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FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2009 (I-16 U 30/08)

Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2009 (14 V 3115/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Verletzung seiner Steuerentrichtungspflichten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma V (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der 1979 gegründeten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (IV 338/06)

Erlangung einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin eine grunderwerbsteuerpflichtige Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an deren Vermögen die beiden Kommanditisten - die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (VI 237/06)

Verwertung von rechtmäßig erlangtem Kontrollmaterial für die Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob den Kläger betreffende Unterlagen, die im Rahmen einer Durchsuchung der A durch die Steuerfahndung B im Jahr 1999 sowie bei einer in diesem Fahndungszusammenhang erfolgten Durchsuchung der C durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (4 K 1831/07)

Berechnung des Grundbesitzwertes ohne Zuschlag für Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten in die Berechnung des Grundbesitzwertes einzubeziehen sind. Mit Schreiben vom 13.11.2006 forderte das für die Erbschaftsbesteuerung zuständige FA 1 das beklagte Finanzamt auf, für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 7/07)

Übergangsweise vom Partner angemietetes Zimmer in Wohnheim kein eigener Hausstand; zeitlich erst nach Bezug einer neuen Wohnung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4 zu tragen, der Beklagte 1/4. 3. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2009 (13 K 4781/04)

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - abzuzinsen sind. Gesellschafter der Klägerin waren im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2009 (16 K 425/06)

Ermäßigter Steuersatz; Nahrungsergänzungsmittel - Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel

Die Klägerin handelt mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Darüber hinaus stellte sie in den Streitjahren so genannte Nahrungsergänzungsmittel her und veräußerte diese. Letzt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8293/06 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von zum 31. Dezember 2003 festgestellten sowie im Jahre 2004 erwirtschafteten Verlusten der Klägerin. Die Klägerin wurde 2001 als XYZ GmbH gegründet. Gesellschafter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8287/06 B)

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland; Unentgeltliche Grundstücksübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8489/05 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2287/04 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte setzte gegen den Kläger für die von ihm im Jahre ... erworbene Eigentumswohnung ... für das Jahr 2002 mit Bescheid vom -. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 394/07)

Erlass gemäß § 227 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, der Schwerpunkt ihres Unternehmens liegt im Bereich der Herstellung und des Vertriebs verschiedener [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2009 (4 V 250/08)

Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung - Ermessensentscheidung einer Änderung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Entrichtung von Stromsteuer herangezogen wird. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 4968/08)

Einordnung der Limited Liability Company (LLC) als Personengesellschaft

1. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide vom 24. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 für 1997 auf 88.279 DM, für 1998 auf 93.336 DM und für 1999 auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 10/07)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne des § 6 b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 - Rücklage; Herstellung eines Gebäude...

Streitig ist die Auflösung einer Reinvestitionsrücklage im Sinne von § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung (EStG 1997) sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 4056/08 StB)

Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im Krankheitsfalle - Rücktritt; Steuerberaterprüfung; Prüfungsgebühr;...

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und forderte ihn auf, die Prüfungsgebühr bis zum 1.8.2008 zu entrichten. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2567/04 B)

Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der Eigenschaft öffentlich gefördert; Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Mietwohngrundstücks A. in Berlin. Nachdem das Bezirksamt X. von Berlin mit Schreiben vom 14. Mai 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2009 (3 V 35/09)

Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung

A. Nach Auflösung des 7. Senats des Finanzgerichts (FG) per Ende 2008 ist seit Jahresbeginn 2009 der 3. Senat zuständig für die Fortführung als erledigt ausgetragener Streitsachen gegen das Finanzamt Hamburg-Bergedorf, [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]

FG Münster - GERICHTSBESCHEID vom 13.01.2009 (5 K 5721/04 U)

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind. Die Klägerin (Klin.), eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (9 K 8497/05 B)

Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1200 Euro gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen der Abgabe eines unvollständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit dem Jahr 1991 alleiniger Geschäftsführer einer im Jahr ... gegründeten ... (künftig: GmbH). Die GmbH war seinerzeit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2009 (3 K 228/08)

Befangenheitsantrag nach Urteilsverkündung

I. Der nach Urteilsverkündung (8. Januar 2009, 15.00 Uhr) gestellte Befangenheitsantrag (Faxschriftsätze vom 8. Januar 2009, 15.57 Uhr, Begründung nachgereicht 20.26 Uhr, beide vorgelegt 9. Januar 2009) ist im [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 V 4533/08)

Anforderungen an die Kfz-Ausstattung, die zur Umsatzsteuerfreiheit des Entgelts für Beförderung von Kranken führt

Tenor: 1. Der Bescheid vom 28. Juli 2008 über Umsatzsteuer 2005 wird in Höhe von Euro xx.xxx,xx sowie Zinsen in Höhe von Euro x.xxx und der Bescheid vom 9. September 2008 über Umsatzsteuer 2006 wird in Höhe von Euro [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.01.2009 (8 K 1470/07)

Neuer, den beantragten Erlass von Steuer- und Haftungsschulden erneut ablehnender Bescheid während des finanzgerichtlichen Verfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer 1995 bis 1998 des Klägers, von Umsatzsteuer 1998 und 1999 der Grundstücksgemeinschaft P. und von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (3 K 228/08)

Sachurteilsvoraussetzungen und Terminsverlegungsantrag

Mit einem am 11. Oktober 2008 beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg als 'Weitere Beschwerde' eingereichten Schriftsatz hat sich der Kläger gegen die Einheitswert-Zurechnungsfortschreibung vom 9. Juni 2008 für [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2009 (5 K 3194/08)

Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts xxx wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und die Familienkasse streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 85/08)

Verletzung der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Feststellung der für eine Kindergeldfestsetzung erheblichen Tatsachen; Anwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der in Polen abhängig beschäftigte Kläger ist polnischer Staatsbürger und begehrt nach Deutschem Recht für sein in Polen lebendes Kind N., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.01.2009 (5 K 64/09)

Zur Anrechenbarkeit des Verschuldens von Familienangehörigen bei verspäteter Einspruchsfrist und Wiedereinsetzung in den vorherigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung für Kindergeld für den Sohn A des Klägers im Zeitraum August 2005 bis September 2007 sowie die Rückforderung des in diesem Zeitraum gezahlten Kindergeldes streitig. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2009 (11 K 490/07)

Aufwendungen für immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 07.01.2009 (10 K 3601/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am...08.1984 geborenen M und des am ...07.1986 geborenen W. M. beendete am 30.07.2004 erfolgreich die [...]

FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 07.01.2009 (3 K 116/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996-2002 (Streitjahre) zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2009 (4 K 2103/08 Erb)

Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erhebung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs gem. § 2287 BGB durch einen Dritten - Schenkungsteuer;...

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet. Beide Eheleute sind Rentner. Die Klägerin ist die Schwester der 1943 geborenen B, die auf Grund einer schweren Krebserkrankung am 2002 verstorben [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.01.2009 (2 V 196/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

I.Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags. Die ... KG (KG) hat den Sitz ihrer Geschäftsleitung in X. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (12 V 12283/07)

Abzinsung eines zunächst unverzinslichen Gesellschafterdarlehens mit einer geschätzten Laufzeit von vier Jahren bis zum Abschluss...

Tenor: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin begehrt die teilweise Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2009 (2 V 193/08)

Ansatz eines fiktiven Arbeitslohnes bei der Zerlegung des GewSt-Messbetrages

FG München - Urteil vom 05.01.2009 (4 K 3049/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Klägers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Kläger ist [...]