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FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 303/08)

Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform - Umsatzsteuer-Voranmeldung; Papierform

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin in herkömmlicher Form (Papierform) abzugeben. Am 10.01.2005 stellte die Klägerin den Antrag, ihre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 4146/04 B)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Diskothek; Führung von Sonderkassen; Aufzeichnung einzelner Geschäftsvorfälle;...

Die Änderungsbescheide vom 09. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2004 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb sowohl bei der einheitlichen und gesonderten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2009 (2 K 1474/07)

Bestimmung der Leistung von Chauffeur-Diensten

Streitig ist, welche Art. von Leistungen die Klägerin erbringt und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit notarieller Urkunde vom 06.04.2006 gegründet wurde. Als Gegenstand ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (9 K 2231/07 G,F)

Keine generelle Wissenszurechnung des veranlagenden Außenprüfers

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid auch dann wegen einer Tatsache, die dem Veranlagungsbezirk nachträglich bekannt geworden ist, nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (11 U 61/08 (Kart))

Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund...

I. Die mittlerweile verstorbenen A, Stadt1, B, Stadt2, C, Stadt3 (im Folgenden bezeichnet als die Stämme A, B, C) und die D Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stadt1, schlossen den Kommandit-Gesellschaftsvertrag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 433/05)

Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen hatte der Beklagte den von der Gemeinschuldnerin gestellten Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (13 K 4093/06)

Veräußerung von GmbH-Anteilen zur Vermeidung der Besteuerung einer Gewinnausschüttung oder eines Liquidationsgewinns als mißbräuchliche...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 1990 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. I. Der Kläger gründete zusammen mit fünf weiteren Gesellschaftern (seiner Mutter [... MU], den Ehegatten [... ZC und IC] [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2009 (1 K 4858/08 U,F)

Korrektur von Feststellungs- und USt-Bescheiden

Streitig ist, ob Steuerbescheide geändert werden können. Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG in E ein italienisches Restaurant. Am 14.11.2005 wurde die Auflösung der Gesellschaft in das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (5 K 5213/08)

Erfordernis der eigenverantwortlichen Kontrolle eines Fristablaufs durch Bevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1999. Die Kläger erwarben im Jahre 1997 ein Anwesen in der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 3474/06)

Anwendung von § 8b KStG auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen durch eine GmbH im Veranlagungszeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist - für den Veranlagungszeitraum 2002 - die Anwendung des § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2009 (14 V 30/09)

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 nach Durchführung einer Steuerfahndung [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2009 (8 V 179/07)

Existenzgründungszuschüsse an die Mitglieder einer neu gegründeten Anwaltssozietät als Sonderbetriebseinnahmen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen am 29.12.2006 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 3700/05)

Bemessung des geldwerten Vorteils bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle - Geldwerter...

Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn zu erfassen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2009 (11 K 1498/05)

Berücksichtigung von Übernachtungspauschalen bei nachweislich geringeren tatsächlichen Kosten - Übernachtungskosten; Tatsächliche...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von gezahlten Übernachtungspauschalen für Übernachtungen im Ausland gemäß § 3 Nr. 16 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (1 K 420/06 U)

Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren; Übergang der Steuerschuld auf den Sicherungsnehmer nach § 13b UStG; Verwertung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Reichweite von § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - . Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2009 (15 K 400/07)

Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). Der Kläger war und ist an der Kommanditgesellschaft (KG) MS S. GmbH & Co. KG [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2009 (14 K 3638/05 F)

Anwendung der AfA-Tabelle für Windkraftanlagen und Betriebsausgabenabzug von Platzierungskosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie die Aktivierung von Gründungs-, Anlauf- und Platzierungskosten als Anschaffungs(neben)kosten. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2009 (3 K 1738/07 Kg)

Kindergeldanspruch - Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung...

Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im März 2005 bei der Beklagten, der Familienkasse, die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn (geboren im September 1995). Er erklärte, der Sohn lebe zusammen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (12 K 1130/08 AO)

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Streitig ist, ob Säumniszuschläge entstanden sind. Die streitgegenständlichen Säumniszuschläge resultieren aus zwei unterschiedlichen Sachverhalten: 1) Nachdem die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1996 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 129/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998, 1999 und 2002 (Streitjahre) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 123/07)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; Keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland und Tätigkeit im Inland

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 4105/08)

Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz; keine Nichtrückkehrtage bei Rückreise aus Drittland, an Sonn- und Feiertagen bei Geschäftsreise...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Februar 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2006 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5123/05 G)

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV; Gewerbesteuerbefreiung; Lotto-Dienstleistungsunternehmen;...

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co. KG. Nach dem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts A-Stadt (HRA ...) firmierte die Klägerin zu Beginn am 18.02.2000 unter der Firma [...]

FG München - 12.03.2009 (14 K 497/06)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 611...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 20.04.2010 - Rs. C-123/09. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 238/06)

Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern in § 32...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der eigenen Einkünfte und Bezüge ihres Kindes ausgeschlossen ist. Gegenstand des Verfahrens ist der Aufhebungsbescheid der beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 5127/05 F)

Lotto-Servicegesellschaft: Abführung der Spieleinsatzanteile an Treuhänder; Lotto-Servicegesellschaft; Spieleinsatzanteil; Treuhänder;...

