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BFH - Beschluss vom 28.09.2009 (XI B 103/08)

Definition der von einem Unternehmer gem. § 6a Abs. 4 Umsatzsteuergesetz i.d.F. 1999 (UStG) zu beachtenden Sorgfalt eines ordentlichen...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2009 (IV B 99/08)

Übersehen einer möglichen Rechtsfolge als irrige Beurteilung i.S.v. § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Eine Divergenz liegt nur vor, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (14 K 12494/06)

Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Zahlungen einer GmbH für den Erwerb einer stillen Beteiligung; Stille...

Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung des Kaufpreises für den Erwerb einer stillen Beteiligung um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (3 K 869/04)

Veräußerungsgewinn bei entgeltlicher Übertragung eines Grundstücks aus BV einer KG in das Vermögen einer Zebra-Gesellschaft steuerbar;...

Streitig ist, ob ein bei einer entgeltlichen Übertragung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen einer KG in das Vermögen einer sog. Zebragesellschaft entstandener Veräußerungsgewinn vollständig der Besteuerung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2009 (14 K 12354/07)

Absetzungen für Abnutzung auf eine Windkraftanlage; AfA; Anschaffungszeitpunkt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die B-GmbH. Die B-GmbH ist am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Kommanditisten der Klägerin sind WT mit einer Kommanditeinlage von 175.000 EUR und die [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 1513/07)

Unentgeltliche Ausgabe von Aktionoptionen an Mitarbeiter führt nicht zu gewinnminderndem Personalaufwand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft (AG). In der Hauptversammlung vom 6. Juni 2001 wurde beschlossen, [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (1 V 1824/09)

Zwischenschaltung ausländischer Abrechnungsgesellschaften

I. Streitig ist im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob eine Steuerhinterziehung zu bejahen ist und daher die verlängerte Festsetzungsverjährungsfrist gilt, sowie die einkommensteuerliche Zurechnung [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2009 (14 K 3436/06)

Keilschrifttafeln als irakisches Kulturgut; Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet möglich, wenn u. a.die Zustimmung des Besitzes vorliegt,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht drei Keilschrifttafeln sichergestellt hat. Die Klägerin führte am 6. Mai 2005 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2009 (1 K 977/06 U)

Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen und Pflegeheimen; Verpflegung; Altenwohnheim; Lieferung...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren mehrere Altenwohn- und Pflegeheime. Sie ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2002 und der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister am 08.01.2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2009 (2 K 99/08)

Gesonderte und einheitliche Feststellung: Gemeinsame Einkunftserzielung von Erbe und Vermächtnisnehmer hinsichtlich Erbbauzinsen?

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind. Die Klägerin zu 1) ist Alleinerbin der am ... 1998 verstorbenen A (im Folgenden die [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2009 (III B 131/08)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags im Streitjahr 2001 unter Berücksichtigung der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater einer 1986 geborenen Tochter, die bei ihrer Mutter lebt und für die er Barunterhalt leistet. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (2001), in dem [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2009 (III B 52/08)

Gleichstellung eines ausbildungswilligen, aber wegen fehlender Arbeitserlaubnis ausbildungsplatzlosen Kindes mit einem Kind, das mangels...

I. Nachdem der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das 21. Lebensjahr vollendet hatte, hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld auf und wies den dagegen [...]

SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2009 (4 K 2374/07 F)

Unternehmensidentität

Zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe ein festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) im Streitjahr 2005 zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Elektromeister und seit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.09.2009 (5 K 1957/07)

Pfändung einer Eigentümergrundschuld aus einer Sicherungshypothek; Keine Vollstreckung von ohne Hauptforderung geltend gemachten...

1. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 06. Februar 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. September 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 2764/07)

Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx und des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 vom xxx wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.09.2009 (1 S 1419/09)

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss (PHK-Beschluss)

Der Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung vom 31. August 2009 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Am 28. November 2005 erhob die Antragstellerin im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 3034/07)

Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei bestehendem Arbeitsverhältnis; Feuerwehrersatzabgebe keine...

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag vom 26. Februar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2007 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (8 K 2284/06 GrE)

Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

Streitig ist, ob der vom Beklagten (Finanzamt - FA -) am 09.09.2005 erlassene Grunderwerbsteuerbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil er erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3423/06)

Kein Nachweis der Bevollmächtigung des als Prozessbevollmächtigten aufgetretenen Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtsloser Vertreter aufgetretene Rechtsanwalt X. I. Mit Eingang beim Finanzgericht am 4. September, 10. Oktober sowie 20. Dezember 2006 [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (V R 6/08)

Vorsteuerberichtigung für ausgeführte Umsätze zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern bei deren mehrmaliger Verwendung zur Ausführung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, eine Vorsteuerberichtigung aus der Anschaffung eines Grundstücks nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) der im [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 70/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind in der Berufsausbildung; Zeitraum von der Beendigung eines betrieblichen Ausbildungsverhältnisses...

