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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2009 (3 K 3441/08)

Eigenheimzulage für in EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 und des Ablehnungsbescheids vom 15. Mai 2008 wird auf den Antrag des Klägers vom 18. April 2008 für das Haus P, S, Griechenland Eigenheimzulage wie folgt [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 167/07)

Trotz ertragsteuerlicher Mitunternehmerstellung umsatzsteuerlich keine selbstständige Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 30. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 790,- herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 10069/07)

Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines Labors nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, ist aufgrund formwechselnder Umwandlung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2009 (16 K 271/06)

Vorsteueraufteilung auch ab 2004 nach einem Umsatzschlüssel möglich

Streitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Jahre 2004 die Vorsteuern für ein Gebäude weiterhin nach einem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin errichte in Hannover in [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2009 (14 K 4909/06)

Schätzung bei fehlenden Aufzeichnungen über die Entnahme von Gegenständen durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Kläger sind im Lebensmitteleinzelhandel unternehmerisch tätig. Abweichend von der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.04.2009 (2 K 298/07)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen eines freiberuflichen Tierarztes aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Fleischbeschautierarz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger - ein praktischer Tierarzt - führte im Streitjahr 2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2009 (7 K 1954/07)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstprüfers einer Rentenversicherung

Streitig ist, ob der Kläger eine Aufwandsentschädigung seines Arbeitgebers für das Vorhalten eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise versteuern muss. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Streitjahre 2001 - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (7 K 1951/07 F)

Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue Tatsachen; Finanzierungsaufwendungen; Sonderwerbungskosten;...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2007 den Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 162/07)

Überschussprognose und Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Vermietung an nahe Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund von verbilligten Vermietungen an die Kinder der Kläger die Aufwendungen im Streitjahr 2004 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 143/05)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bereits im Jahr 2002

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf eine in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung das so genannte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 K 117/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen. I. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 3729/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Die beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 1695/05)

Maßgeblichkeit der Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 EStG für die Frage des Überwiegens der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr (2001) gemäß § 26b [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2009 (12 K 3308/07 E)

Steuerpflicht bei Teilnahme an sog. Tafelrunden

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) aus der Beteiligung an Schenkkreisen ('Tafelrunden') sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG -) erzielt hat und wenn ja, in welcher Höhe Fahrtaufwendungen, pauschal [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 697/09)

Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer; Spielbank;...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt im Rahmen ihres [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 1674/07)

Wiederaufleben eines aufgehobenen Feststellungsbescheids nach Aufhebung des nachfolgenden Feststellungsbescheids

Streitig ist, ob die Verluste aus einer Beteiligung an einer Explorationsgesellschaft anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr 1981 als Zahnarzt selbständig tätig. In seiner am 07. Juli 1983 beim Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2009 (2 K 567/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehescheidung; keine notwendige Beiladung des geschiedenen Ehagatten

I. Der Abrechnungsbescheid vom 13. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2007 wird dahingehend geändert, dass die anrechenbaren Vorauszahlungen 2003 um 3.880,70 Euro Einkommensteuer sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02)

Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 1680/07)

Berichtigung materieller Fehler

1. In Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 2. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2007 wird die Einkommensteuer 1999 auf 60.399,93 EUR (118.132 DM) festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.04.2009 (5 V 391/08)

Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung

Die Antragstellerin erzielt Umsätze aus Geldspielgeräten. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Voranmeldungen für Januar bis September 2008 legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein. Gleichzeitig [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 3210/06)

Ablehnung eines kurz vor dem Termin vom Kläger von seinem 600 Kilometer entfernten Wohnort aus telefonisch gestellten, mit einer plötzlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Klage richtet sich gegen die im Klageverfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. I. Da die Kläger für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die durch zwei von der Klägerin aufgenommene Darlehen entstanden sind, und Aufwendungen für die Rechtsverfolgung Betriebsausgaben der Klägerin bzw. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 231/08)

