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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 3258/06 B)

14 Monate nach dem Bewertungsstichtag erfolgter Grundstücksverkauf als neue Tatsache bei der Bedarfsbewertung im Hinblick auf den...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 8. September 2006 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswertes vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 74/09)

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die wiederholte Steuerberaterprüfung bei zwischenzeitlich erfolgreichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der wiederholten Steuerberaterprüfung 2008. Der Kläger war in einem anderen Bundesland zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 325/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen vermuteten Vermögensverfalls; Bezeichnung des Klagegegenstands

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um einen Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 widerrief der Beklagte nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2010 (8 V 8052/10)

Grundsätzlich keine Aktenübersendung an den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Antrag auf Übersendung der Akten des Beklagten in die Kanzleiräume wird abgelehnt. Der Bevollmächtigte hat mit Antragstellung um Übersendung der Steuerakten in seine Kanzleiräume für die Dauer von 3 Werktagen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2010 (6 K 2168/08)

Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Februar 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen. 2. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2010 (10 K 3288/08)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils auf Ehegatten durch Duldungsbescheid; Beweiskraft einer notariellen Urkunde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids, mit dem das beklagte Finanzamt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2010 (5 K 2193/07)

Voraussetzungen für die Bildung einer Existenzgründer-Rücklage

Zwischen den Beteiligten sind die in den Jahren 2002 und 2003 vom Kläger gebildeten Ansparrücklagen streitig. Die Kläger wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2010 (6 K 1930/09)

Umsatzsteuerfreiheit eine Vermögensverwaltung, die den An- und Verkauf von Wertpapieren einschließt; Steuerfreiheit; bankmäßige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2010 (5 K 5173/08)

Fremdvergleich bei der Vermietung an den ehemaligen Lebensgefährten objektive und subjektive Voraussetzung einer Steuerhinterziehung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin (Klin) ist ledige Ärztin. Sie ist mit dem Zeugen (nachfolgend: S) seit ca. 30 Jahren freundschaftlich verbunden. Jedenfalls [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2010 (15 K 440/09)

Aufwendungen für intensive Kontaktpflege eines auch sorgeberechtigten Elternteils zum gemeinsamen Kind keine außergewöhnlichen Belastungen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. am xxx 1997) im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2010 (8 K 1157/06)

Abgrenzung abhängige Beschäftigung; Selbstständige Tätigkeit bei Prostituierten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger in dem Zeitraum Januar 2000 bis einschließlich Oktober 2001 der tatsächliche Betreiber der beiden Sex- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2010 (1 K 3692/07 E)

Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ab...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der Berücksichtigung ihrer privaten Steuerberatungskosten als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2010 (1 K 157/07)

Von kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern genutzte Fahrzeuge nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Kfz-Steuer befrei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei PKW der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (15 K 2441/08)

Betriebliche Veranlassung von Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Mietaufwendungen für eine möblierte Wohnung, die nicht am Ort der Betriebsstätte des Klägers liegt, für das ganze Jahr als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 811/08 E)

Steuerpflicht von Kinderzuschüssen zur Rente aus berufsständischem Versorgungswerk; Kinderzuschüsse; Rente; Berufsständisches Versorgungswerk;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung der Kinderzuschüsse zu der Rente des Klägers aus seinem [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 2225/09)

Beibehaltung einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach unternehmensinternen Outsourcing

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Reisekosten oder nach der Pendlerpauschale zu berücksichtigen sind. Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 4438/08)

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beantragte am 7. März 2008 unter Vorlage u.a. eines Schreibens der Stadt X vom 3. Mai 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2010 (5 K 61/09)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetzten Kindergeld, wenn die Sozialleistungen gegenüber...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dadurch, dass für die Tochter des Klägers Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld geleistet worden sind, der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Kindergeldes als [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (10 K 3607/08)

Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998. Mit Bescheiden vom 07.04.2006 wurden die Einkommensteuerbescheide vom 01.02.2006 für die Streitjahre nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (4 K 1127/07)

Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Fortbildung

Im Streit ist, ob erstmalige Berufsausbildungskosten oder Fortbildungskosten vorliegen. Der Kläger war seit Juni 2001 bei der J GmbH, einer Tochtergesellschaft von Boeing und einem Anbieter von weltweiten [...]

FG Köln - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 459/09)

Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet wurde. Der Kläger war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2010 (4 K 1343/06)

Berücksichtigung des Arbeitnehmeranteils zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - bei der Berechnung der Einkünfte...

Strittig ist, ob der Arbeitnehmeranteil zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als nicht gesetzliche Pflichtversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2010 (11 K 2486/08 F)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Schuldzinsen; Kapitalistischer Konzern; Verfassungsmäßigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im kapitalistischen Konzern. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2010 (13 K 143/06)

Keine Steuerfreiheit der an Beamten gezahlten Verdienstausfallsentschädigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines Versicherers, mit der ein Schadensersatzanspruch nach [...]

