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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2009 (3 K 755/09)

Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Kollektivprokurist...

1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2000 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 11. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2009 (13 K 1506/08)

Form der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch einen Lohnsteuerhilfeverein - Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Erhebung; Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger (Kl.) mit dem von ihm praktizierten Verfahren der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gegen die Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstößt. Der Kl. ist ein [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2009 (5 V 3471/08 A(U))

Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferungen nach Ungültigkeit einer zunächst...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Getränkelieferungen der Antragstellerin nach Spanien nach Ungültigkeit einer zunächst gültigen Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer - USt.-Id.-Nr. - des Lieferungsempfängers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2009 (10 K 3404/08)

Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Kläger ist neben den Beigeladenen Erbe nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 2756/07)

Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist Dipl.-Psychologin und betreibt eine psycho-therapeutische Praxis in M. Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 2229/06)

Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2009 (VI 310/05)

Behandlung von Familienangehörigen bei Tätigwerden für den Gewerbebetrieb eines Angehörigen im Rahmen von Gefälligkeiten

Streitig ist, ob Schadensersatzleistungen für einen vom Kläger verursachten Unfall mit einem geliehenen Traktor als Betriebsausgaben im Gewerbebetrieb der Ehefrau des Klägers (Klägerin) berücksichtigt werden können. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2308/05 B)

Keine Investitionszulage für dem Umlaufvermögen zuzuordnende Golfanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die von der Klägerin errichteten Golfanlagen als begünstigtes Anlagevermögen im Sinne von § 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2259/05 B)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohnungrundstücks nach der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob auch eine Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2009 (10 K 333/07)

Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid für ... vom ... über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4415/07)

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 zusammen [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4414/07)

Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge; Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen. Der Kläger war Anteilseigner einer Gesellschaft (AG), aus der ihm [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4926/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH

1. Unter Aufhebung der Haftungsforderungen für Verspätungszuschläge (971 EUR) sowie Zinsen zur Umsatzsteuer (272 EUR) und unter Änderung des Haftungsbescheids vom 22. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2009 (2 K 1036/08 E)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstück bei Betriebsverpachtung

Die Kläger streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf ein Objekt in V-Stadt. Im Streitjahr 2005 wurden die verheirateten Kläger zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 82/07)

Zur Frage, welche Referenzmenge einem Betriebsübernehmer im Jahr der Quotenübertragung zur abgabenfreien Belieferung zur Verfügung...

Der Landwirt A verkaufte zum 01.10.2005 seinen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb an die Klägerin. Auf der Grundlage des Kaufgeschäftes übertrug die Landwirtschaftskammer B mit ihrer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 V 3404/08)

Baukostenzuschuss; Darlehen; Nachträgliche Umwandlung; Negative Werbungskosten; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Herstellungskosten;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines nachträglich in einen Baukostenzuschuss umgewandeltes Darlehen. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2009 (31 Wx 5/09)

Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerde führende GmbH ist seit 28.4.1998 im Handelsregister [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2009 (V 176/06)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes sowie jeder anderen selbständigen gewerblichen Tätigkeit

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben über 23 Jahre als Betriebsberaterin tätig. Seit 02.01.1999 hatte sie eine 'Betriebsberatung' im Bereich des Landratsamts 1 angemeldet. Mit Bescheid vom 15.01.2004 untersagte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 2219/07)

Grundsteuerbefreiung für kirchliche Wohnungen - Grundsteuerbefreiung; Dekan; Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung des Einheitswertes bzw. die Aufhebung des Steuermessbetrages für die Dienstwohnung eines Dekans der Evangelischen Kirche in N . Die Klägerin (Klin) ist eine der 23 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2009 (11 K 4248/08)

Berücksichtigung von Verlusten bei Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbaren und deshalb [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 4404/06)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit die Einnahmen aus einem 'Komposthof' bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) der Kläger zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 48/08)

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Die Klägerin begehrt die Einordnung einer 'Trawlic Seafood Grillpfanne' unter die Position 0303 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin stellte im Oktober 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 62/05)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin meldete im April und Mai 2002 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - frisches Rindfleisch der MO-Nr. 0201 3000 9120 zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung an und beantragte beim Beklagten die Gewährung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 3954/07)

Beweiswert eines Zeitreihenvergleichs

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsätze und Gewinne aus der Buchführung des Klägers um Zuschätzungen erhöht werden müssen. Der Kläger ist seit April 2000 Inhaber der Gaststätte 'D' im ...Stadtteil .... Es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 226/06)

Zur Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/99

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Am 07.07.1999 wurde der Klägerin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Lizenz für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen verschiedener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2009 (3 K 2/09)

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

1. a) Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beweisbeschlüsse gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. b) Im Übrigen wäre sie auch unbegründet und besteht auch kein Grund, den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 1385/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen streitig. Der Antragsteller erzielte bis zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 2137/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.01.2009 (4 K 167/08)

Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Unter dem 01.11.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft für gebrauchte LKW-Planen. Die Ware beschrieb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 150/06)

Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2007, mit dem der Antrag der Kläger auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2000 und 2001 abgelehnt wird, sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2009 (16 K 191/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Vollstreckung

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001 wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 561/04)

Vorläufige Gesellschafter-Gewinnfeststellung einer Mitunternehmerschaft bei Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ausschüttungsanspruc...

1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers weiterhin vorläufigen Bescheide über [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (6 K 2931/04 E)

Rücklagenübertragung bei Betriebsverpachtung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Klägers (Kl.) eine nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst hat. Die Kl. sind [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 2390/07)

Produktion von Bühnenwerken als künstlerische Tätigkeit; Einsatz von Mitarbeitern mit eigener Gestaltungsfreiheit im - künstlerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus seinem unter der Bezeichnung 'A. B. C. D. (ABCD)' firmierenden Einzelunternehmen (Unternehmen) Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2009 (5 K 327/05)

Steuerschädliche Besicherung einer Lebensversicherung für Kauf einer Ferienwohnung; DBA-Frankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Rechtsanwalt in einer Bürogemeinschaft tätig. Während seines Urlaubs im Sommer 1996 in Frankreich [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 5026/06)

Betriebsvermögenseigenschaft eingetauschter Wirtschaftsgüter, Erbauseinandersetzung, Entnahmegewinn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung über landwirtschaftliches Vermögen ein Entnahmegewinn angefallen ist und wie dieser ggfs. auf den Kläger und die Beigeladenen zu verteilen [...]