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FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Grundstücks durch eine Personengesellschaft zur Aufdeckung steuerpflichtiger stiller Reserven führt. Klägerin (Klin.) ist eine am 30.08.1995 gegründete GmbH & Co. GbR mbH. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 901/07)

Bestandskraft des einer Steuernachforderung zugrunde liegenden Bescheids keine Voraussetzung für Aufrechnung des Finanzamts gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung in einem Abrechnungsbescheid. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1223/09)

Keine Umdeutung eines Antrags auf AdV in Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig sind die Verrechnung eines Steuerguthabens mit Steuerrückständen des Antragstellers sowie eine Vollstreckungsankündigung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (4 K 1535/08)

Einspruch gegen Steuerbescheid - Wiedereinsetzung

Der Kläger ist Dipl.-Ing. auf dem Gebiet der Hochdrucktechnik. Er reichte seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 1997 bis 1999 am 02.08.2001 beim Finanzamt ein. Dabei erklärte er Einkünfte als beschränkt [...]

FG München - Beschluss vom 19.05.2009 (14 V 1042/09)

Unzulässiger Antrag auf AdV bei nicht vollziehbarem Verwaltungsakt

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 beantragte er Stundung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2009 (14 K 1750/08 Kg)

Voraussetzungen für eine nur anteilige Gewährung deutschen Kindergeldes - Kindergeldanspruch; Inländischer Kindergeldanspruch; Ermessensentscheidung;...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn Elias (geboren am 24.05.1995) ab Juli 2006 Kindergeld in voller Höhe beanspruchen kann. Die Klägerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie übt in Deutschland eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 1494/06)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Teilverzicht eines Gläubigers, um Restbetrag schneller zu tilgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Einzelunternehmer im Streitjahr 1997 einen steuerfreien Sanierungsgewinn erzielt hat. I. 1. Im Jahr 1992 übertrug der Vater des Klägers und von Herrn B. R., Herr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2009 (13 K 466/08)

Keine Beschwer durch Aufhebung eines Null-Bescheides, Löschung der Steuernummer und Einordnung einer Tätigkeit als nichtselbständi...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie meldete am 24.08.2006 ein Gewerbe bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2009 (16 K 507/06)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist die Frage, ob Umsätze des Klägers dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger betreibt in H das Restaurant 'K'. Zu seinem Angebot gehört auch ein Partyservice. In seinen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2009 (2 V 115/09)

Zum Begründungsumfang für Anträge auf AdV

I. Bei der Antragstellerin wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Auf einen Beschluss des Amtsgerichts vom 21. April 2008 hat die Antragstellerin Geschäftsunterlagen an die Steuerfahndung herausgegeben, bei der sie sich [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2009 (StO 1/08)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung zertifizierter Finanzplaner durch einen Steuerberater

1. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil des Landgerichts F. vom 21. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Steuerberater hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2009 (10 K 3583/08)

Kein häusliches Arbeitszimmer bei Anmietung einer zweiten Wohnung in einem Zweifamilienhaus, welche nicht durch einen direkten Zugang...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24. November 2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer der Kläger unter Zugrundelegung von zusätzlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 556/07)

Gewinnerzielungsabsicht eines Springreiters

Streitig ist, ob der Kläger als Berufssportler (Springreiter) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger ist ... Staatsangehöriger und hat für den Streitzeitraum 2002 bis 2004 keine Einkommensteuererklärungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2009 (13 V 757/09 A (L))

Änderung der Steuerfestsetzung wegen zu niedriger Angabe des Bruttoarbeitslohns durch den Arbeitgeber im Veranlagungszeitraum - Nachteilsausgleichszahlung;...

I. Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der 'A' GmbH nichtselbständig beschäftigt. Sie wurde mit Bescheid vom 21. Mai 2005 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.05.2009 (2 K 2241/02)

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer (Meilicke II)

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden Körperschaftsteuer nach § 36 EStG a.F. anzurechnen ist. I. Verfahrensverlauf Die Kläger sind Erben nach dem am ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 1764/08)

Gewerblichkeit der Beratertätigkeit eines Estrichlegermeisters

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Die Beteiligten streiten, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich anzusehen ist. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns i. S. von § 17 EStG, den der (am 18.12.2005) verstorbene 'M' (im Folgenden: Erblasser) im Streitjahr 1985 erzielt hat. Der Erblasser war seit Jahren [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2945/07)

Zuständigkeit für den zweiten Rechtszug; Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob zum einen das vom Kläger geführte Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist und zum anderen, ob es [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (16 K 4273/07 E)

Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung...