Die Feststellungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung 2000 bis 2002 jeweils vom 16.06.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2005 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 177/08)

Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkei...

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Sein Unternehmen umfasste einen landwirtschaftlichen Betriebsteil, dessen Umsätze gemäß § 24 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert wurden und einen gewerblichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 450/07)

Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte als landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des § 24 UStG

Der Kläger war als Landwirt unternehmerisch tätig. Er betrieb intensiven Kartoffelanbau. Seine Umsätze versteuerte er im Rahmen der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Mit den in seinem landwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2009 (16 K 26/08)

Bestimmung des Leistungsortes eines Vermittlers von Sportwetten

Der Kläger war mit der Vermittlung von Sportwetten unternehmerisch tätig. Der Kläger schloss am 01.03.2001 mit der B-Ltd. -, Isle of Man, einen Wettvermittlungsvertrag. Die B-Ltd. war nach einer Bescheinigung der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 255/07)

Betriebliche Veranlassung einer Gruppenreise zur Anwerbung von Mandanten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielte im Streitjahr (2002) Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (15 K 3033/07)

Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob den Klägern in Bezug auf die versäumte Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. In der Sache [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 3600/06 G)

Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S.d. § 5 Abs. 1 KapErhStG zum Gewerbeertrag - Nennkapitalrückzahlung; Fiktiver Gewinnanteil;...

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu erhöhen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 3830/08)

Jahresgrenzbetrag, Meistbegünstigungsprinzip

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückfordern durfte. B hatte nach bestandenem Abitur eine Ausbildung zur Bankkauffrau aufgenommen und diese am [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 1916/07)

Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt)

1. Der Kostenbescheid vom 31. August 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 4227/08)

Freiwilliges soziales Jahr, Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Weltwärts, Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Kindergeld für ihre im Juni 1989 geborene Tochter T zusteht. T erwarb im Juni 2008 die allgemeine Hochschulreife. Das Kindergeld wurde der Klägerin gemäß der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (8 K 2496/06)

Keine Haftung nach § 25 HBG bei Fortführung der Geschäftsbezeichnung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 25 Handelsgesetzbuch (HGB). Das Finanzamt (FA) nahm den Kläger (Kl.) nach vorheriger Anhörung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (10 K 399/06)

Kein Verpächterwahlrecht für Zwecke der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst Firmenwert) verpachtete er im [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2009 (14 K 497/06)

EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Fingerhandschuhen, die speziell zum Reiten getragen werden; Einseitig angeraute, mit...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Unterposition 3926 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (1 V 4305/08)

Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferung bei unrichtiger Rechnungsausstellung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16. Juli 2008 wird ab Fälligkeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Höhe von 1.386.774,72 EUR für 2002 und 1.801.001,60 EUR für 2003 ausgesetzt. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 K 251/09)

DBA-Brasilien; Mittelpunkt der Lebensinteressen; gewöhnlicher Aufenthalt; doppelte Haushaltsführung; Reisekostenübernahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den Streitjahren (1991 bis 1995) in [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 20.6. 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 11.03.2009 (5 K 1396/05)

Keine Drei-Tagesfiktion bei Bekanntgabe durch Fax

Der Kläger betreibt ein Gewerbe für künstlerisches Metall-Design. Im Jahr 2003 führte der Beklagte bei dem Kläger eine Betriebsprüfung durch, die sich auf die Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer für die [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2009 (1 K 3814/07)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom ...2007 und die Einspruchsentscheidung vom ... 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf ... EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3215/08 E)

Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Ertragsanteil von 50 % i.R.d. Einkünfteermittlung...

Die Klägerin erhält seit dem 1. Juni 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Rentenbescheid vom 18. Januar 2006. Die Rentenbeträge für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2009 (7 K 3964/08 GE)

Voraussetzungen der steuerbefreiten Umwandlung von Gesamthandseigentum in Flächeneigentum - Grunderwerbsteuerbefreiung; Gesamthandseigentum;...

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des am 13. August 2007 verstorbenen Herrn CA. Herr CA war ursprünglich seit 1989 zusammen mit Herrn D in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Miteigentümer des Wohnungseigentums im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (I 305/06)

Beweiswirkung einer Bescheinigung über Leistungen, die das steuerliche Einlagekonto gemindert haben

Streitig ist, ob eine im Streitjahr 2001 von einer GmbH zugeflossene Vorabausschüttung als steuerfreie Ausschüttung das Einkommen der Klägerin mindert oder ob die Vorabausschüttung nach der berichtigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

Die Klägerin zu 1) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 28.12.2001 errichtete beschränkt haftende Personengesellschaft (Limited Partnership) nach britischem Recht. Alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

Der Kläger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten im ...kreis als Einzelunternehmer Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er in den Jahren 1993 und 1997 drei Grundstücke in den Gemeinden A und B, [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 4619/06)

Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung bei gewillkürtem Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 2002 und 2003 hatte der Kläger auch gewerbliche [...]