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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1145/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität und Untergang des vorhandenen Verlustvortrags einer GmbH bei einem Zeitraum von 12 bis 18 Monaten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin geht aus der B. mbH hervor, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von… aller Art sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 173/08)

Vorrang des Parteiwillens bei Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vergütung und Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 32/09 U)

Haftung für Umsatzsteuerschulden durch einen an einem gewerbl. Unternehmen wesentlich Beteiligten

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern 2006 der U. GmbH in Haftung genommen wurde. Das streitgegenständliche Grundstück E in J., das mit einer Lagerhalle [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 1316/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem § 17 UStG als Folge eines geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung

Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs u.a. über eine Werklohnforderung, eine Berichtigung gem. § 17 UStG eines im Jahr 1981 vorgenommenen Vorsteuerabzugs im Rahmen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1140/05)

Bilanzielle Korrektur eines zunächst falsch erfassten Mietkaufvertrages

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 1996 bis 1998 vom 20. Februar 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2005 werden dahin gehend geändert, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (6 K 1758/04)

Teilverzicht ausscheidender Mitglieder auf Auseinandersetzungsansprüche nach Umwandlung einer LPG in eine Genossenschaft führt zu...

Der Änderungsbescheid über Körperschaftsteuer 1996 vom 28. September 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2004 wird dahingehend geändert, dass eine Hinzurechnung in Höhe von DM 113.015,- zum [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2009 (3 K 1841/06)

Keine Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Kosten für die Adoption eines Kindes als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger waren im Streitjahr 2002 verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
BAG - Urteil vom 15.09.2009 (3 AZR 17/09)

Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.09.2009 (2 W 61/09)

Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer Unternehmensgesellschaft

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Bremen vom 27.05.2009 sowie des Landgerichts - 3. Kammer für Handelssachen - vom 03.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2009 (10 K 10272/07)

Kein Abzug von Beiträgen des volljährigen Kindes zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für die am 18. März 1981 geborene Tochter ... für den Zeitraum [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 14.09.2009 (4 K 1900/07)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei dem Erwerb einer „gebrauchten” Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2009 (III B 54/08)

Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld an aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Eltern

I. Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hielt sich mit ihren drei Kindern seit Januar 1992 in Deutschland auf. Bis Oktober 2000 war sie erwerbstätig. Von ihrem Ehemann [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2009 (III B 119/08)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Sprachaufenthalts im Ausland für eine Festsetzung von Kindergeld; Einwand der Entreicherung...

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nahm nach bestandener Abiturprüfung ab September 2006 an einem STEP-IN-Programm 'Work & Travel Australien' teil. Auf entsprechende Mitteilung des Klägers vom 3. [...]
FG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 V 2643/09)

Anwendbarkeit des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG n.F. bei Einnahme-Überschussrechnung im VZ 2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g des Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
LG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (311 S 106/08)

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (9 K 259/06)

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides...

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 996/07 U)

Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden Vorsteuerkorrektur; Vorsteuerberichtigung; Aufteilungsschlüssel;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG durchzuführenden Vorsteuerkorrektur im Jahr 2004. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GbR Eigentümerin des Grundstücks [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 163/08)

Kein Unterschiedsbetrag für Schiffbauverträge

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schiffbauvertrag als schwebendes Geschäft ein Wirtschaftsgut im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG (Tonnagesteuer) darstellt und aufgrund gestiegener Schiffbaupreise während [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]
FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2536/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide; Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Buchführungsergebnisse...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielte u.a. gewerbliche Einkünfte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2858/08)

Zur Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei unterbliebener Anhörung und fehlerhafter Begründung des Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr u.a. gewerbliche Einkünfte aus einem Maler/Lackiererbetrieb. Mit Vertrag vom 31.12.2005 veräußerte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 124/08)

Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen dem Kläger und der A AG die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht. I. Der Kläger war im Streitjahr Vorstandsvorsitzender der A1 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 1443/05 B)

Tarifierung von Videokameras (sog. Camcorder) mit zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht aktivierter DV-In-Funktion

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Camcorder mit der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 3292/02 B)

Keine Einbeziehung der Aktivitäten personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften in die Beurteilung der Tätigkeit einer Personengesellschaft...