I. Der im März 1984 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2005 in einer Berufsausbildung zum Chemielaboranten. Da er die Abschlussprüfungen nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 62/07)

Berücksichtigung eines noch nicht 21-jährigen, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes, beim Kindergeld; Ermittlung des tatsächlichen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Familie seit 1989 in Deutschland. Er bezog Kindergeld für seinen in Ausbildung befindlichen Sohn, der nach den Eintragungen in seinem Personalausweis wie [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 79/06)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, seine Berufsausbildung wegen Elternzeit unterbrechenden Kindes; Vereinbarkeit einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre im Dezember 1981 geborene Tochter (T). Im August 1999 begann T eine voraussichtlich dreijährige Ausbildung. Im April 2001 brachte sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 4130/08)

Bezüge aus Schweizer Pensionskasse kein Ruhegehalt nach Art. 19 DBA-Schweiz, wenn Arbeitnehmer wirtschaftliche Last der Beiträge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die ledige Klägerin, die zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) allein [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (15 K 3320/06)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern; Zahlung von Zweitwohnsteuer kein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung des Klägers im Streitjahr im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 2348/05 B)

Investitionen eines Bäckereibetriebs im Bereich der Getreidereinigung, der Getreideförderung und der Mühle sind keine Investitionen...

Der Bescheid über eine Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2001 vom 11. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2005 wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2009 (7 K 1238/08)

Haftung für Steuerabzug aus Bauleistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden; Haftungsinanspruchnahme...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin zu Recht ein Haftungsbescheid über nicht abgeführte Bauabzugsteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (2 K 1061/06)

Aufteilung der Vorsteuern einer Bank anhand eines Bankenschlüssels nach den im BMF-Schreiben v. 12.4.2004 veröffentlichten Neuen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie führte in den Streitjahren 1997 bis 2000 ganz überwiegend steuerfreie Umsätze aus banktypischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 1350/08)

Keine Steuerfreiheit für gewerbliche Einkünfte eines Betreuers aus Aufwandsentschädigungen; Verwertungsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (9 K 1081/05 B)

Nachträglich geltend gemachte Stückzinsen als neue Tatsache; Dem Finanzamt bei Erlass des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 16. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2005 verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2000 zu erlassen, [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV B 126/08)

Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung bei einander widersprechenden...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, begann im Streitjahr 2004 damit, ein betrieblich genutztes Gebäude um ein neues Treppenhaus zu erweitern; durch die Baumaßnahme vergrößerte sich die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2009 (IX ZR 234/07)

Haftung der Gesellschafter einer OHG für die Kosten des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen

Die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die der Beklagten zu 1 im [...]

KG - Urteil vom 24.09.2009 (8 U 250/08)

Anwendung des Auszahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG auf eine Limited englischen Rechts

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 52/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-23 U 184/08)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mehrberufler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.10.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (XI B 30/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach...

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV B 75/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe

1. Der Kläger und Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts, mit dem seine Klage abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter der Bedingung erhoben, dass dem für das [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2009 (IV S 13/09 (PKH))

Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag

I. An dem Unternehmen des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) --Herrn X-- war ab September 1993 Frau Y als stille Gesellschafterin beteiligt. Der Antragsteller, der hauptberuflich als ... [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 18/06)

Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober 1992 in Liquidation befand. [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 19/06)

Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Falle der Anpassung eines unwirksamen Grundlagenbescheids in einem Folgebescheid;...

I. Die zwischenzeitlich geschiedenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2009 (III R 83/08)

Berücksichtigung eines Kindes bzgl. eines Anspruchs auf Kindergeld für die Vergangenheit nur bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungsplatz;...

I. Die 1981 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte im September 1999 geheiratet. Von Juli 2000 bis Juni 2001 nahm sie an einer Maßnahme 'Arbeiten und Lernen' des Vereins X teil. Von [...]

FG München - Beschluss vom 24.09.2009 (10 V 1212/09)

Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung zur Überprüfung der Wohnverhältnisse des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kläger machte im [...]

LG Münster - Urteil vom 24.09.2009 (12 O 471/07)

Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 3.863,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.10.2007 zu zahlen, 2. an die Klägerin 199,25 € vorgerichtliche [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (13 K 65/06)

Unterstützende Tätigkeit einer juristischen Person für eine andere selbstständige juristische Person, an deren Gesellschaftskapital...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die vom Beklagten auf § 80 Abs. 5 Abgabenordnung - AO - gestützte Zurückweisung der X-GmbH als Bevollmächtigte der [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (14 K 3341/08)

Tarifierung sog. Computer on Modules

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung von sog. Computer on Modules. Mit Antrag vom 17. Juni 2008 beantragte die Klägerin beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1046/06)

Einräumung eines Kipprechtes als Gegenleistung einer Werklieferung; Bauleistung; Abfalldeponie; Abdichtung; Abdeckung; Kipprecht;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Bauleistungen zur endgültigen Abdichtung, Abdeckung und Begrünung einer Abfalldeponie. Die Klägerin ist eine aus der A und [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2009 (11 K 2/03)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem EDV-Berater und Netzwerkspezialisten; Nachweis einer einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob der Kläger in den Streitjahren als EDV - Berater und Netzwerkspezialist freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2009 (3 K 14/07)

Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an Schweizer Pensionskasse; Steuerbarkeit der von Schweizer Pensionskasse gezahlten Austrittsleistung...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 22. Oktober 2002 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2003 wird die Einkommensteuer auf xx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]