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FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (5 K 320/06 U)

Unterbrechung von mehr als 6 Monaten bei Steuerstrafverfahren

Streitig sind der Vorsteuerabzug sowie der Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr einen Handel mit Kraftfahrzeugen sowie eine Autovermietung. In den Monaten April, Mai und Juni [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2009 (11 K 3579/06 F)

Feststellung von Sonderbetriebsausgaben durch Ergänzungsbescheid

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin (Klin.) - ein eingetragener Verein - war Kommanditistin der Y. GmbH & Co KG (im Folgenden kurz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 1370/08)

Ermäßigter Steuersatz gem. § 34 EStG für Abfindungszahlung

Streitig ist, ob eine Abfindung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG zu besteuern ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 885/08)

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.02.2009 (13 V 215/09)

Anwendbarkeit der Ansparrücklage gemäß § 7g EStG n.F. (ab 2007) bei Einnahme-Überschussrechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG Der Antragsteller ist als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2009 (16 K 10033/07)

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

Die Klägerin erwarb und betrieb in ihrem Unternehmen Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Erzeugung und Lieferung von elektrischer Energie. Im Streitjahr errichtete sie auf dem Betriebsgebäude der G-GmbH - eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (2 K 320/06)

Keine Investitionszulage für bereits nach § 7h EStG begünstigte Herstellungsmaßnahme; Einheitlichkeit von Baumaßnahmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Grundstücksvermietungs-GbR, begehrt eine Investitionszulage für das Jahr 2000 gemäß § 3 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2009 (3 K 320/06)

Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 bei Doppelförderung nur einzelner Arbeiten

ArbG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (20 Ca 1933/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 1895/07)

Keine Verwirkung der Rückforderung von Kindergeld bei Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Mitteilung der Umstände, die zum Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.466 Euro. Streitig ist, ob ein Kind bei einer Agentur für [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (12 K 4333/05 E,F)

Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei fehlgeschlagener Beteiligung

I. Im Rahmen der Einkommensbesteuerung für 2002 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG), (hilfsweise) aus einem privaten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.02.2009 (I 443/06)

Kein ARAP für auf das nächste Wirtschaftsjahr entfallende Kfz-Steuer

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der I. Senat des Thüringer Finanzgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 25. Februar 2009 für Recht erkannt 1. Unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 1566/07)

Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob bei der Klägerin im Streitjahr 2004 die Voraussetzungen für eine steuerfreie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2009 (7 K 5021/07 E, G)

Unzulässige Rücklagenbildung bei Umwandlung des Betriebs

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage gemäß § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 11071/06)

Veräußerungsgewinn bei Beendigung einer Mitunternehmerschaft ohne klare Vereinbarung

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin betrieb zusammen mit ihrem damaligen Ehemann eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Die Eheleute lebten seit dem Jahre 1997 getrennt. Ab dem 1. Oktober 1998 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (11 K 1190/05 B)

Einräumung der Verwertungsbefugnis oder des Rechts zur Verwertung zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen durch einen Grundstücksentwicklungsvertrag;...

Am 21.08.2001 schlossen B und C - die Grundstückseigentümer - mit der Klägerin einen notariell beurkundeten 'Grundstücksentwicklungsvertrag über eine Teilfläche nebst Auflassungsvormerkung' - URNr. ..., Notar D. Nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 484/07)

Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Beteiligung eines Drittlandsunternehmers ohne eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung. Die Klägerin ist umsatzsteuerliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 12315/06)

Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung - EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger machte in seiner [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 242/05)

Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Reihenfolge der Verrechnung im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a Einkommensteuergesetz (EStG) verrechenbarer Verluste mit Steuerbilanzgewinnen bzw. einem dem Tonnagegewinn [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 1386/08)

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen

Die Kläger, die seit 2000 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, sind Diplom-Ingenieure und Architekten. Nach den für die Jahre 1998 bis 2006 vorliegenden Einkommensteuerakten erzielte der Kläger - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2009 (2 K 2211/07)

Versagung von Verlusten bei Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach insoweit vorläufiger Veranlagung

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (5 K 5221/05 B)

Keine Schätzung bei nichtnachvollziehbarer Nachkalkulation der Betriebsprüfung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 5.2.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3.5.2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (14 U 24/08)

Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG bei Beschränkung der Mitwirkungsrechte der Kommanditisten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2008, Az. 10 O 138/07, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 12151/08)

Arbeitszimmer im Dachgeschoss; Mehrfamilienhaus; Arbeitszimmer; Dachgeschoss

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Gesellschafters der Klägerin J für den Ausbau eines Zimmers im Dachgeschoss und dessen Nutzung für den Betrieb der Klägerin mit einem Betrag von 1.250 EUR im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 379/08)

Gewerbesteuermessbetrag: Ungeklärte Bareinzahlungen auf betriebliches Bankkonto als Einnahmen bzw. Umsätze; Gewerbesteuermessbetrag;...