FG München - Beschluss vom 18.03.2010 (1 V 3932/09)

Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum tarifbegünstigten Aufgabegewinn bei Ein-Objekt-Gesellschaften (hier:...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Buchgewinn der Antragstellerin aus der im [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 17.03.2010 (3 V 930/09)

Auswirkungen der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruches

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheides des Finanzamtes A-Stadt vom 18.05.2009 (Geschäftszeichen 159/277/04185 VOV III/4) wird bis zu einer Entscheidung des Finanzamtes A-Stadt über den dort anhängigen Einspruch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 3625/08 E)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten insbesondere über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist. Im Anschluss [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 1138/09 F)

Der Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 30.11.1998 i. d. F. der Einspruchsentscheidung vom 10.02.2004 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Verfahren befindet sich im zweiten [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2010 (10 K 2645/09)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu den Einkünften des Ehegatten des Klägers

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist die Mutter der am ...06.1987 geborenen S. S befand sich ab 01.10.2008 in einem Ausbildungsverhältnis. Zum Nachweis des Fortbestands der Voraussetzungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 4737/07 F)

Zum Eintritt der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Unterschriebene Ausfertigung; Vertretung; Unterbevollmächtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die wirksame Vertretung der Kläger bei Abschluss einer tatsächlichen Verständigung. Die Kläger waren ehemals die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 108/06)

Bei fehlenden Aufzeichnungen über die Warenentnahmen eines Fleischereibetriebs zwingende Bewertung der Sachentnahmen mit den Pauschbeträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Streitig ist der Ansatz von Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben zu 16 [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (12 K 4494/07)

Zulässige Buchwertfortführung bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine GbR aus zwei Personen

Strittig ist, ob der Kläger in 2004 einen Entnahme- bzw. Einbringungsgewinn zu versteuern hat. Der Kläger betrieb eine ärztliche Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er gem. § 4 Abs. 1 EStG durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 661/08)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist eine Stiftung, die im gesamten Bundesgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2010 (15 K 2978/08 E)

Pflichtveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG; Verfassungswidrigkeit aufgrund normativen oder strukturellen Vollzugsdefizits

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und erzielen im Streitjahr (2007) beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2010 (1 V 1379/09)

Die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) ist ernstlich zweifelhaft, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt § 8 KStG i.V.m. § 10 d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), dessen Verfassungswidrigkeit von der Antragstellerin behauptet wird, anwenden durfte. Die Antragstellerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (7 K 3890/08)

Wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte. Der verheiratete Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14. August 1997 ein unbebautes Grundstück und errichtete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 3539/09)

Bei versäumter Frist ist die vorzeitige Geburt eines Kinds kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Die seit Oktober 2006 geschiedene Klägerin war bis 2007 in Frankreich als Physiotherapeutin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 577/06)

Einzelwertberichtigung von Kundenforderungen Passivierung einer Bürgschaftsverpflichtung erst bei drohender Inanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten noch die Berücksichtigung von Einzelwertberichtigungen auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 856/08)

Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Parteien streiten über die Höhe der zu berücksichtigenden Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit. Die Klägerin war [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (2 K 1049/03)

Wesentliche Beteiligung für eine juristische Sekunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils nach § 17 EStG erzielt hat. Dabei ist insbesondere streitig, ob eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 2406/07)

Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche...

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft im Inland. Die Klägerin ist die in Deutschland ansässige Muttergesellschaft des X-Konzerns. Unternehmensgegenstand ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2010 (4 K 828/08)

Thüringer Erziehungsgeld als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 23. März 2007, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2010 (1 K 3609/09)

Änderung eines Eigenheimzulagebescheides aufgrund erstmals erlassenem Grundlagenbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte) aufgrund eines zwischenzeitlich [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2010 (15 K 1867/09)

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Klage des FA gegen den Insolvenzverwalter

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Es entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands billigem Ermessen, der Behörde als Kläger die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2010 (15 K 14346/09)

Kürzung abzugsfähiger Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG; Kürzung; Unterhaltsleistungen; Ländergruppeneinteilung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit Unterhaltsleistungen an die Mutter der Klägerin, die im Streitjahr 2006 in St. Petersburg in der Russischen Föderation lebte, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2010 (1 V 1924/09)

Verpflichtung des FA zur Schätzung des Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG bei Erlass eines Einkommensteuerbescheids vor Ergehen...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 2. September 2009 wird in Höhe von 10.422,- EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch ausgesetzt. 2. Die Kosten des [...]