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BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (VII B 233/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung im Fall einer krankheitsbedingten Abwesenheit...

I. Am 11. August 2008 hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben und u.a. beantragt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 22/09)

Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

I. Nachdem im Jahre 2000 die Wohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) durch die Steuerfahndung wegen des Verdachts auf Schenkungsteuerhinterziehung durchsucht worden war, setzte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 17/09)

Umbuchung eines Erstattungsanspruchs gegen das Finanzamt auf eine Umsatzsteuerschuld einer Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft ein Baugeschäft und eine Gaststätte. 1992 beschlossen die beiden Gesellschafter X und Y die Auflösung der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 18/07)

Wechsel der Tarifposition als wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Bearbeitung oder Verarbeitung; Ursprungsland von Litzen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Mai 2005 die Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte (vUA) für verschiedene Arten von Stahlseilen, die in der Demokratischen Volksrepublik Korea [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 35/09)

Einreihung eines Erzeunisses in die Position als anderes nichtalkoholisches Getränk; Als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnete...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII R 16/09)

Entstehung einer Zollschuld bei Nichterfüllung einer nach Beendigung des betreffenden Zollverfahren zu erfüllenden Pflicht; Zollschuldentstehung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahr 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen ihr bewilligter aktiver Veredelungsverkehre nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 170/09)

Nichtigkeit der Verordnung über die Abgaben i.R.v. Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Hessen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Milch erzeugt. Er hat sowohl in dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 als auch in dem Milchwirtschaftsjahr 1998/99 mehr [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2010 (VII B 182/09)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem PräferenznachweisGestellung eines...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1997 mehrere Sendungen Garnelen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ein. Mit den von der Zolldeklarantin der Klägerin abgegebenen Einfuhranmeldungen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2010 (VIII S 2/10)

Anhörungsrügeeinstweilige Aussetzung der Vollziehung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge ist deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (I S 7/10)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 I B 83/09 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 10. Juni 2009 [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 71/09)

Pflicht zur Einbeziehung des Parteivorbringens in die Erwägungen des Gerichts aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anspruch...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ gegen sie für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (V B 151/09)

Volle Beweiserbringung einer Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde durch die in ihr bezeugten Tatsachen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003. Das FG-Urteil wurde laut Postzustellungsurkunde am Freitag, den 20. November 2009, im [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 142/09)

Vorbehalt einer Besteuerung ausgezahlter Vorbezüge zur Wohneigentumsförderung von der Schweiz durch Deutschland; Vorbezug als Leistung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war als Grenzgänger nichtselbständig in der Schweiz tätig. Der Schweizer Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2005. Am 25. Mai 2005 erhielt [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 165/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Frage einer Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheids aufgrund...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X S 27/09 (PKH))

Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze...

I. Die Antragsteller, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 176/08)

Finanzierung einer fliegerischen Neigung größtenteils durch das eigene Unternehmen als Absicht der Verlagerung der Betriebskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2010 (X B 96/09)

Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 131/09)

Unzutreffendes Schätzungsergebnis durch das Gericht als Verfahrensfehler; Beachtlichkeit von Einwänden gegen die Richtigkeit von...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen den Arbeitgeber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2010 (VI B 132/09)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Schätzungsmethoden als von einem Finanzgericht zu treffende Tatsachenfeststellungen; Vorliegen...

BFH - Beschluss vom 23.03.2010 (IV B 28/09)

Grundsätzliche BedeutungUntervollmacht umfasst EmpfangsvollmachtWirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren (1994 bis 1997) einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VIII B 204/09)

Vorteilszuwendung bei Verbuchung von Forderungen gegen den Gesellschafter auf einem Verrechnungskonto ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) die Absicht hatte, die auf Verrechnungskonten zu seinen Lasten ausgewiesenen Salden in absehbarer Zeit an die von ihm beherrschte GmbH zurückzuzahlen, oder ob, [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (VI R 10/10)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung i.R.d. Revision bei Geltendmachung von Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführun...

I. Streitig ist, ob die von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger wohnen in A und errichteten [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2010 (III B 247/08)

Anspruch auf Kindergeld bei Führen eines landwirtschaftlichen Betriebes in Frankreich und Bestehen eines Wohnsitzes in Deutschlan...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren im März 1993 geborenen Sohn. Beide sind seit 1993 sowohl in Frankreich als auch in der Wohnung der Eltern der Klägerin in P, Deutschland, [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2010 (II B 130/09)

Indizierte Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstands im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stadtvilla

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erteilten der P-GmbH am 11. Dezember 2005 einen Bauauftrag zur Errichtung einer Stadtvilla zum Preis von 215.060 EUR auf dem Grundstück in X-Stadt, L-Strasse. [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (VII B 265/09)

