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FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 1307/09)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei nachträglicher Geltendmachung einer anderen rechtlichen Würdigung (hier: Sonderausgaben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen, die dem Kläger im Zusammenhang mit seiner XY-Ausbildung entstanden sind, als Werbungskosten aus [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 288/09)

Kein Abzug von Renovierungsaufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei leerstehender und anschließend veräußerter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 152/09)

Zur Abgrenzung zwischen PkW und LkW i. R. d. Anwendung der 1 %- Regelung bei Kombinationskraftwagen

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 vom 07.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.12.2008 werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.2010 (12 K 2497/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen; Handwerkerleistung; Haushalt; Wirtschaften

Der als Finanzbeamter beim Finanzamt ... beschäftigte, von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagte und im Streitjahr 2008 in seinem Elternhaus wohnende Kläger ist Eigentümer eines in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (14 K 99/05)

Vergünstigung nach § 14a Abs. 4, 5 EStG im Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hofübernahme Übergang des wirtschaftlichen Eigentums...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 5300/05 B)

Baumaßnahmen zur Modernisierung eines historischen Gebäudeensembles als nachträgliche Herstellungskosten im Sinne des Fördergebietsgesetze...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das zwischen A-Straße und Fluss B gelegene 1052 m2 große Flurstück 26 der Flur 40504 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 2014/06)

Aufrechnung des Finanzamts von vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch eines nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (1 K 29/10)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen; Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaales an eine Betriebs-GmbH

Die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2009 werden dahin abgeändert, dass weitere Vorsteuern i.H.v. 3.821,51 DM (2001) und 2.853,01 EUR (2002) berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2010 (4 K 1003/07)

Kein Kindergeld für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche aufgrund der Betreuung eigener Kinder

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 und die Einspruchsentscheidung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.05.2010 (I 1013/06)

Beweislast in Zusammenhang mit dem behaupteten Nichtzugang der Einspruchsentscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht, ob der Kläger rechtzeitig Klage erhoben hat. In materiellrechtlicher Hinsicht [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (9 K 2981/09)

Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2009 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. August 2009 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger für seine Söhne J und S von Oktober [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2010 (3 K 1180/08)

Rückgabe der Rechnung als Ersatz für die Rechnungsberichtigung; Eingescannte Ausfuhrbelege genügen nicht als Belegnachweis für...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 16. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. März 2008 wird die Umsatzsteuer für 2004 auf ... herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2010 (15 K 1185/09 H(L))

Versteuerung von Restaurantschecks als Barlohn; Abgrenzung zum Warengutschein; Arbeitslohn; Barlohn; Warengutschein; Billigkeitsregelun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH auf dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2010 (10 K 3679/08)

Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2005. Die 1952 geborene Klägerin ist seit 1997 selbständig als Steuerberaterin tätig. [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 2532/07)

Steuerfreie Abfindungen für die Auflösung eines Dienstverhältnisses; Gewerblicher Grundstückshandel bei gescheiterter Verwertung...

1. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 1997 [...] wird die Einkommensteuer auf 0 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 116/09)

Als sog. Embo Fee benannte Zahlungen sind nicht im Rahmen des § 34c Abs. 1 EStG anrechenbar; Steuerermäßigung; ausländische Einkünfte;...

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er in Lybien erzielt hat, von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger hatten zunächst trotz Aufforderung [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 4828/06)

Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren, ob Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer schottischen Tochtergesellschaft steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine 1988 gegründete [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1148/05)

Auszahlung aus dem Eigenkapital

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Auszahlung der Klägerin an ihre Gesellschafterin aus einer Kapitalrücklage mit dem EK 01 oder dem EK 04 zu verrechnen ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2010 (1 K 3094/09)

Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Veräußerung des Objektes G a und b in P (im Folgenden Objekt G) durch die K/Q Grundstücksgemeinschaft auf Gesellschafterebene dem Betriebsvermögen des gewerblichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2010 (2 S 592/10)

Vergütung der von einem Gutachter i. R. d. Erstellung eines Gutachtens für das FG gefertigten Lichtbilder bzw. Ausdrucke dieser Bilder...

Die dem Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 2.494,92 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat am 3. Dezember 2009 im Auftrag des Gerichts ein Sachverständigengutachten erstellt, welches in seinen Anhängen A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (4 K 173/06)

Tauschähnliche Umsätze einer Gesellschaft gegenüber ihrer Alleingesellschafterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2004 mit der Herstellung und dem Vertrieb der Schriftenreihe 'X' tauschähnliche Umsätze gegenüber ihrer Muttergesellschaft [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.05.2010 (1 K 487/07)

Bildung einer Ansparrücklage unmittelbar vor Beginn einer eisernen Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unzulässig; Offenbare...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 61/09)

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen; Halbabzugsverbot;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob beim Kläger ein Verlust im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) der in den Streitjahren gültigen Fassung zu berücksichtigten ist. Der Kläger war an der X-GmbH, einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 554/06 U)

Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. der Anlage 2 zum UStG. Die Klägerin (Klin.) betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, welches [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2010 (13 K 1288/07)

Anspruch der Erbengemeinschaft auf Jahresbetrag der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob für die von der Klägerin im Streitjahr im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.05.2010 (10 Ko 3185/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

I. Der Erinnerungsgegner klagte im Verfahren 7 K 2999/06 gegen den Bescheid über Gewerbeverlustfeststellung auf den 31. Dezember 2000 vom 3. Juli 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2006 und im [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 1160/10)

Verstoß der Nichtanerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft gegen das Diskriminierungsverbot; Grenzüberschreitende...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999 und daraus folgend die bislang [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2010 (3 K 24/10)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. - 1. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2010 (2 K 146/06)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1994 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur ESt [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2010 (8 K 3137/06)

Anerkennung einer grenzüberschreitenden gewerbesteuerlichen Organschaft; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Gewerbesteuerliche...

