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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2009 (9 K 260/06)

Keine Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen bei Beinflussung des Grundlohns

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 17/20 und der Beklagte zu 3/20. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann der [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 7/09)

Bildung von Passivposten bei rückforderungsbehafteten Zuschussmitteln; Passivierung von Erfüllungsrückständen bei schwebenden Geschäfte...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Bemessung der Ergebnisabführung einer Organgesellschaft an die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine in der Bilanz der [...]
FG München - Urteil vom 21.09.2009 (14 K 3219/08)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für einen Pkw festgesetzt hat. Der [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (VII B 85/09)

Beachtlichkeit eines Mitverschuldens des Finanzamts i.R.d. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme wegen Nichtabführung...

I. In dem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage gegen die Heranziehung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Haftungsschuldnerin für rückständige [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 39/09)

Möglichkeit der Stellung von Schadensersatzzahlungen für die Beschädigung eines betrieblichen Wirtschaftsgutes in eine steuerfreie...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob eine Schadensersatzzahlung, die eine GmbH von ihrem Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2009 (II ZR 264/08)

Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage als Voraussetzung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. November 2008 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 K 374/05)

Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG für eine Eventeinladung von Investoren eines Fonds durch eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Aufwendungen der Klägerin nichtabzugsfähige Geschenke im [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (VI B 31/09)

Aufwerfung von klärungsbedürftigen für die Revisionszulassung rechtfertigenden Fragen durch § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j Einkommenssteuergesetz...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngelds von 300 EUR dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2009 (6 K 2077/08)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Klägerin ist eine GmbH, die u.a. [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2009 (IV B 140/08)

Vereinbarkeit der Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist bzw. infolge einer Überraschungsentscheidung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch der Kläger und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2009 (4 K 645/09)

Berücksichtigung von im abgekürzten Zahlungsweg geleisteten Aufwendungen für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG; ein eventueller...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.3.2009 und geändert durch Bescheide vom 9.6.2009 und vom 23.6.2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2009 (L 13 R 38/09 WA)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsRechtmäßigkeit der Absenkung...

Die Klage gegen den Bescheid vom 07.10.2008 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2009 (VI R 24/08)

Wertung eines Veräußerungsverlusts aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber als Werbungskosten oder negative Einnahmen bei den...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Gesellschaftsanteile zu einem unter dem [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 4058/08)

Rechtsnatur der Kindergeldfestsetzung; Verböserung und Aufhebung fehlerhafter Bescheide nach § 174 Abs. 2 AO; zehnjährige Verjährungsfrist...

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob die zehnjährige Verjährungsfrist für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen eines Hinterziehungstatbestands anzunehmen ist. Der Kläger ist Ingenieur und im [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 327/09 U)

Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätze...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1987 bis 1996 eine Spielhalle und [...]
FG München - Beschluss vom 17.09.2009 (14 V 1869/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 6. August 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 23. Juli 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2009 (11 K 245/08)

Persönliche Vorsprache bei örtlich unzuständiger Agentur für Arbeit zwecks Meldung; Kindergeld; Agentur für Arbeit; Meldung

Streitig ist, ob die Klägerin für die Monate März bis Dezember 2007 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Mutter von JM (geboren am 29. Mai 1988). Im Oktober 2006 beantragte sie unter Beifügung einer [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 2158/08)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 60/08)

Steuerbegünstigung für die Herstellung keramischer Erzeugnisse

Die Klägerin ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), das zuletzt durch Art. 18 des Gesetzes vom 29.12.2003 (BGBl. I S. 3076) [...]
FG Münster - Urteil vom 17.09.2009 (3 K 1514/08 AO)

Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA; Erteilung eines Kontoauszuges als VA

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Auszug des für den Insolvenzschuldner geführten Erhebungskontos zukommen zu lassen. Durch Beschluss des Amtsgerichts A vom 11.01.2008 wurde [...]
FG München - Urteil vom 17.09.2009 (5 K 942/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand einer Gewerbeimmobilie; Werbungskosten bei Erweiterung einer Privatpilotenlizenz (CVFR-Berechtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus der Vermietung eines mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 82/08)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns für den Fall der Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Freistellung der jeweils andere...

I. Zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beigeladenen bestand eine GbR, die ein Altenheim betrieb. Die Ehemänner der Klägerin und der Beigeladenen waren an drei Gesellschaften beteiligt, von [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2009 (VI R 17/08)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rückgabe von im Wert gestiegenen Aktien nach einem fehlgeschlagenen Mitarbeiteraktienprogram...