Die Klägerin betreibt einen Kiosk in S.. Sie reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre am 12. September 2001 (für 2000), am 13. Dezember 2002 (für 2001) und am 18. September 2003 (für 2002) beim Beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (12 K 249/08)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2005. Das beklagte Finanzamt...(FA) forderte die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 366/08)

Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter Durchsuchung - Verweigerte Durchsuchung; Eidesstattlichen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. ... Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ 2006 - im Anschluss an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 375/06)

Betriebsaufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach Verteilung von Grundstücken auf die Miterben einer...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Betriebsaufgabe des vom Erblasser durch die Erbengemeinschaft übernommenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 122/07)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapeuten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von den Klägerinnen erbrachten Leistungen gem. § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerinnen sind approbierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 54/08)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in dem Streitjahr 1997 körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der A GmbH (nachfolgend: A). Die A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.02.2009 (6 K 176/07)

Zur Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen im Rahmen einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen des § 35 b GewStG. Die Klägerin - eine GmbH - war in den Streitjahren körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organträgerin der C Beteiligungsges. mbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (15 K 257/06)

Für die Frage der Zusammenballung von Einkünften im Rahmen der Anwendung der §§ 34, 24 Nr. Nr. 1 EStG kommt es auf die Verhältnisse...

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in Höhe von 135.729,01 EUR um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2009 (8 V 209/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Am 24.01.2007 hat die Antragstellerin Verpflichtungsklage mit dem Begehren erhoben, ihr Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 bis 2001 zu [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2009 (14 K 552/08)

Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2009 (6 K 1410/07)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO

Streitig ist der Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Neben einer nichtselbständigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 39/08)

Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei nicht anzuerkennender Überprüfung der Anmeldun...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 15.12.2006 meldete die Klägerin beim Beklagten 24.000 kg 'Zubereitungen von Truthühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 120/07)

Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung

Die Klägerin führte seit Februar 2003 sog. 'professionelle Videokameras' aus Japan ein. Die Kameras enthalten einen eingebauten Videorecorder, mit dem die aufgenommenen Bilder auf digitale Videokassetten aufgezeichnet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2009 (4 K 140/07)

Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung

Streitig ist, ob für das von der Klägerin eingeführte Beta Carotene Zollfreiheit besteht. Am 28.11.2006 meldete die Klägerin beim Zollamt -1 9 500 kg Beta Carotene (Pro-Vitamin A) unter der Warennummer 3204 1900 90 0 / [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2009 (16 K 311/08)

Vorsteuerabzug und Angabe der Steuernummer in Rechnungen

Die Klägerin war mit dem Reinigen von Schiffs- und Industrieanlagen jeder Art. durch Sandstrahlgeräte und ähnliche Einrichtungen unternehmerisch tätig. Ihre Leistungen erbrachte sie mit eigenem Personal oder durch [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3723/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters; Schätzung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde in den Streitjahren vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3719/08)

Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist als selbstständiger [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3721/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde im Streitjahr vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur Abgabe [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3717/08)

Änderungen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach Einreichung beim Finanzamt; Kosten für Asbestsanierung als außergewöhnliche...

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2009 (6 K 1859/08)

Einbeziehung des monatlichen Mindestbetrages des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt

Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 EUR in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (5 K 1666/08)

Vom Abteilungs- bzw. Bereichsleiter getragene Bewirtungskosten für die Jahresabschlussfeier

Streitig ist, ob der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Bewirtungskosten in Höhe von 262,60 EUR als Werbungskosten zum Abzug bringen kann. Die Kläger sind verheiratet und werden für das [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 3764/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) die Klägerin für Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nehmen durfte, die wegen der [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 19.02.2009 (7 K 2643/08)

Erhebliche Gründe für Verlängerung der Frist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 bis 2005, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs [...]