Streitig ist das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der X GmbH - im Folgenden: Holding bzw. Klägerin - und der T GmbH - im Folgenden: GmbH - im Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin klagt als [...]

FG München - Beschluss vom 18.05.2010 (6 V 2905/09)

Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2002; Handel mit Vorratsgesellschaft als Eigenhandel; Holding als Finanzunternehmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (6 K 1932/09), ob die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2010 (15 K 4411/06 U)

Begriff des Wiederverkäufers im Sinne von § 25a UStG beim Kioskbesitzer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wiederverkäufer im Sinne des § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist. Der Kl. betrieb eine Lotto- und Totoannahmestelle, einen Einzelhandel (Kiosk) mit Tabakwaren, Zeitungen, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2010 (12 K 8/09)

Streitwert in Kindergeldsachen bei Abtrennung von Verfahren; Streitwert; Kindergeld; Abtrennung; Verfahren

Mit der am 5. Januar 2001 bei Gericht eingegangenen Klage (12 K 9/01) begehrte die Klägerin die Gewährung von Kindergeld für drei Kinder ab Eingang des Kindergeldantrags bei der Beklagten am 8. November 2000. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 318/07)

Zuordnung des Entlastungsbetrags nach § 24 b EStG bei annähernd gleichwertiger Aufnahme des Kindes in die beiden Haushalte seiner...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wem der Entlastungsbetrag für Alleinziehende gemäß § 24 b Einkommensteuergesetz i.d.F des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004, [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (14 K 1804/07)

Widerruf der Zulassung als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) die Zulassung des Klägers als berechtigter Empfänger i. S. Branntwein, Schaumwein, Wein zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2010 (7 K 4170/07)

Voraussetzungen für eine Bilanzberichtigung eines angeblich falschen Bilanzansatzes bei einem im Ausland verwirklichten Tatbestan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH, die beim beklagten Finanzamt zur Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer veranlagt wird. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2010 (11 K 3820/09 F)

Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts; Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Erbbaurecht; Sofort abzugsfähige...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 vom 20. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 292/10 A (E,L))

Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 26.11.2009 wird hinsichtlich der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags und die Vollziehung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids für 2004 und 2005 vom [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2010 (13 V 295/10 A (E,L))

Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung; Anordnung einer Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung;...

FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2010 (8 K 1528/09 (Kg))

Berücksichtigung der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltsansprüche der Tochter aufgrund der Geburt eines eigenen Kindes gegen den...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.08.2010 verpflichtet, der Klägerin für das Kind E. von Februar bis Dezember 2007 Kindergeld zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 2868/07)

Zugang eines Steuerbescheids nach der Drei-Tages-Vermutung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtzeitig angefochten und dadurch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2010 (12 K 3078/05 B)

Technische Produktion zu Livekonzerten nicht künstlerisch oder einer künstlerischen Darbietung ähnlich; Anforderungen an mit künstlerischer...

Der Beklagte wird verpflichtet, die für das zweite Quartal 1998 angemeldete und zwischenzeitlich abgeführte Körperschaftsteuer abweichend von der Steueranmeldung vom 10. Juli 1998 und unter Aufhebung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2010 (7 K 81/07)

Abziehbarkeit vorab entstandener Betriebsausgaben und von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen; Nachweis für die Existenz eines Arbeitszimmer...

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers und der -während des Klageverfahrens verstorbenen-früheren Ehefrau des Klägers weitere (vorab entstandene) Werbungskosten und Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2010 (2 K 295/07)

Übergang zur Ermittlung eines Baumschulbestandes nach Durchschnittswerten; Ermittlung; Baumschulbestand; Durchschnittswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter nach einer Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft unter Fortführung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in der Folge [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (15 Ko 4622/09 KF)

Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs bei mehreren Streitgenossen; Einzelfestsetzung; Erhöhungsgebühr i. S. des § 6 Abs. 1 Satz...

1) Der Beschluss des Urkundsbeamten vom 27.11.2009 über die vom Beklagten zu erstattenden Kosten wird dahingehend geändert, dass der bislang einheitlich zugunsten aller Kläger festgesetzte Kostenerstattungsanspruch in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2010 (4 K 222/09)

Zusatztank nach LKW-Umbau

Der Kläger ist ein in Litauen lebender Kraftfahrer. Der Kläger wurde am 24. November 2006 mit seinem LKW-Zug durch Zollbeamte kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass das Fahrzeug zwei Tanks hatte. Der Beklagte erließ [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2010 (4 K 4605/08 VE)

Vergütung von Mineralöl- und Energiesteuer; Vergütung; Mineralölsteuer; Energiesteuer; Luftfahrt; Kommerzielle Zwecke; Entlastungsberechtigung;...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt: [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09 (1))

Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 vom 17. April 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2009 wird dahin geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf den Betrag [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2010 (5 K 3046/09)

Kindergeld Glaubhaftmachung der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist Mutter von F, geb. am 9. September 1989. Sie teilte am 20. April 2009 der Familienkasse mit, dass sich ihr Sohn im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.05.2010 (2 K 535/10)

Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG durch den Insolvenzverwalter bei Ausübung mehrerer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Insolvenzverwalter für neuerworbenes Vermögen auf die Kleinunternehmerregelung für die [...]