I. Streitig ist, in welcher Höhe durch die Rückgabe von im Wert gestiegenen Aktien negativer Arbeitslohn bei der Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember 2006 zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Beschluss vom 17.09.2009 (IV B 33/08)

Voraussetzungen der Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist nicht von der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2009 (10 K 1150/07)

Haushaltsaufnahme von Kindern getrennt lebender Eltern

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2006 für die Töchter des Klägers B, geb. 00.00.0000 und C, geb. 00.00.0000. Der Kläger ist geschieden. Seine Töchter lebten vor [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (II 943/06)

Anschaffungskosten nach dem EigZulG beim Grundstückserwerb vom ehemaligen Ehegatten unter Übernahme von Darlehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (15 K 15176/09)

Einkommensteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid für Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 3 EStG 1990; Verlustfeststellung nach...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 vom 25.9.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2006 wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.09.2009 (2 K 180/07)

Bar gezahlte Jubiläumszuwendung trotz Ausgestaltung als Nutzungsüberlassung betreffend eines für den Arbeitnehmer gekauften Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem die Klägerin für nicht [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.09.2009 (12 V 2521/09 E)

Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung von § 7g EStG; Begriff des Wirtschaftsjahres; Rückwirkung; Nachweis von Unterhaltsaufwendungen;...

I. Die Antragsteller (Ast.) werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin.) ist als Zahnärztin freiberuflich tätig. Ihren Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelt sie nach § 4 Abs. 3 EStG [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2009 (IX ZR 72/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress wegen Präklusion neuen Vorbringens

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. März 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 1976/06)

Zum Umfang der lotteriesteuerlichen Bemessungsgrundlage

Strittig ist, ob bei einem 'Rubbellos-Adventskalender' auch die Erlösanteile für den Adventskalender, für die Provisionen der Verkaufsstellen und für eine Spendeninitiative der Lotteriesteuer unterfallen. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2009 (3 K 1331/09 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Ausklammerung der Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit (Kürzungsmonate); Meistbegünstigungsprinzip;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.7.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2009 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass es bei der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2009 (X R 17/06)

Erstreckung der Wirkung der materiellen Rechtskraft in erster Linie auf die Beteiligten des durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossenen...

I. Der Kläger ist der Sohn des am 15. April 1990 verstorbenen S. S war bis 1988 als alleiniger Kommanditist an der G-KG mit einer Einlage von 100.000 DM beteiligt. Komplementärin der G-KG war die T-GmbH, deren Anteile [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (I B 70/09)

Ansatz des Wertes einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) des Saarlandes (vom 22. April 2009 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2009 (3 K 163/09)

Bindung der Kürzung nach § 9 Nr. 4 GewStG beim Verpächter an Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG beim Pächter; Keine Drittbetroffenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... EUR. Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.09.2009 (10 K 4647/07 F)

Preisgelder als Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit

Streitig ist, ob Preisgelder zu den Einnahmen aus freiberuflicher Architektentätigkeit gehören. Die Kläger erzielen als Architekten gemeinsam in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2009 (2 K 495/05)

Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern; Abschreibung; Windkraftanlagen

Die Beteiligten streiten über den Abschreibungsbeginn sowie die Höhe der Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für Windkraftanlagen sowie damit im Zusammenhang stehende Wirtschaftsgüter. Die Klägerin wurde durch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7296/05 B)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele; Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die 1975 gegründete Klägerin ist seit ihrer Gründung als ... tätig. Ihre Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 9250/07)

Kein Kapitalertragsteuerabzug von Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre mangels Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen...

Der Haftungsbescheid vom 29. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2007 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten vorläufig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 3062/06 B)

Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 25.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2006 wird die Umsatzsteuer 1996 unter Minderung des Berichtigungsbetrages nach § 15 a UStG um 113.788,- DM [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (7 K 7453/06 B)

Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld; Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (VII B 75/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2009 (X R 48/07)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 und 1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie waren Gesellschafter der A-GmbH. Aus dieser Geschäftstätigkeit erzielte [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.09.2009 (4 K 1900/07)

Steuerliche Behandlung der aufgelaufenen Zinsen beim Erwerb einer gebrauchten Kapitallebensversicherung; Kapitallebensversicherung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei dem Erwerb einer 'gebrauchten' Lebensversicherung bislang aufgelaufene Zinsanteil im Veranlagungszeitraum des Erwerbs als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (8 K 1124/06)

Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1979 geborene Kläger ist nichtselbständig tätig und erzielte in den Streitjahren zusätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (IX B 68/09)

Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Rechtsmittelbelehrung bei offenbarem Willen der Nichtzulassung der Beschwerde...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat für das Streitjahr 2000 keine Einkommensteuererklärung abgegeben; unter dem 2. Februar 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) einen [...]
BGH - Urteil vom 16.09.2009 (VIII ZR 275/08)

Berechtigung des Mieters zur Mietminderung aufgrund öffentlichrechtlicher Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume; Einrechnung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BFH - Beschluss vom 16.09.2009 (VI B 12/09)

Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.09.2009 (2 BvR 31/08)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerd...

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 EUR (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt. Mit Kammerbeschluss vom 31. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht zur [...]