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FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (2 K 648/08 NZB)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Thüringer KiStG bei glaubensverschiedenen Ehegatten; keine Klagebefugnis des konfessionslosen...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung, [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (7 V 719/09)

Antrag auf einstweilige Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die beim Antragsgegner zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 489/08)

Ursprünglicher Bauantrag kann für den Beginn der Herstellung i. S. d. § 19 Abs. 9 EigZulG maßgeblich sein, wenn eine spätere Umplanung...

Streitig ist die Gewährung von Eigenheimzulage. Der unverheiratete Kläger beantragt Eigenheimzulage ab 2007 für seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem in 1, '2' , belegenen Wohnhaus, für das er im Juni 2006 einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 86/06)

Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Abzug von Vorsteuerbeträgen

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1996. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]

FG Münster - Urteil vom 31.03.2009 (1 K 4425/08 Kg, AO)

Keine Berücksichtigung als Kind während vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger von Januar bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld für seine am 11.10.1983 geborene Tochter N (N.) hat. Die im Streitjahr 24 Jahre alte N. absolvierte bis Juni 2007 bei der R Versicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2009 (3 K 31/09)

Bei ungeordnetem Vorbringen und Abhilfezusage fehlende Klagebefugnis

Zu entscheiden ist über den vom Kläger am 28. Juli 2003 für die Kinder A (geboren ...) und B (geboren ...) gestellten Kindergeldantrag und über bereits gegebene oder zugesagte Abhilfe und diesbezügliche Erledigung des [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2009 (8 K 1483/06)

Geschäftsführerhaftung bei unrichtiger UStVA

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L. (nachfolgend: U GmbH). Der Kläger ist Gesellschafter und seit dem 01.07.1990 alleiniger Geschäftsführer der U GmbH. Am 25.09.2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2009 (II 90/06)

Berücksichtigung von Vorsteuern

Streitig ist die Berücksichtigung von Vorsteuern bei der Klägerin im Jahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Jahr 1976 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (13 V 3855/08)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben, die Einlage in die alte GmbH bei der Auslagerung des Pensionsanspruchs auf eine neugegründete...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 27. Januar 2009 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 6.442,00 EUR aufgehoben. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge wird insoweit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (5 K 5064/08)

Rückforderung von bei getrennter Veranlagung falsch angerechneten Einkommensteuervorauszahlungen nur durch Abrechnungsbescheid nach...

Die Rückforderungsbescheide vom 5.11.2007 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3.3.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 42/08)

Protokollberichtigung

I. Der Senat wies die Klage der Klägerin wegen Umsatzsteuer 1993 und 1994 auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2009 ab. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 07. April zugestellt. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 432/06)

Überstundenvergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die den drei Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin gewährte Überstundenvergütung eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 45/08)

Steuerfreie Trinkgelder

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2002 bis 2004 erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt. Die Klägerin erzielte in den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.03.2009 (8 K 1057/07)

Unzulässigkeit einer Klage bei Widerruf eines Haftungsbescheids nach Klageerhebung mit Wirkung für die Zukunft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit seiner am 23.05.2007 erhobenen Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Haftungsbescheides vom 25.06.2004 in Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2009 (4 K 5374/08)

Maßgebliche Wegstrecke für die Berechnung der Entfernungspauschale bei der Nutzung von Schienenfahrzeugen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2009 (6 K 74/08)

Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer eines 788 qm großen, bebauten und vermieteten Grundstücks in A. Mit notariellem Vertrag vom 18.12.1997 übertrug der Kläger das Grundstück mit allen [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2009 (7 K 3826/05)

Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen durch Dritte

1. Der Haftungsbescheid über im Steuerabzug zu erhebende Einkommensteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG für 1997 bis 2001 vom 5. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2005 wird dahin geändert, dass [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 52/09)

Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in Liebhabereifällen; Liebhaberei; Festsetzungsfrist

Streitig ist, ob die von der Klägerin für die Streitjahre erklärten Verluste aus ihrem Reithallenbetrieb steuerlich anzuerkennen sind. Die im Jahr 1944 geborene Klägerin betreibt seit dem Jahr 1985 eine Reithalle in X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (6 K 29/09)

Darlehensrückzahlungen sind bei der Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen; Kindergeld;...

Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2007 Kindergeld für ihren 1979 geborenen und im Streitjahr studierenden Sohn P für das Jahr 2003. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Festsetzung von Kindergeld mit Bescheid vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2009 (25 U 58/07)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wegen Nichtaufdeckung von Veruntreuungen durch eine Mitarbeiteri...