Streitig ist die Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Rahmen der Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger arbeitete bis Mitte 2005 bei einer Firma im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

Streitig ist, inwieweit im Streitjahr 2002 ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG als (negative) Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 150/08)

Besteuerung von Kraftstoff gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Energiesteuergesetz

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger wurde am 28.06.2007 durch Beamte des Beklagten als Fahrer eines Lkw mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Die Beamten stellten fest, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 195/08)

Präferenzgewährung für die Einfuhr von Fischfilet

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Im Jahre 2003 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 218/07)

Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Am 17.01.2007 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-1 u.a. die Abfertigung von 312 Kartons 'Decken für Tiere (Hunde) aus 100% Polyester' aus der [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 939/03)

Umsatzsteuerpflicht eines von Unternehmen und Bauträgern für die bevorzugte Überlassung von Wohnungen gezahlten Entgelts bzw. gewährten...

1. Unter Änderung des Bescheids über Umsatzsteuer 1993 vom 10. März 2008 und der Bescheide über Umsatzsteuer 1994 bis 1997 vom 20. August 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2003 wird die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2009 (4 K 5/08)

Vorabentscheidungsersuchen - Erhebung von Einfuhrabgaben

I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 06.03.2006 beantragte die einzelkaufmännische Firma A, deren Inhaber der Kläger war, die Abfertigung von 1000 Kartons Pilzkonserven aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 53/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 4808/07 AO)

Realisierung von KSt-Guthaben im Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 157/08)

Zum Anspruch eines Flugzeug-Vercharterers auf Erstattung von Mineralölsteuer

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Sie besitzt ein Flugzeug des Typs A. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2009 (6 K 476/06)

Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft hindert nicht die Annahme eines in kaufmännischer Weise eingerichteten...

Die Klägerin, ein großes deutsches Versicherungsunternehmen, betreibt ihr Geschäft in Deutschland sowie im europäischen Ausland. Zu diesem Zweck hält sie Beteiligungen an zahlreichen in- und ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 2796/06)

Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Zinsaufwendungen der Klägerin für in der Zeit vom 9. März 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Anspruch genommene Kredite als Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 4390/08 VM,VE)

Mineralölsteuerbefreiung einer polnischen Aktiengesellschaft wegen Verwendung von Kraftstoff für die Luftfahrt - Mineralöl- und...

Die Klägerin, eine polnische Aktiengesellschaft mit Sitz in A, war die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche mit etwa.... Tochterunternehmen, davon zwei in Deutschland. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 1501/07)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Voraussetzungen

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung des Beklagten, Vorsteuerkorrekturen gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG - zu Eingangsumsätzen der Jahre 1995 bis 1997 im Streitjahr 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 13.05.2009 (13 K 4779/04)

Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der U. GmbH (vormals J. GmbH - im Folgenden J. -) als Organträgerin. Die Klägerin ist eine durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2009 (11 K 32/03)

Keine Übertragung der Erstattungsberechtigung eines Zollbeteiligten auf einen Dritten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erstattung von 3.060,00 EUR Antidumpingzoll. Mit Sammelzollanmeldungen vom 5. Januar, 4. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2009 (11 K 2025/06 F)

Streitwertfestsetzung; Insolvenzfeststellung; Regelstreitwert - Voraussetzungen der Haftung für eine Umsatzsteuerschuld

Das Finanzamt nahm den Beklagten zu 2. gem. § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) für Umsatzsteuern in Höhe von 1.049.136 EUR als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch. Mit seiner Klage vom 24. Juni 2002 (Aktenzeichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2009 (4 K 1090/07)

Keine Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist; Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate November und Dezember 2006. Die Klägerin bezog auf ihren dahingehenden Antrag von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (13 K 485/07)

Aufteilungsbescheid - Aufteilung der rückständigen Steuer durch fiktive Veranlagung bewirkt keine Neufestsetzung der bestandskräftigen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufteilungsbescheides betreffend die Einkommensteuer 2005. Mit Bescheid vom 02.04.2007 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2005 des Klägers und seiner damaligen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 63/05)

Behandlung von Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim; Unterbringung; Versorgung; Altenheim;...

Streitig ist noch, nachdem sich durch im Klageverfahren ergangene Änderungsbescheide zwei Streitpunkte erledigt haben, ob Aufwendungen der Klägerin für ihre Unterbringung in einem Altenstift als außergewöhnliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 160/06)

Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags abgeholfen hat, ist noch die Berücksichtigung des vollen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (6 K 3127/06 K,G,F)

Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch...

Die Klägerin, die 'A-Kammer', ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie unterhält ein - in den Streitjahren als unselbständige Einrichtung (nach Auskunft des Geschäftsführers des Versorgungswerks in der [...]