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VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (16b DC 09.1806)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Diziplinarverfahrens bei Möglichkeit der Einführung neuer Vorwürfe auch ohne Verfahrensaussetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 9. September 2008 hat die Antragstellerin Disziplinarklage gegen den Antragsgegner wegen schuldhaft ungenehmigten und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst [...]
BFH - Beschluss vom 08.10.2009 (V B 45/09)

Anforderungen an die Substanziierung der Revisionszulassungsgründe bei einer sog. kumulativen Begründung der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall hat das Finanzgericht (FG) sein die Klage abweisendes Urteil darauf gestützt, dass für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine vertretungsberechtigte [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.10.2009 (1 K 4351/06)

Bezifferung reicht nicht zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 Klage mit dem nachfolgend wiedergegebenen Antrag. Eine Begründung sollte bis Ende November 2006 nachgereicht werden. Eine solche Begründung wurde weder nach [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2009 (IX ZR 233/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs mangels...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 28/09)

Ermessensausübung i.R.d. Festlegung von Fristen zur Einreichung von Unterlagen zur Durchführung einer Betriebsprüfung als klärungsbedürftige...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für sein Unternehmen, das als Großbetrieb ständig der Betriebsprüfung unterliegt, die Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 nicht ein. Mehrere [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 26/09)

Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund einer durch fehlende Auslegung einer Klageschrift bedingten Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH und Co. KG, reichte die Feststellungserklärungen für die Jahre 1999 bis 2001 trotz Aufforderung nicht ein. Eine deshalb an deren Geschäftsführerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 266/09)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Sammelfreibetrags für Kinderbetreuungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist nur noch, ob die Aufwendungen des Klägers für Kinderbetreuung in ausreichender Höhe als abziehbar [...]
FG München - Urteil vom 07.10.2009 (10 K 3946/08)

Abgrenzung zwischen Treuhandtätigkeit und gewerblichem Grundstückshandel eines Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 47 % und der Beklagte zu 53 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 58/08)

Objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung als Voraussetzung von § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG); Einschränkende Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Vertrag vom ... Dezember 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Verwaltung und Nutzung von Grundstücken sowie von Anlagen und Einrichtungen. [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 23/08)

Ermittlung der für die Buchführungspflicht maßgeblichen Umsatzgrenze i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO ) unter...

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der mit der Ausrichtung von Veranstaltungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 8 [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII R 45/07)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung ohne abgeschlossene Berufsausbildung; Kompensation eines fehlenden Berufsabschlusses durch eine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Er hat im Januar 2006 die Prüfung als Bilanzbuchhalter bestanden und zuvor Rechtswissenschaft studiert, das Staatsexamen [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2009 (VII B 253/08)

Verhältnismäßigkeit der Erhebung einer Milchabgabe unter Berücksichtigung eingetretener gemeinschaftsrechtlicher Veränderunge...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 überlieferte er mit der einer Molkerei verkauften Milch seine Referenzmenge. Der gegen die entsprechende Abgabeanmeldung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (7 K 98/06)

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines US-Beamten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1991 bis 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 27/07)

Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme...

I. Der Erblasser (E) hatte im Jahr 1986 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft (L) einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit abgekürzter Beitragszahlung abgeschlossen; versicherte Person war [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.10.2009 (4 K 3240/06)

Kapitalertragsteuerpflicht von Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vorabausschüttungen; Eigenbetrieb; öffentlich-rechtliche...

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Kapitalertragsteuer. Der Schwalm-Eder-Kreis als Körperschaft öffentlichen Rechts unterhält mit dem Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen seit 1991 einen Betrieb [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 102/06)

Hinzurechnung der als Tantiemen ausgezahlten Gewinnanteile i.R.d. Gewinnermittlung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) aus...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KGaA. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ohne Vermögenseinlage und Kapitalanteil war im Streitjahr 2000 die X-AG, welche sich im Wesentlichen mit der [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I B 55/09)

Voraussetzungen der Einordnung von an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Überstundenvergütungen und Feiertagszuschlägen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, die im [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)

Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit des Versicherungsvertrages vom Kalenderjahr 1980 bis zum Kalenderjahr 2012. Im November 2002 sowie im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2009 (14 KO 1/07)

Voraussetzungen für den Anfall einer außergerichtlichen Terminsgebühr

Die Erinnerung wird abgewiesen. I. Das Finanzamt ... (im weiteren FA) erließ nach einer zuvor durchgeführten Außenprüfung am 13.05.2002 einen geänderten, endgültigen Umsatzsteuer(USt)-Bescheid 1999 der zu einer [...]
FG München - Beschluss vom 06.10.2009 (14 V 1563/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.10.2009 (6 K 1405/09)

Entscheidung durch Feststellungslast bei fehlender Mitwirkung der Kläger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2005 [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 25/09)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bzgl. der durch die Gutschrift von der GmbH den stillen Gesellschaftern zugewiesenen Gewinnanteile...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH), zunächst neben einem weiteren Geschäftsführer, später (bis [...]
FG München - Urteil vom 06.10.2009 (13 K 1819/06)

Erledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache von allen Beteiligten für erledigt erklärt ist. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 50/08)

Aufwendungen zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich verpachteter landwirtschaftlicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört neben zwei weiteren Personen einer Erbengemeinschaft an, die Eigentümerin von landwirtschaftlichen Nutzflächen war, welche sie zum großen Teil an eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2009 (12 K 113/09)