Das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.762,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]

FG München - Beschluss vom 27.03.2009 (7 V 553/09)

Bilanzberichtigung bei zu Unrecht vorgenommener Teilwertabschreibung auf Grundstück

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in der Bilanz zum 31.12.2001 zu Unrecht eine Teilwertabschreibung auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.03.2009 (5 K 102/08)

Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Mit Rückstandsanzeige vom 11.11.2004 über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 7.380,14 EUR wurde [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2009 (7 K 641/07)

Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG

Streitig ist eine Rücklage nach § 7g EStG. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Handelsvertretung als [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2009 (13 V 3933/08)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 24.06.2008 wurde über das Vermögen der nicht selbständig tätigen Frau U. G. (G.) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Treuhänder bestellt. Auf G. war im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 409/07)

Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten als vermögensrechtliches Verwaltungsrecht...

Die Klage der Klägerin zu 1. wird abgewiesen. Das Verfahren hinsichtlich des Klägers zu 2. wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird bis zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2009 (4 K 1522/08)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro und Sozialräumen nach § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Klägerin ist seit 2004 Eigentümerin des 984 qm großen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12588/06)

Zur Absicht eines Steuerpflichtigen bei Erwerb eines Grundstücks aufstehende Gebäude abzubrechen - Gebäudeerwerb; Abbruchabsich...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte mit einer Buchhandlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12/09)

Unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung wegen Versäumung der Antragsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der T GbR in Haftung genommen worden ist. Mit Gerichtsbescheid des Senats vom 31. Juli 2008 wurde die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Zustellung des [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 4667/06)

Unzulässige Schätzung des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 1.392,21 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (11 K 508/06 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Verfristung einer Klagefrist im Steuerrecht i.F.d. Übermittlung des Verwaltungsakts...

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Vertrag vom 25. Juli 1997 beteiligte sich der Kläger als typisch [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2009 (2 K 2204/05 E)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen als dauernde Last

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als dauernde Last. Die Klägerin ist von Beruf ländliche Wirtschafterin. Sie hatte seit dem 26. Januar 1990 den väterlichen Betrieb, einen Hof im Sinne der Höfeordnung, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2009 (8/11 Sa 699/08)

Verdrängung einer Einheitsregelung mit kollektiver Bezugnahme durch BetriebsvereinbarungErkennbarkeit der Kollektivität einer Regelung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Darmstadt vom 14. März 2008 – 2 Ca 58/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von Aufwendungen für das von der Klägerin betriebliche genutzte Arbeitszimmer im Privathaus der Kläger sowie die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 24935/04)

Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zum land- und forstwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Hilfsgeschäf...

Streitig ist, ob der Verkauf von Grundstücken als land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft oder als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1059/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind verheiratet und werden gemäß §§ 26, 26b EStG veranlagt. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der H... [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1478/07)

Beraterhonorar eines GmbH-Geschäftsführers betreffend Bestehen der Sozialversicherungspflicht keine Werbungskosten bei § 19 ESt...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen als Werbungskosten von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2009 (3 K 1733/08)

Bestimmtheit einer gegen eine GbR ergangenen Prüfungsanordnung; Zulässigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung bei einem Kleinstbetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. In der Zeit vom 13. Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 273/06)

Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Rücklage; Einbringung;...

Streitig ist, ob eine im Einzelunternehmen gem. § 7g EStG gebildete Rücklage nach Einbringung des Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Personengesellschaft fortgeführt werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1797/05)

Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2002 nur für volljährige Kinder im Jahr 2002 verfassungskonform

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen mit der Einkommensteuer veranlagten Kläger machen mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (12 K 5166/04)

Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bzgl. pauschaler Lohnsteuer nach § 40b EStG nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung pauschaler Lohnsteuer nach § 40 b EStG beanspruchen kann. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.03.2009 (4 K 988/07)

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung allein des Kundenstamms einer Bäckerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf des Kundenstammes der Klägerin um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. In 2000 schloss die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2009 (11 K 2484/04)

In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 8. Dezember 2003 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2004 wird ein Erstattungsbetrag aus Umsatzsteuer 1993 in Höhe von 688.728,01 DM für die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.03.2009 (5 K 2355/06 (Kg))

Arbeitslosenmeldung des volljährigen, unter 21 Jahre alten Kindes durch Antrag auf ALG II in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2006 verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für das Kind J. für den Zeitraum von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1101/05)

Prozesskostenhilfeantrag kann Klageerhebung verzögern; Ergänzung der Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen...

Der Bescheid der Beklagten vom 08. September 2004 und deren Einspruchsentscheidung vom 28. September 2004 werden aufgehoben und Kindergeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum von November 2004 bis August 2005 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2009 (17 K 3718/07 F)

Zum unentgeltlichen Übergang eines Betriebes (Hofübertragung) in das Betriebsvermögen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes;...

Der Bescheid vom 31.12.2003 über die gesonderte Feststellung des ver-bleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer wird dahin abgeändert, dass für den Kläger vortragsfähige negative Einkünfte aus Land- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2009 (15 K 11642/04)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Zur Bewertung von Baumschulkulturen als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Baumschulkulturen der Klägerin als sonstige Ziergehölze oder als Heckenpflanzen im Sinne des sog. Baumschulenerlasses (BMF, Erlass vom 21. März 1997, BStBl. I 1997, 369) zu [...]