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BFH - Beschluss vom 25.01.2010 (VIII B 68/09)

Zulassung zur Revision bei einer bislang noch nicht höchstrichterlich geklärten Frage der Zurechnung von baren Zuzahlungen einer...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist die vom [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2010 (III B 24/09)

Kindergeldanspruch eines ausbildungsuchenden Kindes bei nicht erneuter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit;...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld für den 1985 geborenen Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab Dezember 2005 auf und forderte das für die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 62/08)

Anspruch auf Kindergeld für ein vollerwerbstätiges und in einer Berufsausbildung befindlichen Kindes; Frage des Ausschlusses einer...

I. Der 1985 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juni 2007 seine Ausbildung als Bankkaufmann und wurde anschließend in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernommen. Ausbildungs- und [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (VI R 51/08)

Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche...

I. Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt mit gemieteten Schiffen [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (VI R 2/08)

Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei...

I. Streitig ist, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigt u.a. von ihrer Muttergesellschaft aus [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2010 (IV B 128/08)

Abstellen auf die stille Beteiligung bezogen auf die Gesellschafterrechte oder auf das gesamte Unternehmen bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.), eine GmbH, ist in fünf Geschäftsbereiche aufgeteilt, die die verschiedenen Geschäftsfelder der Klägerin zu 1. unabhängig voneinander betreuen. Jeder [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 17/07)

Anspruch auf Kindergeld aufgrund der Ausübung einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung als Friseurgehilfe des Kindes trotz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 1. Februar 1985 geborene Tochter (T) Kindergeld. Mit Bescheiden vom 16. Dezember 2004 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 22/08)

Korrektur eines Steuerbescheids wegen fehlerhafter Festsetzung aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung des Bearbeiters durch Übersehen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist seit dem Streitjahr 2000 in zweiter Ehe verheiratet. Für das Streitjahr reichte sie im Februar 2001 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eine [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (VI R 52/08)

Zukunftssicherungsleistungen für einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erbrachte Zukunftssicherungsleistungen für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer (G) steuerfrei sind. G war im streitigen Zeitraum (Mai 1997 bis [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2010 (III R 68/08)

Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Begriff der Berufsausbildung nach dem Bundesfinanzhof; Berücksichtigung als Kind bei...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine 1981 geborene Tochter (T). Diese besuchte nach Abschluss einer Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation seit August 2005 ein [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder (B) und deren Vater (V) beschlossen am 10. November 1993, das Stammkapital einer GmbH, an der sie zu je einem Drittel beteiligt waren, von 120.000 DM auf 5 Mio. [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2010 (XI R 13/08)

Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren bzgl. einer Umsatzsteuerfestsetzung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und X waren Miteigentümer eines Appartements in einem Hotel. Zugleich waren sie Gesellschafter einer OHG, die das Hotel betrieb. Die aus dem Kläger und X bestehende [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 53/08)

Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung...

A. 1 Der am 5. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit, [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 17/09)

Abziehbarkeit von Beerdigungskosten eines Vermögensübergebenden als dauernde Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm im Übergabevertrag vom 22. Juni 1990 als Gegenleistung für die Übergabe mehrerer Grundstücke samt Gebäuden u.a. die Verpflichtung, die Kosten für eine standesgemäße [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 49/07)

Berücksichtigung von Freibeträgen bzgl. eines Veräußerungsgewinns im Hinblick auf die Heranziehung zur Einkommenssteuer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, an der sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Mit Vertrag vom 27. [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 30/09)

Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) gesondert festgestellt werden. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 32/09)

Beerdigungskosten als dauernde Last

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen diesem auf der Grundlage eines Hofübergabevertrages ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2010 (X B 32/09)

Abhängigkeit der Verrechnung im Erstattungsjahr von der Möglichkeit der Verrechnung im Zahlungsjahr oder von der Auswirkung des Sonderausgabenabzugs...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die Verrechnung erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer im Erstattungsjahr, da sich die entrichtete Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 2/07)

Einkünfteerzielungsabsicht gerichtet auf Erzielung eines Totalüberschusses als Voraussetzung für die Geltendmachung vorweggenommener...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften (Leibrente), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 40/06)

Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens;...

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung; im Einzelnen geht es um die Frage, ob eine Lebensversicherung bei der Umfinanzierung eines Darlehens steuerschädlich [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2010 (IV B 136/08)

Bedürfnis der Geltendmachung zweier widerstreitender Rechtssätze zur Darlegung einer geltend gemachten Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Revisionsgrund i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. 1. Der Kläger hätte zur Darlegung der [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2010 (VII B 230/09)

Einstufung des in § 53 Abs. 1 Nr. 1 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung festgelegten Betrages als echter Selbstbehalt; Verfassungsrechtliche...

I. Den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung der Mineralölsteuer für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendetes Gasöl (§ 25b Abs. 1 i.V.m. § 25d Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 15.01.2010 (VII B 199/09)

Zulassung zur Revision bei Verhandlung trotz nach § 240 Zivilprozessordnung (ZPO) kraft Gesetzes eingetretener Unterbrechung des finanzgerichtlichen...

