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BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 120/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer möglichen Abweichung des Finanzgerichts von einer Entscheidung in einem Strafverfahren im...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe ist gegeben bzw. in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 51/09)

Getrennt lebende Ehegatten als nahe Angehörige hinsichtlich der Berücksichtigung von aufzuwendenden Anschaffungskosten; Anwendbarkeit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und/oder [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III B 177/09)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aufgrund einer Überschreitung des anteiligen Grenzbetrages durch eigene Einkünfte und Bezüge...

I. Die Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) absolvierte eine Ausbildung zur Krankenschwester und vollendete im Mai 2004 das 18. Lebensjahr. Mit Bescheid vom 15. April 2005 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 114/09)

Entschuldigung der Versäumung einer Einspruchsfrist aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Rechtskenntnisse; Sorgfaltspflicht eines...

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der von ihnen geltend gemachte Verfahrensmangel, der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X S 25/09)

Rüge der Befangenheit eines Richters bei angeblich abweichender Darstellung eines Sachverhalts durch falsches bzw. unvollständiges...

Das Ablehnungsgesuch, die Anhörungsrüge und der Antrag auf Tatbestandsberichtigung des Klägers, Beschwerdeführers, Rügeführers und Antragstellers (Kläger) haben keinen Erfolg. 1. Der Senat entscheidet in seiner [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 62/09)

Vereinbarkeit einer Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Prozesspartei durch das Gericht mit dem Grundsatz des rechtlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung ausgegangen ist. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 95/09)

Berücksichtigung eines Gewerbebetriebs i. R. d. Einkommensteuererklärung bei fehlender Darlegung eines schlüssigen Betriebskonzeptes;...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Berücksichtigung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin abgelehnt hat, [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 38/06)

Veräüßerung von wesentlichen Teilen einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe; Deckung der Versorgungsleistungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb gemeinsam mit seinem Bruder in einem notariellen Übergabevertrag unter dem 18. Dezember 1995 (im Folgenden: Übergabevertrag) einen landwirtschaftlichen Betrieb von [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 69/08)

Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich)...

I. Streitig ist die Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 86/06)

Nicht rechtzeitige Auswertung eines Grundlagenbescheides als Rechtsfehler i.S.d. § 177 Angabenordnung (AO); Berücksichtigung einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger nach X, verstorben, und Y, verstorben 2002. X und Y wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. X war [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 57/08)

Verschulden eines Steuerberaters hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Einkommensteuerbescheid; Zurechnung des...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden mit Bescheid vom 13. Februar 2006 zur Einkommensteuer 2003 zusammen veranlagt. Mit E-Mail Nachricht vom 29. März 2006 informierte der damalige steuerliche Berater der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 30/08)

Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 3/09)

Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberuflereinzelpraxis

I. Der minderjährige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines 2006 verstorbenen Vaters (V), eines Arztes. Da der Kläger nicht über die für eine Fortführung der freiberuflichen Praxis erforderliche [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 3/08)

Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 60/07)

Zuordnung einer angelegten Weihnachtsbaumkultur zur sonstigen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Nachträgliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in X (Großstadt) wohnt, hat von seinen Eltern ein landwirtschaftliches Grundstück in der Y-Region (Mittelgebirge) mit einer Fläche von 4,75 ha gepachtet. Im Frühjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08)

Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2010 (X B 131/09)

Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung über den Zugang von Verzichtserklärungen in dem Kalenderjahr; Pflicht zur Darlegung der Gründe...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 36/07)

Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei deren Entfall auf den Zeitraum nach...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden im Streitjahr (2003) als Eheleute zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 48/07)

Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines SelbstständigenObergrenze des notwendigen MehrbedarfsFiktive Mietkosten nur ausnahmsweise...

I. Im Streit ist, in welchem Umfang die Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für eine Zweitwohnung im Rahmen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 4/07)

Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und Revisionsbeklagten zu 2. und 3. (Revisionskläger zu 2. und 3.) sind der Ehemann und die Rechtsnachfolger der während des [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (V S 20/09)

Anhörungsrüge nach § 69a GKGEigenhändige Unterschrift des UrteilsAblehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und...

I. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wies der Senat im Verfahren V E 1/09 die Erinnerung des Kostenschuldners, Erinnerungsführers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Beschwerdeführer) gegen die Kostenrechnung des [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 7/08)

Aufteilung einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse;...

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2010 (VI R 9/08)

Einbeziehung von Beiträgen zu Direktversicherungen in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Streitig ist, ob auf Beiträge zu einer Direktversicherung die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) zur Anwendung kommen [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2010 (VI B 151/09)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen durch Kürzung von Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 2001 bis 2003 durch Kürzung von Werbungskosten (Aufwendungen für [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (I R 41/09)

GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft bei Befreiung der Organträgerin von der Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht im Hinblick auf den von einer Tochtergesellschaft an sie abgeführten Gewinn gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 47/09)

Aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung hinsichtlich einer Wohnung im Beschäftigungsort und privaten Umzugs...

