Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2010 (9 K 9081/09)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum an auf eigene Kosten auf fremdem Grundstück errichteter Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung von ungekürzter Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 hat. X war im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des --m2 großen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2010 (4 K 420/09 E)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfeger (VdBS)

Streitig ist die Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) für Zeiträume ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Keine passive Rechnungsabgrenzung bei erwartetem Abgangsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2010 (6 K 4384/08)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten zur Verteilung des erwarteten Abgangsverlustes eines vermieteten Pkw auf die Mietdauer

FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (4 V 1078/09)

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.05.2010 (8 V 52/10 GrE)

Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung...

I. Streitig ist die ernstliche Zweifelhaftigkeit der Nichtanwendung von § 3 Nr. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils zwischen den Partnern einer eingetragenen [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2010 (15 K 4603/06)

Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen Briefkastengesellschaft als nicht vertretungsbefugt für das Steuerverwaltungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die Klägerin rechtmäßig als Bevollmächtigte eines Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren zurückgewiesen hat. Herr C wird beim Beklagten steuerlich unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2010 (1 K 1303/06)

Keine Teilwertabschreibung auf Forderungen auf in Raten auszuzahlende öffentliche Zuschüsse wegen erforderlicher Vorfinanzierung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine von der Klägerin im Jahresabschluss 1999 vorgenommene Teilwertberichtigung i.H.v. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 2181/09)

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Dritten zur Ermittlung unbekannter Steuerfälle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Auskünfte über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 200/08)

Verlustnutzung bei Unternehmerwechsel

Streitig ist, ob durch die Umwandlung einer unmittelbaren Beteiligung an der Klägerin in eine mittelbare die Unternehmeridentität i.S. von § 10a Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der im Streitjahr 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 19/09)

Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin i.S. des Umsatzsteuergesetzes ist und deshalb eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2005 durchzuführen ist. Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, ist am ... 2005 in das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2010 (2 K 68/08)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Zinsaufwendungen als Dauerschuldzinsen bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2001 bis 2005. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2010 (14 K 8/08 E)

Veräußerungsverlust aus wesentlicher Beteiligung; Veräußerungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Fünfjahresfrist; Einkünfteerzielungsabsicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. '...' Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nicht entsprechend [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 2712/07)

Kfz.-Kosten von Behinderten bei Zuschuss zum behindertengerechten Umbau des Fahrzeugs

Streitig ist die Anerkennung von Fahrtkosten wegen Behinderung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Funkelektroniker und hatte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus zwei Gewerbebetrieben in [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2010 (12 V 58/10)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung, weil sie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig halten. Die Antragsteller sind Ehegatten, die ihre Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 331/09)

Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene in Osnabrück selbständig tätig. Am 1. Juni 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 129/09)

Ermäßigter Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen für Omega 3-Lachsöl-Kapseln?

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Dr.MM (Rechtsvorgänger). Dieser betrieb u.a. den 'Naturheilmittel-Vertrieb Apotheker Dr.MM'. Die Umsätze aus dem Verkauf von Omega 3-Lachsölkapseln unterwarf er als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 290/09)

Steuerbegünstigte Leistungen eines Musikers

Der Kläger ist selbständiger Musiker. Im Streitjahr war er auf folgenden Veranstaltungen tätig. 1. 20.01.2007 Kameradschaftsabend Feuerwehr H Die Freiwillige Feuerwehr H veranstaltete jedes Jahr einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (6 K 1104/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Rosa Karneval (Veranstaltung eines schwul-lesbischen Vereins)

Streitig ist, ob Einnahmen aus einer Karnevalsveranstaltung dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind. Der Kläger (ein ein schwul/lesbisches [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 133/07)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Ermittlungspflicht des Gerichts bei verweigerter Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 97.253,00 EUR. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die aufgrund von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2010 (7 K 298/09 E)

Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG; Begriff der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen: Strafbefreiende Erklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist seit 1998 an der A GmbH & Co. KG als Kommanditist beteiligt und erzielt insoweit gewerbliche Einkünfte. Zugleich ist er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 6009/05 B)

Selbstständige Beratung von Radiosendern gewerbesteuerpflichtig, wenn kein an einer mit dem beratenden Betriebswirt vergleichbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob der Kläger freiberuflich tätig ist. Der Kläger war in den Streitjahren als freier Mitarbeiter (...) der ... [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1593/08)

Rückzahlung doppelt gezahlten Kindergeldes; Keine Festsetzungsfristverlängerung bei bloßer unberechtigter Entgegennahme doppelter...

Der Bescheid vom 1. August 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als er die Monate November und Dezember 2003 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.05.2010 (2 K 1028/09)

Begriff des Verschuldens bei Erstattung von Kosten im Vorverfahren bei erfolgreichem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung

Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 323/09)

Kein Halbabzugsverbot für durch Einnahmen aus der Anteilsveräußerung geminderten Auflösungsverlust, sofern niemals Ausschüttungen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2006 vom 21. Februar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. August 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass ein Veräußerungsverbot i.H.v. Euro und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2010 (3 K 393/09)

Verpflegungsmehraufwendungen eines auf einem Hochsee-Fischfangschiff eingesetzten Seemanns; Ende einer Reise und Beginn einer neuen...

