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FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14414/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; sog. Ländergruppeneinteilung; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahren 2007 und 2008 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 2115/05)

Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art. einer Gemeinde; Vorsteuerabzug aus dem Bau einer...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. März 2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2005 dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf EUR 27.032,72 festgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 289/09)

Rechtsweg für Rechtsschutz gegen die Vollstreckung österreichischer Straferkenntnisse (Geldbußen); Vollstreckung österreichischer...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen. Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 241/07)

Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines Spezialitätenvorbehalts Schweizer Behörden; Ort der Geschäftsleitung im...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuer- bzw. gewerbesteuerpflichtig ist. Bei der Klägerin handelt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (12 K 10235/07)

Zur Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer selbstständigen...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit (§§ 16, 18 EStG) sowie der Ansatz von Schuldzinsen [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 4923/06)

Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, - den letzten Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 5. Juni 2008 dergestalt abzuändern, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen um 25.000 DM gemindert werden sowie - den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2010 (10 K 1829/09 Kg)

Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Anwendbarkeit des deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geb.: 9.3.1998), 'B' (geb.: 23.4.2000) und 'C' (geb.: 8.9.2005) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2010 (6 K 1328/05)

Bürgschaftsübernahme durch Arbeitnehmer der GmbH bei geplanter wesentlicher Beteiligung an der GmbH vorrangig durch das angestrebte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war seit ... Juli 1996 als Leiter des Rechnungswesens bei der A. GmbH - im Folgenden: A. GmbH - in H. angestellt und erzielte aus dieser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 333/07)

Geldwerter Vorteil: private Nutzung von Vorführwagen

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 327/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil einnahmenerhöhend zu erfassen; Geldwerter...

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 915/08)

Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Streitig ist, ob die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages auch zur Aufhebung der für den Kauf erfolgten Grunderwerbsteuerfestsetzung führt. Mit notarieller Urkunde vom 03.07.2001 (URNr. /2001) veräußerte der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 351/07)

Geldwerter Vorteil; private Nutzung von Vorführwagen

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2010 (4 K 417/09)

Grunderwerbsteuer für Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Erwerb eines Wochenend-/Ferienhauses auf gepachtetem Grund und Boden der Grunderwerbsteuer unterliegt. In der Nähe von 1 liegt das etwa 600 ha große Forstgut 2 . Im Bereich südlich des Schlosses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2010 (8 K 3756/08 AO)

Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v. § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO bei hohen Einkünften...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) gestützten Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger und seine Ehefrau wurden für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 1729/07)

Zuschätzungen wegen ungeklärter Geldzuflüsse; Ausfuhrlieferungen; innergemeinschaftliche Lieferungen; Vorsteuerabzug

Streitig sind: - Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse - die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen - Vorsteuerkürzungen. Die Klägerin betreibt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.03.2010 (6 K 1945/07)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG

1. Unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2004 vom 7. Dezember 2007 wird der verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 345/07)

Private Nutzung von Vorführwagen durch Angestellte eines Autohauses als geldwerter Vorteil; Autohaus; Private PKW-Nutzung; Vorführwagen;...

FG Münster - Urteil vom 11.03.2010 (3 K 2332/07 Erb)

Kein immaterielles Nutzungsrecht neben Grundbesitzwert

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Nutzungsrecht' bezüglich der der Grundwassergewinnung dienenden Grundstücke zu berücksichtigen ist. Am 23.12.2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 346/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (5 K 197/09)

Zu den Voraussetzungen des § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG; Entlastungsbetrag; Alleinerziehende; Haushaltszugehörigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b EStG i.H.v. 1.308 € im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008. Im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.2010 (1 K 383/07)

Private Nutzung von Vorführwagen als geldwerter Vorteil; Private Nutzung; Vorführwagen; Geldwerter Vorteil

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2010 (6 K 2559/09)

Anwendung der Ländergruppeneinteilung bei Wohnsitz des Ehegatten innerhalb der EU

Streitig ist, ob für den Kläger und seine Ehefrau eine Zusammenveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er war im gesamten Streitjahr 2008 in D (Deutschland) als Arbeitnehmer [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3774/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Umsätze aus Pensionspferdehaltung sowie die Frage, ob für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2010 (14 K 3275/08)

Abgrenzung Geschäftsveräußerung tauschähnlicher Umsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Einbringung eines Teilbetriebs des Klägers [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2010 (13 K 324/06)

Mehrere Betriebsstandorte eines Einzelunternehmers als einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die betrieblichen Standorte des Klägers in E und S jeweils selbständige Gewerbebetriebe darstellen [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (10 K 2707/09)

Kindergeldrechtliche Anforderungen an den Nachweis von Eigenbemühungen des Kindes bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.06.2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 13.08.2009, der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2009 und der Änderungsbescheide vom 19.01.2010 und 24.02.2010 wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2010 (4 K 3000/09 Erb)

