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BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VIII B 17/08)

Klage gegen die Höhe von Schätzungen der Besteuerungsgrundlage trotz fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen; Geltendmachung einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis ... 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (IV B 6/10)

Aufhebung einer Verfügung eines Berichterstatters aufgrund fehlender Übertragung einer entsprechenden Befugnis auf diesen; Heilung...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist am 22. August 2005 Klage erhoben worden. Mit Beschluss vom 9. Februar 2009 hat das FG die Beweiserhebung über den Wert des Miteigentums an einem Grundstück angeordnet. Nach diesem [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2010 (VIII B 239/09)

Allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren für unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelter Tatsachen;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (IX B 156/09)

Zurückverweisung eines Rechtsstreits wegen Pflichtverletzung des Gerichts durch nicht erfolgte Erhebung eines angebotenen Beweise...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (III S 7/10)

Unterlassen des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen durch das Gericht

I. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde der Beschluss durch einfachen Brief bekanntgegeben [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (IX B 149/09)

Unmittelbare Durchsetzung des im Einspruchsverfahren bzw. Klageverfahren gestellten Sachantrags mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegt der gerügte Mangel auch nicht vor. Der über den [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2010 (V B 14/09)

Anerkennung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Computerteilen an holländische und belgische Firmen nach dem...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), mit der das FG u.a. die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 49/08)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bzgl. einer KG trotz Ausgliederung von Mitunternehmeranteilen...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 bis 7 (Kläger zu 1 bis 7) sowie die verstorbene Frau E.X., deren Gesamtrechtsnachfolger die Kläger zu 1 und 8 geworden sind, waren --als Angehörige des Familienstammes X.-- [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 37/07)

Verfassungsmäßigkeit des eine vor mehr als zehn Jahre vor Einführung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vorgenomme...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1. Juli bis [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 2/07)

Bilanztechnische Behandlung als materielles Wirtschaftsgut und Abschreibung nach den für Gebäude geltenden Absetzung für Abnutzung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR; ihr Unternehmensgegenstand ist der Erwerb, das Halten und Verwalten von Grundbesitz, Anlagegütern, Beteiligungen und immateriellen Werten sowie die [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2010 (IV R 24/07)

Entscheid durch Teilurteil durch das Finanzgericht als ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck der Erwerb des Erbbaurechts an bestimmten Grundstücken der Stadt X sowie die Errichtung einer Tiefgarage, deren [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (III B 13/09)

Geltendmachung des Verfahrensmangels eines unrechtmäßig ergangenen Prozessurteils nach einer bedingt gestellten Klage als Revisionszulassungsgrun...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) wies den Einspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2007 als [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 40/09)

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 83/07)

Anspruch auf Investitionszulage bei einem Anschaffungsgeschäft und fehlendem maßgeblichen Einfluss auf das Baugeschehen

I. Die X-KG war Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudeensembles im Fördergebiet (§ 1 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 --InvZulG 1999--). Sie teilte das Grundstück in Wohnungseigentum auf [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 73/07)

Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Der aus Polen stammende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 3. Mai 2004 Kindergeld für den im Juli 1984 geborenen Sohn D, für den im Februar 1987 geborenen Sohn P sowie für die im Juni 1989 geborene [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 100/07)

Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind mit eigenem Einkommen über dem Jahresgrenzbetrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat einen im Jahr 1985 geborenen Sohn (S), der im Streitzeitraum (Januar 2004 bis September 2004) eine Ausbildung absolvierte. Mit Bescheid vom 17. September 2004 lehnte die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 82/07)

Anspruch auf Investitionszulage durch finanzrechtlichen Herstellungsanspruch wegen geltend gemachter Amtspflichtverletzungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 20. September/26. Oktober 2000 von der X-KG eine Eigentumswohnung. Die vermietete Wohnung, die die X-KG nach Maßgabe einer [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 51/09)

Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach ihrer Mutter K, die im Jahr 2002 einen Geschäftsanteil an der seit 1996 bestehenden E-Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (E) erwarb. Nach § 2 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 44/09)

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (IX B 53/09)

Erreichen eines vermietbaren Zustands eines Objekts durch bauliche Umgestaltungen als Voraussetzung für Vermietungsbemühungen mit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 3/08)

Anspruch auf Kindergeld während einer Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung im Fall von Einkünften und Bezügen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre 1980 geborene Tochter (T) zunächst Kindergeld. T beendete ihre im August 2003 begonnene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel bei einer GmbH am 5. Juli [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 57/08)

Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen...

I. Im Rahmen einer Außenprüfung forderte der Betriebsprüfer von A die Vorlage von Auszügen für das von ihr bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Bank, unterhaltene Konto, um prüfen zu können, ob A [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (III B 105/09)

Recht auf Kindergeld in einer bestimmten Höhe

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist eine [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (II R 31/08)

Einmalige Abzugsfähigkeit der Kosten der Bestattung eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit unabhängig von der Anzahl der Erbe...

