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FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Erntehelfer; Anspruchsausschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004, 06.08. – [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 7370/01)

Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; Sonderausgaben-Pauschbetrag; Grundfreibetrag; Steuersat...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG zusteht. Die Kläger sind Mitglieder der britischen Musikgruppe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 1285/08)

Einkommensbesteuerung von Leistungen einer Schweizer Pensionkasse an einen deutschen Grenzgänger; Einkommensbesteuerung der Arbeitgeber-...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 1. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2008 wird die Einkommensteuer auf ... festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 4156/08)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse; Einkommensbesteuerung der Kapitalabfindung einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 23. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer auf ... EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2010 (3 K 2015/04 B)

Bewertung eines luxuriös ausgestatteten Mietwohngrundstücks mit vier selbst genutzten Wohnungen bei Fehlen von vergleichbaren Grundstücken...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe des Einheitswerts für ein dem [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (2 K 1564/08)

Erstattung an ausländische Muttergesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin im Hinblick auf Dividendenausschüttungen ihrer in der in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft in den Jahren 1994 bis 1996 und 1998 ein Anspruch auf [...]

FG Köln - Urteil vom 28.04.2010 (7 K 2486/09)

Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten der Klägerin für Fahrten zur Schule P mit der Pendlerpauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (10 K 692/09)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf getrennt lebende Ehegatten im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr verheiratet, lebte aber seit ....3.1993 dauernd von seiner Ehefrau getrennt. Die am ....02.1990 und [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2010 (1 K 1758/07)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer deutsch-französischen Schule im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2010 (15 K 3912/07 G)

Abzug von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben; Schuldzinsen; Sonderbetriebsausgaben; Einbringungsgewinn; Abführungsverpflichtung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben. Die 'H-AG' ('H-AG'), die 'S-AG' ('S-AG') und die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (13 K 4285/07)

Arbeitszimmer der Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 27. Juli 2006 sowie des Einkommensteuerbescheids für 2005 vom 23. März 2007 - alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. November 2007 - [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2010 (9 K 5258/07 G)

Umfang der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) fällt. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (12 K 4/06)

Reinvestition eines Anteils-Veräußerungsgewinns auf ein im Jahr vor der Veräußerung von der Schwester-KG hergestelltes Gebäud...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 11. Mai 2006 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf ...160.204 EUR festgestellt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (3 K 912/07)

Umfang der Aufwendungen für ein Kfz, die bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sin...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2003 vom 26. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2007 wird die Einkommensteuer auf 60.584 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 1462/07)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde für Steuerschulden der 1991 errichteten Fa. XY GmbH (GmbH) in Haftung genommen. Er wurde am 15. Juni 2000 zu einem [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 2445/07)

Beteiligung als Betriebsvermögen eines Architekten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 neben Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit als Architekt auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 4441/07)

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 Abs. 1 AO bei Möglichkeit eines Rechtsirrtums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wurde zum 1.1.2001 im Wege des Formwechsels unter Buchwertfortführung gegründet. Der das Nennkapital übersteigernde Betrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2010 (10 K 3402/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen Arbeitgeber in das Inland für weniger als 12 Monate;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (1 K 3389/07)

Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei Eheleuten

Der Kläger erzielt als Tierarzt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er lebte im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit erzielte, zusammen. Laut Feststellungen des [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2010 (6 K 3192/09)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz des Haftungsschuldners in der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger für Abgabenschulden der Firma XY S.A. (Firma) haftet. Der Kläger ist in der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 V 921/10)

Haftung eines Kreditinstituts bei einer Globalzession

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für Umsatzsteuerschulden von W nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes in der hier maßgebenden [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (14 K 3491/08)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragt, den Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2010, mit dem das Gericht die Klage gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2010 (4 V 550/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Steuerhinterziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma XYZ GmbH (GmbH) in Haftung [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 3220/07)

Erlass von Säumniszuschlägen, Antrag auf Vertagung wegen kurzfristiger Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2004 bis Juli 2005 abgelehnt hat. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (14 K 1808/08)

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf. Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (10 K 1989/10)

Beweislast für die Zusammenveranlagung von Ehegatten andersartige Erkärungen im Scheidungsverfahren müssen ausgräumt werden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung in den Jahren 2003 bis 2007 vorlagen. I. Die Klägerin war seit 1966 mit dem am [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 1741/07)

GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer Gesellschafterin an beiden Gesellschaften vGA einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung und eine Umsatzsteuerverkürzung bezüglich des Objekts H-Str. 1a in F.. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2010 (2 K 462/08)

Eigenbedarf i. S. d. Tabaksteuerrechts

1. Der Sicherstellungsbescheid vom 27.11.2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2008, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2010 (3 K 536/05 E)

Schuldverschreibung mit renditeabhängiger Kursentwicklung; Arbeitslohn; Schuldverschreibung; Arbeitsverhältnis; Eigenständige Sonderrechtsbeziehung;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 2.2.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2005 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der vom Kläger aus der Einlösung der Economic Value Added-Zertifikate [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2010 (4 K 3/09)

Zur stillschweigenden Erteilung einer Empfangsvollmacht

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Abgabenbescheiden, deren Inhaltsadressat der Kläger ist. Konkret geht es um 10 Einfuhrfälle, für die in der Zeit vom 02. März bis 25. April 2005 durch das [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.04.2010 (3 K 234/09)

Weitergeltung der Beschränkung des negativen Progressionsvorbehalts durch § 2 a EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Verlustausgleichsverbots aus § 2a EStG beim negativen Progressionsvorbehalt für aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte gemäß § 32b Abs. 2 EStG für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2010 (7 K 3217/07)

Aktivierungsverbot der Kosten für die Entwicklung marktfähiger Knieimplantate und Operationswerkzeuge durch einen fremden Dritten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach ihrem satzungsgemäßem Gesellschaftszweck im Bereich der Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2010 (11 Ko 4752/09 KF)

Terminsgebühr gem. Nr. 3202 RVG-VV nur bei tatsächlicher Anwesenheit des vertretungsbereiten Bevollmächtigten während des Termins;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung ist unbegründet. Die geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr im Sinne der Nr. 3202 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG-VV - ist für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2010 (6 K 1539/08)

Kindergeldberechtigung durch Begründung eines Pflegekindverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der Kläger mit seiner volljährigen behinderten Schwester A ein Pflegekindverhältnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG begründet hat, insbesondere, ob A im Haushalt des Klägers aufgenommen ist. Am [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2010 (14 K 2827/09)

Klageerhebung durch Prozessunfähigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Wiederzuteilung einer eingezogenen Anlieferungsreferenzmenge (ARM) Milch hat. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 3052/07 H(L))

Der Haftungsbescheid vom 10. Januar 2008 wird mit der Maßgabe geändert, dass eine Inhaftungnahme der Klägerin wegen einer höheren ortsüblichen (Kalt-) Miete als monatlich 3.707 DM für die der Witwe des ehemaligen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 783/07 E)

Untätigkeitsklage; Besteuerungsanteil bei Rentennachzahlungen aus Jahren vor 2005; Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für frühere Jahre nach den Vorschriften des Alterseinkünftegesetzes mit dem nach § [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2010 (13 V 451/10)

Berichtigung von Eigenheimzulagebescheiden wegen nachträglich bekanntgewordenem Objektverbrauch; Ermessensausübung des FA bei Aufhebung...

1. Die Vollziehung des Aufhebungsbescheids vom 5. August 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2010 wird für die Dauer des Klageverfahrens in Höhe von jeweils 1.250 EUR für die Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (7 K 3149/06 B)

Vertagungsantrag unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung; öffentliche Zustellung an eine im Melderegister nicht verzeichnete...

Abweichend von den Einkommensteuerbescheiden 1994 und 1995 vom 3. Juli 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2004 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einnahmen des Klägers aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3050/08 Kg)

FG Hessen - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 1907/06)

Wertfortschreibung des Einheitswertes bei Wegfall der öffentlichen Förderung des Wohnraumes; Einheitswert; Wertfortschreibung; öffentlich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Fortschreibung des Einheitswerts gegeben sind und ob ggf. im Rahmen dieser Fortschreibung die Grundlagen für die Feststellung dieses Einheitswerts [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 66/08)

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplementär ist Herr A. Die Klägerin ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (11 K 85/08)

Fondsgebundene Lebensversicherung; Vermittlungsgebühren - Fondsgebundene Lebensversicherung - Vermittlungsgebühren keine vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger Beträge für im Streitjahr gezahlte Vermittlungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen kann. Der Kläger beantragte am 11. Dezember 2005 den Abschluss [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2464/09)

Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen hat. Das Hauptzollamt (HZA), setzte [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]