I. Mit Beschluss vom 3. Juli 2009 wurde über das Vermögen von Herrn S das Insolvenzverfahren eröffnet. Zugleich ernannte das Amtsgericht den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach § 313 der Insolvenzordnung (InsO) [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX B 146/09)

Selbstnutzung von Ferienimmobilien im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung eines Einnahmeüberschusses

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) sinngemäß [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX B 122/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht für den Fall der Fortwirkung der Rechtssache für einen noch nicht...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (VIII B 104/09)

Folge von Verfahrensfehlern und Formfehlern beim Erlass einer Prüfungsanordnung durch ein örtlich unzuständiges Finanzamt

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als grundsätzlich bedeutsam herausgestellte Frage, 'ob [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 46/07)

Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine gewerblich geprägte GbR als Entnahme; Änderung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 19. März 1964 gegründete KG. Komplementär ist A, dessen Geschwister B und C sind Kommanditisten. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 55/07)

Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft i.R.e. Entnahmebesteuerung als Folge einer Betriebsaufspaltung;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die alleinigen Gesellschafter der X Beteiligungs GmbH & Co. GbR (GbR). An der GbR sind der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. mit je 25,5% und der Kläger zu 3. mit [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (X B 64/09)

Verrechnung der auf die Früchte entrichteten Einkommensteuerbestandteile mit den Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) als zulässige...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Nachzahlungszinsen von 6% für rechtmäßig erachtet und einen Billigkeitserlass abgelehnt [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (II B 112/09)

Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.R.d. Revision bei vermeintlich unrechter Auslegung eines Vertrages als...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das [...]
BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IV B 103/08)

Berufung des Finanzamtes auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei Anforderung der Besteuerungsgrundlagen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 86/06)

Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht (FG) als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Sonderbetriebsvermögen...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) zu 1. bis 3. waren Kommanditistinnen der X-KG (KG). Unternehmensgegenstand der KG war die Herstellung und der Vertrieb von ... . Mit Vertrag vom 24. Februar 1995 [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 33/07)

Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Einbringung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Energieversorgungstechnikunternehmen. Kommanditistin der Klägerin und Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH ist Frau G. G ist [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 13/06)

Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die durch formwechselnde Umwandlung nach §§ 23 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I B 83/09)

Zuständige Richter bzgl. des Ausspruch eines Urteils bei mehreren mündlichen Verhandlungen; Einwendungen des Kläger gegen den senatsinternen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich mit verschiedenen Einwendungen gegen mehrere Steuerbescheide, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 116/09)

Überlagerung der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer durch...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 109/09)

Vereinbarkeit einer Verleitung zur Klagerücknahme durch einen täuschenden Hinweis eines Richters mit seiner richterlichen Hinweispflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Soweit die Kläger rügen, [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (X B 113/09)

Zulassung einer Revision wegen Divergenz hinsichtlich einer Abweichung von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die von ihm gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2003 IV R [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 110/09)

Steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten durch die bloße Überschreitung der sog. Knock-out-Schwelle

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2010 (V R 24/07)

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. Juni 1998 (vom Finanzgericht --FG-- versehentlich mit 21. Juli 1998 festgestellt) verstorbenen Erblassers. [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I B 81/09)

Anforderungen an die Qualifizierung von Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Streitpunkt ist, ob Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu beurteilen sind. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I S 38, 39/09)

Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der beschließende Senat hat mit Beschlüssen vom 19. August 2009 I E 16/09 und vom 20. August 2009 I E 14/09 die Erinnerungen der Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII B 159/08)

Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Eintritt der Verfolgungsverjährung; Verfahrensvermischung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte --u.a. aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz-- umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, aber nur zum Teil in ihren Einkommensteuererklärungen [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2010 (VIII R 34/07)

GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten als notwendiges Betriebsvermögen seines freiberuflichen Betriebs im Fall der Erzielung des...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Anteile an der F GmbH, einem Verwertungsunternehmen für Bildmaterial, im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 zum Betriebsvermögen der Steuerpflichtigen [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2010 (V B 99/09)

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob durch seine Prozessbevollmächtigten 'Rechtsanwälte A, B, C, D, E' Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 165/09)

Ausreichender Nämlichkeitsnachweis zur Erstattung der Einfuhrabgaben durch Verwaltungsunterlagen und Handelsunterlagen; Zulässigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im September 2004 ein Messgerät beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) zum freien Verkehr abfertigen. Im November 2004 beantragte er die Erstattung [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 118/09)

Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgericht...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. August 2003 das Insolvenzverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 05.01.2010 (IV R 43/07)

Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum Verfahren

I. Verfahrensstand Streitig ist, ob die X-GbR (GbR) in den Streitjahren 1996 und 1997 sowie den nämlichen Erhebungszeiträumen kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb betrieben hat. Die GbR wurde im Dezember 1996 [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2010 (VII S 34/09)

Bauer als Milcherzeuger während einer Vermietung des Betriebs an eine GmbH gelieferter Milchmengen; Vereinbarkeit der fehlenden Berücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) für das Milchwirtschaftsjahr 2004/05 auf eine Milchabgabe in Anspruch genommen worden, weil er die für seinen [...]