Der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 18. Juli 1997 und der Änderungsbescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 15. März 2002 sowie die Bescheide über die gesonderte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 461/08)

Fristgerechte Klageerhebung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde, bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gewährt werden kann. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 27.11.2000 zur Einkommensteuer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2009 (4 K 198/08)

Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte am 18.08.1992 als zugelassene Versenderin und Hauptverpflichtete 726 Kartons Textilien in das externe gemeinschaftliche [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 KR 304/07)

Rendite kein Argument für Befreiung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2009 (16 K 180/07)

Tarifierung; Einordnung von Bandagen in den Zolltarif; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Die Klägerin war im Streitjahr Alleingesellschafterin und Organträgerin der M-GmbH, der sie die Geschäftsräume vermietet hatte. Die GmbH betrieb ein Sanitätshaus mit dem Betrieb einer Werkstatt für Orthopädie-Technik [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2009 (16 K 41/09)

Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes im selbst bewohnten Einfamilienhaus

Die Klägerin betreibt in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sogenanntes Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und Wärme. Das Blockheizkraftwerk ist seit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 30/09)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat festgesetzt hat, obwohl das Fahrzeug noch vor Beginn des bei der Zulassung beantragten [...]
EuGH - Urteil vom 10.09.2009 (Rs. C-201/08)

Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses der steuerlichen Begünstigung von in Kraftstoffmischungen enthaltenen Anteilen...

1. Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (VII B 11/09)

Auswahlermessen der Behörde bzgl. der Inanspruchnahme von einem von mehreren Schuldnern bei einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung...

I. Anlässlich der Ausreise des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im Mai 2001 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in die Schweiz, bei der er auf einem PKW-Anhänger ein auf seinen Arbeitgeber (Fa. I) zugelassenes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2009 (5 K 211/04)

Umsatzsteuer; Sonstige Leistung - Zum Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG 1999 bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist Tierarzt. Er betrieb in den Streitjahren in X ein Labor für biomedizinische Diagnostik. Dabei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1120/08 EZ)

Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt nach Ablauf des...

Streitig ist, ob die Kläger ab 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Das Finanzamt 'L-Stadt' setzte mit Bescheid vom 30.05.2005 für das Grundstück 'T-Straße 1' in 'L-Stadt' zugunsten des Klägers [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (VII B 245/08)

Voraussetzungen der Beendigung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Fall aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte im Mai 2003 beim Zollamt (ZA) X die Eröffnung fünf externer gemeinschaftlicher Versandverfahren, um Nichtgemeinschaftswaren (Lebensmittel) an ein im ... [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1675/09 E)

Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare Unrichtigkeit; Subsumtionsirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärung für das Jahr 2005 fertigten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (2 K 2772/08)

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist der Werbungskosten-Abzug im Umfang von 90.128,00 EUR bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (II B 69/09)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) besteht aus den beiden Miterben der 2005 verstorbenen X. Im Nachlass befand sich eine Teileigentumseinheit bestehend aus einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (IX B 39/09)

Verstoß eines Finanzgerichts gegen die Sachaufklärungspflicht durch Nichtbeachtung der Rüge eines Prozessbeteiligten

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (11 K 1010/05 B)

Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds zu einem Klageverfahren des Fonds gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid...

Der Antrag, X, vertreten durch Rechtsanwalt ..., zum Verfahren beizuladen, wird abgelehnt. I. Mit notariellem Vertrag vom 30.05.1995 - URNr. ... - wurde dem Kläger, bestehend aus der A - AG und der B - KG das [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2009 (IX B 87/09)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (14 K 254/04)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (6 K 308/04 K)

Voraussetzung einer Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland - Möglichkeit der Verlustverrechnung im Streitjahr; Verluste;...

Die Klägerin ist eine deutsche Holding innerhalb des schwedischen 'B' Konzerns, die u. a. eine hundertprozentige Beteiligung an der 'J-GmbH' hält, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen ist. Die 'J-GmbH' ist [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 63/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Treuhänder i.S. des § 313 der Insolvenzordnung (InsO) der Schuldnerin G, über deren Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 24. Juni 2008 das [...]
BFH - Beschluss vom 08.09.2009 (II B 62/09)

Übergang der Kraftfahrzeugsteuerpflicht auf den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter des Schuldners P, über dessen Vermögen gemäß Beschluss des Amtsgerichts X vom 4. Juli 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2009 (X ZB 35/08)

Verneinung der Patentfähigkeit eines Patents ohne vorherigen Hinweis an den Patentinhaber unter Berufung auf eine, von einem Einsprechenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss des 15. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.09.2009 (2 BvR 1966/04)

Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte des in der Ausbildung befindlichen Kindes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Anwendung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a und Satz 2 EStG in der für das [...]