I. Die ledige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2004) bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in X beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2010 (II B 172/09)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen der A (Insolvenzschuldnerin), auf deren Namen seit dem 9. Oktober 2006 ein PKW zugelassen ist und über deren Vermögen am 31. Juli 2007 das [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2010 (VI R 36/08)

Einräumung eines monatlich unentgeltlich, unverbrieften Genussrechtes im Werte von 44,00 Euro an jeden Arbeitnehmer eines Buchverlages...

I. Streitig ist, ob für unentgeltlich eingeräumte Genussrechte die in § 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes in der im streitigen Zeitraum 2005 geltenden Fassung (EStG) normierte Freigrenze in Höhe von 44 EUR im [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08)

Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in einer Einzelpraxis als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 50/07)

Anwendbarkeit der Regelung des Ausschlusses einer Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung gem. § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafbefreiungserklärungsgesetz...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Ausschlussgrund für eine Straf- oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) vorliegt. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 109/03)

Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Arztpraxis; Vereinbarkeit von § 18 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die ehemalige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist allein beerbt worden von ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger). Die ehemalige Klägerin war als Kinderärztin mit Zulassung als Kassenärztin [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 32/07)

Betriebliche Veranlassung einer beabsichtigten Anbahnung von Kontakten zu Politikern und Unternehmen auf einer Auslandsreise eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 56/07)

Ablauf der Festsetzungsfrist bei Beginn der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage vor Ablauf der Frist durch die mit der Steuerfahndung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und Führungskräfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (III B 123/09)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssach...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung überhaupt den [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2010 (VIII B 15/09)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bzgl. der Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener...

I. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau begehren die Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag). II. Die Beschwerde ist nicht [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (IV B 82/09)

Erfordernis einer substantiierten Darlegung zur Begründung des Vorliegens einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage

I. Zum Betriebsvermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --T-GbR-- gehörten zwei Anteile (jeweils 50%) an der M-GmbH. Die im Streitjahr (2002) vorgenommene und dem Grunde nach unstreitige [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2010 (V B 56/09)

Beschwerdebefugnis der Gesellschafter einer GbR durch einen sich gegen die bestehende oder vermeintliche Gesellschaft gerichteten Umsatzsteuerbescheid;...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geht davon aus, dass zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ihrem Ehemann wegen einer Vielzahl von Grundstücksveräußerungen eine [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2010 (III R 23/08)

Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als AusbildungAnspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Der im November 1982 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 2003 bei der Luftfahrtgesellschaft X (X) eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung (Airline Transport [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I B 102/09)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung durch die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter

I. Streitpunkt ist, ob die Veräußerung eigener Anteile einer GmbH an die Gesellschafter zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 68/09)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsverhältnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital im Streitjahr 2001 die Beigeladene, ebenfalls eine GmbH, mit 99,96 v.H. beteiligt war. Am 20. Dezember 2001 schlossen beide [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 216/09)

Bewertung des Schweigens eines Urteils als stillschweigende Annahme eines abstrakten Rechtssatzes

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Es liegt kein Verfahrensfehler vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2010 (I R 109/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden zu einem Gewinn aus Gewerbebetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hielt im Streitjahr 2003 Anteilsscheine an zwei Wertpapier-Sondervermögen. Die Beteiligung der Klägerin an den einzelnen Wertpapier-Sondervermögen lag unter [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (I R 31/09)

Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen; Bildung einer Rückstellung für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile in den Streitjahren 2001 bis 2004 von einer KG gehalten wurden. Gesellschafter der KG waren DJ, dessen Ehefrau HJ sowie sein Sohn JJ. Bis [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII S 36/09 (PKH))

Ablehnung eines Vertragungsantrags wegen Erkrankung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren VIII B 173/09 ist wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens nach Maßgabe der §§ 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO), [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2010 (VIII B 173/09)

Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes; Vereinbarkeit der Ablehung...

I. Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten --und mit Beschluss vom heutigen Tage beschiedenen-- Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zum [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 44/09)

Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung...

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abführen muss. Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr 2005 eine [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2010 (I R 75/08)

Abzug von abkommenswidrig erhobenen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen; Anrechnung einer...

I. Streitig ist, ob abkommenswidrig erhobene Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) bei der Ermittlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2010 (XI B 34/09)

Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VII B 166/09)

Wahrung des erforderlichen Rechtsschutzes durch Bejahen des Rechtswegs zum Finanzgericht trotz Ablehnens der Zulässigkeit mangels...

I. Wegen Abgabenrückständen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Jahre 2004 beim Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (IV B 25/09)

Beweislast (Feststellungslast) des Steuerpflichtigen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bzw. einer Entnahme eines ehemals landwirtschaftlich...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. [...]