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FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1490/07)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage; Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs;...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 06.12.2006 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2008 (12 K 8367/05 B)

Verlustabzug beim Wechsel der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft; wirtschaftlichen Identität der Kapitalgesellschaft

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2008 (12 V 12192/07)

Zinsen für Darlehensschulden, die das Betriebsunternehmen bei Begründung der Betriebsaufspaltung übernommen hat, als nach § 8 Nr....

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Antragstellerin gezahlten Pachtzinsen für die Pacht eines Betriebes. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (I S 27/08)

Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei...

I. Die Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Auf ihren Antrag hin wurden sie [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 60/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war im Streitjahr 2003 als selbstständige Schwimmlehrerin, der Kläger als Beamter tätig. Die selbstständige Tätigkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 106/08)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf rechtliches Gehör nicht verletzt, indem es von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 120/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor bzw. wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (XI B 247/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 74/08)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 91/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 22. November 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen einer natürlichen Person. Im Dezember 2005 meldete der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 14/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert. Die nach [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (X B 60/07)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 74/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (II B 91/08)

BFH - Beschluss vom 15.10.2008 (VII B 14/08)

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1495/07)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Nichtentscheidung wegen anhängigen Parallelverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin gegen Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2162/06)

Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch bei Rechtsmissbrauch; Keine Schätzungsbefugnis...

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]

OLG München - Urteil vom 15.10.2008 (7 U 4972/07)

Geltendmachung der Befangenheit des erstinstanzlichen Richters in der Berufungsinstanz; Hinweispflichten des Gerichts; Haftung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2007 samt der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Klage in einem 90.330,70 Euro übersteigenden Betrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2008 (3 K 345/07)

Zur Abgrenzung von Honorarvorschüssen und Darlehen durch eine Privatärztliche Verrechnungsstelle

Streitig ist, ob ein Betrag von DM xx.538,52 in 2001 als Betriebseinnahmen zu erfassen ist oder ob ein Darlehen vorliegt. Die Praxisgemeinschaft zwischen den beiden Ärzten besteht seit dem 0x.0x.200x. Herr Dr. H hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.10.2008 (1 BvR 1138/06)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Vollziehungsaussetzung darüber, ob das Finanzamt auf Grundlage der erfolgten Rechtsprechungsänderung zur 'Mehrmütterorganschaft' für die Streitjahre 1991 bis 1998 gesonderte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 2694/07)

Wohnsitzbegriff i. S. d. § 8 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland einen Wohnsitz hatte. Die Klägerin hat den Sohn R, geboren am 20. März 1992. Sie ist seit 1987 und das Kind seit Geburt in 1993 mit Wohnsitz in Frankreich gemeldet. R [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 252/07)

Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für eine deutsche Privatschule

I. Die zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eltern von vier Kindern. Für den Privatschulbesuch der Kinder haben die Kläger im Streitjahr Schulgeld in Höhe von 250 EUR aufgewendet; dieses wurde [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II S 14/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2008 II B 77/07 die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2008 (14 K 2406/06 E)

Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften eines Freiberuflers...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuersteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II E 4/08)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 4. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 71/08)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Verfahrensrüge liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 167/08)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zur schlüssigen Rüge, das Finanzgericht (FG) habe das Recht auf Gehör [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2008 (2 K 2258/04)

Kosten für das Vorfahren des zum Klageverfahren notwendig Beigeladenen und zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen erstattungsfähi...

Es entspricht billigem Ermessen, dem Beigeladenen die Kosten des Vorverfahrens gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO zuzuerkennen. Dem Kläger wurden mit Urteil vom 20.03.2006 die Kosten des Beigeladenen auferlegt. Zu den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2008 (14 K 3990/06 E)

Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Einkünften ohne Eingreifen...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte der Kläger gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit Immobilien und erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 88/08)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob über ein Begehren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 als 'Z-GmbH' gegründet. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10256/04 B)

Zuordnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war seit 31. Dezember 1980 Kommanditistin der R. Verwaltungs GmbH & Co. KG - im Folgenden: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 3331/03 B)

Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden nach Ausscheiden einer LLC aus einer Personengesellschaft; Zwischenschaltung der LLC...

Der Bescheid für 2000 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 31. Juli 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2003 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2008 (2 K 649/08)

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger ist im Bereich Werbe-Design und Werbetechnik tätig. Nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung für die Streitjahre 2005 und 2006 Umsatzsteuererklärungen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in den [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem Lebensgefährten (L) zu 1/2 Miteigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Der hälftige Miteigentumsanteil des L war nach seinem Tod auf dessen [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren, das von den an ihm Beteiligten für in der Hauptsache erledigt erklärt worden war, die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben. Anschließend [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde ein. Der Senat wies das Rechtsmittel durch Beschluss vom 17. September 2008 als unbegründet zurück. Noch bevor dieser [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X S 31/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung außerhalb von fünf Jahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger handelt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1990 mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 48/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (I B 183/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (II B 65/07)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 57/08)

BFH - Beschluss vom 14.10.2008 (X B 118/08)

BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 10184/05 B)

Keine Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft bei nicht hinreichend ausgeprätem Mitunternehmerrisiko und nur durchschnittlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob in den Streitjahren zwischen der Klägerin und der Beigeladenen eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2008 (6 K 2204/04)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer Vorstand und Empfangsbevollmächtigter aufgetretene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. [...]