Zuflusszeitpunkt eines Kaufpreises bei Zahlung auf ein Notaranderkonto

Streitig ist, ob der Spekulationsgewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu versteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden für die Zwecke der Einkommensteuer gemeinsam [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (6 K 1052/05)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines nach Einbringung in der Anfangsbilanz anzusetzenden Geschäftswerts in der folgenden Schlussbilanz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig sind der Umfang der Rechtskraft des Urteils des Finanzgerichts - FG - des Landes Brandenburg in der Sache 2 K 113/02 vom 10. [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 296/09)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert, dass die zur Beurteilung der unverschuldeten Verhinderung erheblichen Tatsachen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die alleinstehende Klägerin [...] bezieht Versorgungsbezüge und eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Darlehensverlusten als Anschaffungskosten einer Beteiligung an der Fa. A GmbH (im Folgenden: GmbH) gemäß § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (12 K 4210/06)

Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen Dritter nach dem Vermögensgesetz im Rahmen der Vermietungseinkünfte;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 4357/07)

Außergewöhnliche Reparaturaufwendungen für das Kfz sind nicht zusätzlich zur Entfernungspauschale abziehbar

Streitig ist, ob Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. I. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 1756/07)

Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitjahr ein Auflösungsverlust zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem Treuhandvertrag vom 13. März 1997 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2009 (9 K 4639/05 E)

Frage der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als WK bei nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ansetzen kann. Der Kläger war im Streitjahr 2002 als Netzwerkspezialist für die Firma X. mit Hauptsitz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 48/09)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten Kommanditisten zahlt, sind bei diesem Einkünfte aus...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die die Klägerin für den Beigeladenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 370/08)

Kindergeld ab Januar 2007: Ermittlung der Einkommensgrenze

Streitig ist die Frage, ob der Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen die Einkunftsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hat. Der Kläger ist Vater des am 20. Januar 1984 geborenen Sohnes M, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (3 K 152/08)

Voraussetzungen für die Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ladung des Klägers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten - das Finanzamt (FA) - im Rahmen der Vollstreckung. I. Der Kläger ist Malermeister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2009 (1 K 155/07)

Zur möglichen Minderung des steuerlichen Einlagekontos i.S.d. § 27 Abs. 1 S. 3 KStG i.d.F.d.G. v. 20.12.2001 durch Leistungen der...

Streitig ist die Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre 1999 und 2000 im Hinblick auf eine Minderung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2009 (8 K 360/09)

Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids bei Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts und der Mitwirkungspflicht des...

1. Der Bescheid zur Änderung des Einkommensteuerbescheids 1999 vom 9. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2005 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 4347/08 G)

Vorliegen von wirksamen Einspruchsrücknahmen i.F.d. Stehens der Einspruchrücknahmen unter der unechten Bedingung des Erlasses von...

Streitig ist die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme im Zusammenhang mit einem Änderungsvorschlag seitens des beklagten Finanzamts. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 2002 ein 'McDonald's'-Restaurant in A-Stadt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2009 (11 K 1764/08 F)

Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i. S. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger einen Spielsalon. Für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2009 (6 V 3844/08)

Zur Nachholung eines Buchwertabgangs in einem späteren Veranlagungszeitraum

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2002 vom 15. Juli 2008 wird mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 5/07)

Tarifierung von Überwurfmuttern

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 12.1.2004 meldete die Klägerin beim Beklagten 7 Kisten 'Verschrauben für Gaszähler, aus Eisen' als 'Teile und Zubehör (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2009 (10 K 795/05 G,F)

Rechtmäßigkeit von Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheiden nach einem Übergang von Kapital zwischen zwei Gesellschaften -...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in den Kalenderjahren 1993 und 1994 vorgenommenen Teilwertabschreibungen. Die Klägerin ist Ende 1997 hervorgegangen aus der Firma (A-KG). Deren Gesellschafter waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2009 (4 K 396/07)

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

Die Klägerin begehrt die Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden, mit denen das beklagte Hauptzollamt von ihr Ausfuhrerstattung zurückgefordert hatte. Die Klägerin führte im Jahre 1991 Rindfleisch nach Ägypten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2009 (13 K 218/08)

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit - Verspätungszuschlag; Fristverlängerung; Steuerberater; Eigene...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages streitig. Der Kläger betreibt in H als Steuerberater eine Einzelsteuerberaterkanzlei, ist an einer Partnerschaftsgesellschaft [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2009 (12 V 12210/08)

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die im Jahre ... gegründete Antragstellerin ist im Bereich der ... tätig. [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2009 (6 K 1403/09)

Gewinnerzielungsabsicht des Handels im Rahmen eines Strukturvertriebs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die von den Eheleuten ... im Jahr 2001 gegründet wurde. Die Klägerin betrieb den [...]