Kostenpflichtigkeit nach Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Sächsischen Finanzgerichts vom 3. November 2009 5 K 783/07 und 5 K 784/07 Beschwerden eingelegt [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (IV R 23/07)

Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und betreibt seit dem Kalenderjahr 1992 Ackerbau. Den Gewinn ermittelt er durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 208/09)

Zur mittelbaren GrundstücksschenkungRügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Es bedarf keiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, denn [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (IV R 88/06)

Körperschaftsteuerpflicht einer gescheiterten und nicht eingetragenen GmbH-Vorgesellschaft

I. Im September 1991 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, und die Beigeladenen einen notariellen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der 'G... GmbH Spedition und Fahrleistungen' (G GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (X B 124/09)

Grundsätzliche Bedeutung einer die Voraussetzungen von § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. betreffenden Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (V B 57/08)

Ausreichen einer wirtschaftlichen Eingliederung und Einheit von Organträger und Organgesellschaft als Voraussetzung einer umsatzsteuerrechtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)

Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 44/08)

Kürzung der Vorsteuern unter Berücksichtigung der Grundsätze des sog. Seeling-Urteils vom Europäischen Gerichtshof; Differenzierungspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in dem Gebäude war [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (X R 20/09)

Ausweisung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im Hinblick auf ein Vorliegen eines Aufwands für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag;...

I. Streitig war in der Hauptsache, ob und in welcher Höhe aktive Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr (2002) zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 12/09)

Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines DrittenAbgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem ZuschussPrüfung unentgeltlicher Leistungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein; dessen Vereinszweck ist die Förderung der ... Medienarbeit. Die Mitglieder sind natürliche Personen, die einer X angehören. Der Kläger gibt unter [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (VIII B 84/09)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur begründeten Stellungnahme in einer mündlichen Verhandlung;...

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt sehen, dass ihrem Prozessvertreter keine ausreichende Gelegenheit eingeräumt worden sei, das in der mündlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 10/10)

Notwendigkeit einer substantiierten Auseinandersetzung mit einem einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufstellenden höchstrichterlichen...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 17/08)

Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus einer Rechnung der Marktgemeinde A (Gemeinde) geltend machen kann. Die Klägerin vermarktet Werbemobile. Sie bietet dazu Vertragspartnern, [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 28/08)

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 als Versicherungsvertreter Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 54/07)

Auswirkung eines Antrags auf befristetes Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ein Kieswerk betreibt. Ihre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre (1993 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 2/08)

Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Herr M [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (I R 26/09)

Eintritt einer Körperschaft in die Rechtsstellung einer übernommenen Körperschaft bzgl. eines Verlustabzugs i.S.v. § 10d Abs. 3...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995 a.F.) streitig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG. Gegenstand ihres [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (X R 34/09)

Einsatz des betrieblich genutzten Teil des Grundstücks in das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt eine Apotheke; die Räumlichkeiten hierfür hatte er zunächst von seinem Vater gemietet. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III R 71/09)

Notwendigkeit einer Beiladung der Mutter eines Kindergeldberechtigten

I. Die Mutter der 1987 geborenen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) bezog für diese zunächst Kindergeld; seit August 2005 wurde das Kindergeld an die Klägerin abgezweigt und ausgezahlt. Mit Bescheid vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (II R 46/08)

Geltung der Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 im Hinblick auf eine bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses...

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von seinem Onkel und dessen Ehefrau CB an Kindes statt angenommen. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 41/07)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG mit vermögensverwaltender Tätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteiligt sind. Unternehmensgegenstand war die Herstellung von [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III R 56/09)

Versäumung der Frist zur RevisionsbegründungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig ist, unterlag in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Festsetzung von Kindergeld streitig war. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (IV R 25/08)

Missbräuchlichkeit der Zwischenschaltung einer GmbH in einem gewerblichen Grundstückshandel im Fall einer nicht funktionslosen, eine...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Sie wurde am 15. Oktober 1992 mit Sitz in X gegründet. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (X B 118/09)

Revisionantrag wegen fehlerhafter Auslegung eines Übergabevertrages hinsichtlich der Vornahme von Verbesserungsmaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahme...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (III B 61/09)

Anknüpfung des Erhalts von Kindergeld für Inhaber von Aufenthaltstiteln an die zusätzliche Voraussetzung der Erwerbstätigkeit,...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 2006 eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2010 (I R 19/09)

Bewertung der Zusage einer Altersversorgung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen mangelnder Probezeit eines einzelvertretungsberechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der W im Streitjahr 2000 zu 99 v.H. beteiligt war. Seine 1955 geborene Ehefrau (E) war seit 1. Februar 1990 als kaufmännische Angestellte bei der [...]