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für seine in Ausbildung befindliche Tochter (T), die im Juli 2004 das 18. Lebensjahr vollendet hatte, ab August 2004 Kindergeld zu gewähren. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.09.2008 (VI R 4/07)

Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten...

I. Der 1977 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2003 als Zeitsoldat beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Antragsgemäß förderte das [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X B 203/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen Einzelhandel mit Wohnmöbeln und ein Beerdigungsinstitut. Zum notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (X S 23/08 (PKH))

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer 1997 bis 2002 vom [...]

BFH - Beschluss vom 29.09.2008 (III B 115/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden volljährigen Töchter befanden sich im Streitjahr 2002 in Ausbildung. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]