Rückforderung von Kindergeld; Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Streitig ist die Rückzahlung von 33.718,08 EUR Kindergeld wegen Doppelzahlung. Der Kläger ist der Kindergeldberechtigte für die Kinder M (geb. 29. August 1994) und G (geb. am 24. Mai 1997). Er war seit Juni 1997 bei [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 39/09)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen gem. § 10 Nr. 2 Hs. 2 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Angelsportartikeln. Nach einer Betriebsprüfung für die Streitjahre 2002 bis 2004 erließ der Beklagte und [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2009 (15 K 1318/05 U)

Frage der Einordnung von Mitgliedsbeiträgen als Entgelte; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten Mitgliedsbeiträge insgesamt Entgelte für gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbare [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 36/07)

Bilanzieller Ausgleich durch Zahlen von Pfandgeldern an Lieferanten infolge Vereinnahmung von Pfandgeldern in gleicher Höhe von Kunde...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren 1998 bis 2000 u.a. einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2009 (I R 4/08)

Möglichkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter in den Streitjahren (1999 [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 55/08)

Gemeinnützigkeit eines zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig werdenden Wettbewerbsverein...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gemeinnützig und deshalb von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (I R 24/08)

Behandlung einer positiven Differenz zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und Steuerbilanz im Fall der Auskehrung beim Anteilseigner...

A. Streitig sind die Höhe des sog. steuerlichen Einlagekontos (Feststellungszeitpunkte 31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2003) und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Kapitalertragsteuer und [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 5/09)

Vorliegen einer geänderten rechtlichen Auffassung über die Entgeltlichkeit eines Übertragungsvorgangs i.R.d. Veräußerung von Anteilen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gründungsgesellschafter der am 7. Oktober 1998 gegründeten N-AG. Neben den Klägern waren an der N-AG die weiteren Gesellschafter A, B, R und C beteiligt. Der Kläger sowie [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 14/08)

Steuerliche Qualifizierung eines Teilgeschäftsanteils i.R. einer Quotentreuhand als Wirtschaftsgut

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 1997 gründeten die Kläger die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 4/09)

Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung; Beurteilung einer Anteilsveräußerung i.S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gründete im Jahr 1998 zusammen mit ihrem Ehemann sowie vier weiteren Gesellschaftern (A, B, R und C) die N-AG. Am Grundkapital der N-AG in Höhe von 102.000 DM hielt die [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2009 (Rs. C-562/07)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden bei der Besteuerung...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es von Gebietsansässigen in Spanien [...]
FG München - Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2009 (VII B 254/08)

Annahme einer Zollanmeldung durch die Zollbehörde vor Gestellung der betreffenden Waren; Möglichkeit der schwebenden Unwirksamkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 3. November 2006 als zugelassener Versender zwei Warensendungen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren im elektronischen Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 05.10.2009 (I B 35/09)

Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 8. September 1972 (BGBl. I 1972 1713) [...]
FG München - Urteil vom 02.10.2009 (6 K 486/08)

Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Kenntnis der Finanzbehörde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten, die im Streitjahr auch gewerbliche Einkünfte erzielten. Streitig ist, ob der Beklagte (das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 67/08)

Kaffeesteuerentlastung gemäß § 16 Abs. 2 KaffeeStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kaffeesteuerbescheid. Die Klägerin handelt mit Sonderposten. Am 30.04.2003 wurde ihr der Zusageschein Nr. 1/2003 für die Vergütung der Kaffeesteuer für nachweislich versteuerten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (4 K 107/09)

Mineralölsteuerentlastung gemäß § 60 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Die Klägerin betreibt eine Tankstelle. Zu ihren Kunden gehörte die Firma A GmbH & Co KG in B (Warenempfänger). Dieser Kundin wurde das Recht eingeräumt, beim Tanken [...]
SG Gelsenkirchen - Beschluss vom 02.10.2009 (S 31 AS 174/09 ER)

Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei Grundsicherung für Arbeitssuchende; Gewährung von Leistungen...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen monatlichen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 306,16 EUR für den Zeitraum [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 271/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der B AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 1999 unter der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 292/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der A AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 unter der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.10.2009 (1 K 4886/06)

Keine Entscheidung über Rechtsfrage, wenn Klageantrag zur Verböserung führte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine zweite Berufsausbildung als Sonderausgaben oder vorweggenommene Werbungskosten anzusetzen sind, sowie einzelne Ansätze. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - [...]
FG München - Urteil vom 01.10.2009 (11 K 175/09)

Keine Nichtigkeit bei Schätzung von Einkünften von 0 Euro trotz erheblicher Werbungskostenüberschüsse in den Vorjahren; Nur in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 2005 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 2304/07)

Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im Inland im Veranlagungszeitraum 2004 nicht abzugsfähi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Sohn der Kläger, R., besuchte im Schuljahr 2004/2005 das K.-Internat in B.. Hierbei handelt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1800/05)

Verfahrensunterbrechung bei Verlust der Prozessfähigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin stellte am 15.11.2004 beim Amtsgericht M einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Da sie bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (6 K 45/07)

Zufluss von gestundeten Zinsen bei Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (15 K 110/09)

Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der Insolvenzschuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegenüber der [...]