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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 4/05)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; EU; Verkehrsleitsystem - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsysteme...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 4588/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 12. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 1876/06)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1137/07)

Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage;...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 2744/07)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe aufgrund Verpachtung eines Apothekerbetriebs; Annahme der Erklärung der Betriebsaufgabe aufgrund eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. I. Der am ... 1906 geborene Vater der Klägerin hatte die zunächst von ihm auf seinem bebauten Grundstück in A, A-Str. ... [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 544/06)

Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren...

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 3018/08)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften in 1999 und 2000 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden 1999 und 2000 zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 5035/06 GrE)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin (Klin.) zu 2., die E Bank AG, war in den Streitjahren zu 94 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2009 (7 K 563/04)

Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft als außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuung; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Aufwendungen für die Hilfe von früh geborenen Drillingen durch eine Au-pair-Kraft als außergewöhnliche Belastungen. Die zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2009 (16 K 1267/07 F)

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der...

Die A GmbH & Co KG war im Streitjahr 2003 an mehreren inländischen Tochtergesellschaften beteiligt. An der A GmbH § Co.KG ihrerseits war - neben mehreren Privatpersonen als Kommanditisten - die E GmbH atypisch still [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 2155/05 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 0000 abgeschlossenen sog. Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hinsichtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 128/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1817/06)

Investitionszulage für einen Dachgeschossausbau; Vermietung an den minderjährigen Sohn; Gestaltungsmissbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an einem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Die betreffende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 285/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 130/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1701/05)

Grundlegende mehrjährige Sanierung eines Plattenbaus mit 120 Wohnungen und drei Hauseingängen durch mehrere Handwerker als investitionszulagenrechtlich...

Unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 nach Maßgabe der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird Investitionszulage nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 238/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 53/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsgemäß

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 3173/05 F)

Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

Streitig ist noch, ob bei der Anwendung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten im Gesamthandsvermögen verrechnet werden können. Die Klägerin ist eine Holding in der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 398/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung, Einkünftezurechnung...

Die Beteiligten streiten über die Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Anschluss an eine beim Kläger in den Jahren 1995 bis 1998 durchgeführte [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (18 U 142/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats abgegebene Garantieerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.7.2007 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 181/04 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 64/06)

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten für inländische oder ausländische Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen des Klägers. Der Kläger ist als Discjockey und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (8 K 6250/06 B)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllte, betrieb ein [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (9 K 2067/03 F)

Gewinnfeststellung bei KG - Aufteilung bei Anteilsveräußerung während des laufenden Geschäftsjahrs; Gewinnfeststellung; Anteilsveräußerung;...

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb und, ob bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Laufe des Geschäftsjahres im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14121/07)

Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen; Schätzung der ortsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine Ehefrau waren aus beruflichen Gründen am 01.01.2005 länger als ein Jahr in einem Einfamilienhaus, das im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 55/07)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer Oktober 1996. Der Kläger ist als Schuldnerberater selbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 269/06)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14022/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung durch Bürgschaftsinanspruchnahme; Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 739/04)

Unterbliebene zeitanteilige Kürzung einer unterjährig vereinbarten Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung; Auslegung einer Tantiemevereinbarung...

Soweit der Rechtsstreit nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet worden ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 11/50 dem Beklagten und zu 39/50 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2009 (3 K 12371/07)

Rückstellung; Aufbewahrung; Geschäftsunterlagen - Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlage...

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in H. und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 1290/08)

Keine Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO durch eine unzutreffende Qualifizierung der Einkunftsart im Einkommensteuerbeschei...

Die Kläger sind Ehegatten, die für den Veranlagungszeitraum 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Am 07.09.2005 erließ der Beklagte einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Bescheid für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 245/08)

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Kläger begehrt für die laufenden Aufwendungen für einen Anschluss an eine Notrufzentrale die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Einkommensteuergesetz i. d. F. des Streitjahrs --EStG--). I. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1873/06 U)

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Streitig ist die Haftung des Klägers für die Umsatzsteuerschuld der F GmbH i.L. für 2001. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der F GmbH i.L. (im weiteren: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Groß- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (4 K 323/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Beteiligten haben sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren 4 K 323/07 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007, Bl. 3 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2009 (2 K 141/08)

Betrieb einer Pension als Liebhaberei - Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Totalgewinn; Pensionsbetrieb

Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte gewerbliche Betätigung für die Jahre 2002 - 2006 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Gesellschaftszweck der Klägerin, an der Frau A (Ehefrau des in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2009 (11 K 98/08)

Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters der Deutschen Rentenversicherung

Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2009 (1 V 2468/08)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Schuldzinsen; Verzugszins; Abfluss; Verrechnungskonto; Belastung - Abfluss von Verzugszinsen...

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung von Verzugszinsen aus einem bei der X-Bank aufgenommenen Kredit zum Zwecke der Refinanzierung eines von ihm gewährten [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2009 (7 V 3317/08)

Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) erließ am 27. November 2007 den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (13 K 299/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags Antrag auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags ist rückwirkendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]