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2007 vom 25. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer dahingehend festgesetzt, dass Verpflegungsaufwendungen i. H. v. … [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2010 (3 K 188/09)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst nach Fristablauf geheilt wird

Nachdem die Kläger die Klage hinsichtlich der Bescheide für das Jahr 2000 zurück genommen haben, ist streitgegenständlich nur noch die Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Beteiligten streiten insoweit darüber, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2010 (6 K 1173/07)

Umsatzsteuerliche Leistungsbeziehungen bei Zwischenschaltung einer ausländischen, vertraglich als Subunternehmerin auftretenden Abrechnungsgesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die inländische Steuerbarkeit der gegenüber einem ausländischen Rechtssubjekt abgerechneten Leistungen im Zusammenhang mit der projektbezogenen Entwicklung von Systemsoftware. Der Kläger ist [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 3773/07)

Altersteilzeit - internationale Besteuerung; Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob im Freistellungszeitraum der Altersteilzeit nach dem Blockmodell von einem deutschen [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (8 K 680/08)

Faktoren der Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an eine Angehörige steuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin wird vom Beklagten - dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.05.2010 (2 K 1279/10)

Hinweispflicht der Behörde und Erledigung der Hauptsache

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am 12. Januar 2010 hat die Beklagte, nachdem die Klägerin mittels der Vorlage des Bescheides des Landesamtes für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2010 (1 K 1156/07 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens bis zum 22.03.2010 werden dem Kläger zu 3/5 und dem Beklagten zu 2/5 und für die Zeit danach vollumfänglich dem Kläger auferlegt. Der Streitwert wird bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (12 K 794/09 E)

Antragsveranlagung für 2003, auch wenn der Antrag nach dem 28.12.2007 gestellt worden ist

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer (ESt) zu veranlagen ist. Der Kl wird nach der ESt-Grundtabelle besteuert. Er erzielte in den Jahren 2003 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2010 (3 K 1948/08)

Übernahme von Verbindlichkeiten sind keine Anschaffungskosten eines Grundstücks bzw. Firmenwerts bei übertragender Sanierung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Mehrzahlungen im Rahmen einer 'übertragenden Sanierung' beim neuen gewerblichen Unternehmen als Anschaffungskosten eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2010 (4 K 821/09)

Darlehensverhältnis unter Angehörigen

Streitig ist, ob die Anschaffung des Anwesens Str. 1 in 1 ein entgeltlicher Erwerb ist und ob weitere Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1926 geborene [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1392/08)

Verspätungszuschlag; Ermessensausübung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2010 (14 K 1141/08 E)

Keine haushaltsnahen Dienstleistungen an einem Garten vor dem Abriss und Neubau des Wohnhauses, das der Steuerpflichtige danach bezieh...

Streitig ist, ob Dienstleistungen auf einem Grundstück, die die Kläger vor ihrem Einzug in ein neu errichtetes Einfamilienhaus haben vornehmen lassen, haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2010 (4 K 1011/09)

Grunderwerbsteuerfreiheit der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthandsgesellschaft anlässlich der Vermögensauseinandersetzung...

Streitig ist, ob die Einbringung eines Grundstücks durch einen der Gesellschafter sowie des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes durch den anderen Gesellschafter in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insoweit [...]

FG Saarland - Urteil vom 20.05.2010 (2 K 1047/09)

Grenzbetrag beim Kindergeld und Werbungskosten (Fahrtkosten) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid vom 10. Dezember 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum April bis Dezember 2007 zu bewilligen. [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (14 K 1061/08)

Änderung der USt nach bestandskräftigem Schätzungsbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2004, die auf einer bestandskräftigen Schätzung beruht, aufgrund der nachträglichen [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (11 K 2508/07)

Unzulässigkeit der Anfechtung von nach Erledigungserklärungen ergangenen Steuerbescheiden Keine Änderung der behördlichen Zuständigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Wesentlichen, ob sich der Rechtsstreit betreffend die Einkommensteuerfestsetzungen für 1990, 1991, 1992 und 1995 mit Abgabe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 247/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 20. Mai 2010 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zum allgemeinen Steuersatz gemindert wird - für das Streitjahr 2001 um 367.633,81 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 408/09)

Zur Frage der Aufrechnungsmöglichkeit mit Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens. Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 31. März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Y GmbH (Y) eröffnet und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 190/06)

Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Mehrwertsteuerbetrug des Abnehmers

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer vom 30. Januar 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2006 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2010 (6 K 434/09)

Aufrechnung mit KSt-Guthaben nach § 37 Abs. 5 KStG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit einem Körperschaftsteuerguthaben. Der Kläger ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2010 (12 K 1737/07)

Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Erlös aus dem Verkauf eines aufgrund eines Vermächtnisses erworbenen Grundstücks als Spekulationsgewinn gem. § 22 Nr. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.05.2010 (4 K 807/08)

Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20b GewStG von der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 b des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG München - Urteil vom 20.05.2010 (14 K 1481/07)

Kein Vorsteuerabzug bei fremdem Namen oder fremder Anschrift des Leistungserbringers in der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger den Abzug von Vorsteuern aus Rechnungen seines Subunternehmers geltend machen kann. Der Kläger ist mit der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 2851/08)

Fahrtkosten für Krankenbesuche des Ehegatten; Telefonkosten und Aufwendungen für medizinische Fachbücher sind bei fehlender medizinischer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger, ein Fachberater für Sozialversicherung und eine Therapeutin mit zwei in ihrem Haushalt lebenden Kindern (Jahrgang 1988 und [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 134/07)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im Internet

1. In Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2004 vom 14. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird die Umsatzsteuer auf … EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]