A. Die Revision ist unbegründet. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen. 1. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2010 (VIII B 208/09)

Erlass eines Steuerbescheides unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und fehlenden Vorbehalts einer Nachprüfung als Grund für...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (IX R 57/09)

Berücksichtigung eines in Österreich im Jahr 2003 erzielten Verlustes ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige. Sie lebte im Jahr 2003 in Österreich, wo sie als Unternehmensberaterin negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 21.307,17 EUR [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 69/07)

Begriff des Herstellers im Steuerrecht

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 6/08)

Besteuerung eines nach Bauart, Gesamtgewicht und Nutzlast einem PKW entsprechenden Fahrzeugs nach der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs vom Typ Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug hat werksseitig keine hinteren Sitze und eine Trennwand zwischen dem Fahrgastraum und der Ladefläche. [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2010 (III R 80/08)

Begriff der Berufsausbildung; Anforderungen an die Erforderlichkeit des Erwerbs weiterer berufsspezifischer Kenntnisse nach dem Examen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seinen 1981 geborenen Sohn S. S war im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 noch an einer Fachhochschule für den Studiengang [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 8/08)

Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz; Gültigkeit und Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung trotz Widerspruch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im März 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und dafür Einfuhrabgaben entrichtet. Dem damals zuständigen Hauptzollamt Hamburg-Jonas war dabei durch einstweilige [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 48/07)

Erlass eines Feststellungsbescheids bei einem Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid; Bestandskräftiger...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH gehörte der in D ansässigen Unternehmensgruppe D an. Hieraus ergab sich die Zuständigkeit des Finanzamts [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 19/09)

Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder sind Miterben nach ihrem im Februar 2002 verstorbenen Vater. Erbschaftsteuerbescheide ergingen nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (II R 42/08)

Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihre Mutter (M) waren zwei von sechs Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG), die sich mit der Verwaltung von Grundbesitz und der Errichtung von Wohngebäuden [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (X B 139/09)

Überraschungsentscheidung nach Unterlassen weiterer Fragestellung des Beschwerdeführers an den Gutachter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übertrug seinen Kindern im Streitjahr 1995 ein 5.715 qm großes, gemischtgenutztes Betriebsgrundstück. Den Entnahmegewinn ermittelte er mit 13.096 DM. Dabei legte er den [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 34/09)

Qualifizierung eines Produktionsbetriebs von tierischen Fetten als Herstellungsbetrieb i.S.d. Energiesteuergesetzes; Gewährung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3 gemäß Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 9/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung im Hinblick auf die Streitigkeit nur eines Teilbetrags der festgesetzten Abgabe durch Mitteilung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im August 1995 Bananen aus Ecuador eingeführt und die dafür zu entrichtenden Einfuhrabgaben unter Zugrundelegung eines Zollsatzes von 75 ECU/t berechnet, der nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2010 (V B 93/09)

Besteuerung von Umsätzen aus einer Pensionspferdehaltung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung auf eigener Futtergrundlage. Leistungen, die der Ausbildung der Reiter dienten oder dem Beritt der Pferde, bot sie [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 24/09)

Zulässigkeit der Bezeichnung Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)als Zusatz zur Berufsbezeichnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Juli 2007 wurde er vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) als 'Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)' anerkannt. Auf seine [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 12/09)

Berücksichtigung eines nachträglichen Hinzuerwerbs einer Milchquote während eines Wirtschaftsjahres bei der zum 31. März zu erstellenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zum 1. Oktober 2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb erworben, mit dem sie Milchwirtschaft betreibt. Der vormalige Eigentümer dieses Betriebs verfügte über eine [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 36/09)

Tarifierung eines Implantats als Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit (Stift

I. Im Jahr 2006 hatte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine als 'X-Implantat' bezeichnete Ware beantragt. Dabei handelt es sich um einen ca. 5 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 11/09)

Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt Ausfuhrerstattung für eine Partie von rund 25 Tonnen Schweinefleisch, die sie am 9. Juli 1999 zur Ausfuhr angemeldet hat. Sie hat dabei eine von der [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2010 (VII R 1/09)

Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2010 (II B 122/09)

Steuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät...

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in Kraft [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2010 (VII B 190/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage einer Kausalität zwischen einem pflichtwidrigen Verhalten und einem Vermögensschaden im...

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die Lohnsteueranmeldungen für die Monate September bis Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2010 (V B 38/08)

Zulassung einer Revision mit dem Einwand einer fehlerhaften Auslegung von Verträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen weder im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2010 (V R 28/08)

Erbringung umsatzsteuerfreier kultureller Leistungen durch einen Orchestermusiker gegenüber seinem Orchester; Bescheinigung über...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung X vom 12. November 1998 erfüllte das [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2010 (III B 64/09)

Berücksichtigung von volljährigen Kindern bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes im Familienleistungsausgleich...

I. Der im November 1988 geborene Sohn (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) leistete seit dem 1. August 2008 seinen Zivildienst im Bereich der Krankenpflege. Mit Bescheid vom 21. Juli 2008 hob die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 5/08)

Geltung des melderechtlichen Wohnungsbegriffs für die Erstwohnung als auch für die Zweitwohnung nach dem Berliner Zweitwohnungsteuergesetz;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte in den Jahren 2001 bis 2003 studienbedingt ein Zimmer in einem Studentenwohnheim in Berlin und war dort mit dem Nebenwohnsitz gemeldet. Mit dem Hauptwohnsitz war der [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (I R 85/08)

Abführung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Einlösung von Zinsscheinen von Inhaberschuldverschreibungen über ein ausländisches...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids (betreffend Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschläge) unter Hinweis auf eine Verletzung der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung dieser [...]

BFH - Urteil vom 17.02.2010 (II R 38/08)

Erlass eines Feststellungsbescheides trotz Ablauf der Feststellungsfrist aufgrund der Bedeutung für eine im Zeitpunkt der gesonderten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Erbe nach dem am 5. September 1998 verstorbenen Z. Dieser war mit einem Anteil von 75 v.H. Gesellschafter der Z-GbR. Zum Gesamthandseigentum gehörte das Grundstück [...]