Vereinbarkeit des Vollzugs der Erbschaftsteuerfestsetzung mit Art. 14 Abs. 1 GG; Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Nichterfüllung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Oktober 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2009 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 305/09)

Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer Stammeinlageneinzahlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin geltend gemachter Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der A GmbH (GmbH), die am [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 3077/09)

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen den Kläger erlassen hat. Mit rechtskräftigem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2010 (14 K 4048/08)

Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Schweizer Pensionskasse bei vorzeitigem Ruhestand; Treu und Glaube bei der Bewertung ausländischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, wohnhaft in X, Deutschland, war bei einem Schweizer Arbeitgeber - AG - beschäftigt und erzielte [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (9 K 1550/09)

Inanspruchnahme des Schenkers als Zweitschuldner

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit 'Zweitschuldnerin' im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch genommen hat. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2010 (12 K 12065/09)

Eine Klage muss den Gegenstand des Klagebegehrens genau bezeichnen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 31. März 2009 Klage gegen die näher bezeichnete Einspruchsentscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.03.2010 (11 K 62/10)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2010 (5 K 99/09)

Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag

Streitig ist, ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch Bescheid vom 24.07.2006 zu Recht nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Zunächst hatte der Beklagte aufgrund des [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (8 K 972/08)

Tarifermäßigung von Abfindungszahlungen

Der Kläger, der im Streitjahr 2006 am ... 47 Jahre alt geworden ist, war bei der Firma K AG (im Folgenden: K) nichtselbständig beschäftigt. Am 31.05.2005 wurde zwischen ihm und seinem Arbeitgeber folgender [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (6 K 3720/06 K,G,F)

Dauerverluste einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH - Planung und Erschließung von Gewerbeflächen; Dauerverluste; Gewerbeflächen;...

1. Die Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-Messbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 47 KStG 1993 bis 1996 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.09.2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2010 (2 K 1242/08)

Feststellung des Bestehens eines steuerpflichtigen Umsatzes

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Lieferung eines PKW. Die Klägerin meldete ihr Unternehmen bei der Gemeinde A zum 01.10.2001 unter der Bezeichnung 'Kfz-Verleih' an. Zuvor hatte sie vom [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 492/09)

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags. Mit Bescheid vom 12. September 2008 setzte der Beklagte den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 3181/05)

Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die steuerrechtliche Behandlung der Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2010 (13 K 64/09)

Kein Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags, der auf das gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) festzustellende Körperschaftsteuerguthaben [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.03.2010 (6 K 269/09)

Aufrechnung und Vollstreckungsaufschub

Streitig ist das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen aus dem (Umsatz-)Steuerschuldverhältnis für 2006. Zugunsten der Klägerin wurden mit Bescheid für 2006 über Umsatzsteuer und Zinsen vom 11.07.2008 ein [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1254/08)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes für ein erwachsenes behindertes Kind vom Kindergeldberechtigten bei fehlender Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte von der Klägerin die Erstattung von Kindergeld verlangen kann. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2010 (4 K 1755/08)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeuges als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung seines Kraftfahrzeuges als Lastkraftwagen (Lkw). Der Kläger ist Halter des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 68/07)

Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung; Aushilfslohnzahlungen durch Dritte; vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteil...

1. Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für 1999 bis 2002 vom 20. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als darin Lohnsteuer in Höhe von 12.223,49 EUR, ev. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2329/09)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG; keine Minderung des Betriebsvermögens durch Ausschüttungsverbindlichkeit für Ausschüttung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Nichtanerkennung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (6 K 2/08)

Keine Steuerfreiheiht nach § 3b EStG für pauschale Flugzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in gewährten Flugzulagen enthaltene Zulagen für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 08.03.2010 (6 K 1157/07)

VGA aufgrund Veräußerung eigener Anteile der GmbH an Gesellschafter

Der Anspruch des Beklagten aus dem Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 6. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2007 wird dem Grunde nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2010 (10 K 2706/08)

Voraussetzungen für die Anwendung des § 10f EStG beim Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Kommanditisten einer KG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Revision wird nicht zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2010 (7 K 2569/08)

Rücknahme eines rechtswidrigen; begünstigenden Verwaltungsakts

1. Der Aufhebungsbescheid vom 29.09.2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 11.06.2003 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten und im zweiten Rechtszug. 3. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2010 (4 K 2065/07)

Bewertung einer gewerblichen Lagerhalle mit Büro-, Ausstellungs- und Werkstattraum im Sachwertverfahren

Streitig ist, ob eine gewerbliche Lagerhalle mit Büro- und Ausstellungs- sowie einem Werkstattraum im Sachwertverfahren (§§ 83 ff des Bewertungsgesetzes -BewG-) oder im Ertragswertverfahren (§§ 78 ff BewG) zu bewerten [...]