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FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2010 (3 K 66/08)

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG

Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Alleiniger Komplementär ist Herr A. Die Klägerin ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (16 K 3244/08 Kg)

Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; Kindergeld; Polnischer Saisonarbeiter; Anspruchsausschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, von Beruf Landwirt, hatte in den Zeiträumen 06.09. – 03.12.2004 und 08.08. – [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2010 (11 K 85/08)

Fondsgebundene Lebensversicherung; Vermittlungsgebühren - Fondsgebundene Lebensversicherung - Vermittlungsgebühren keine vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger Beträge für im Streitjahr gezahlte Vermittlungsgebühren als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen kann. Der Kläger beantragte am 11. Dezember 2005 den Abschluss [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2464/09)

Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen hat. Das Hauptzollamt (HZA), setzte [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (1 K 1106/07)

Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 1156/09)

Ansparabschreibung nach § 7g EStG nur für Betriebe oder Betriebsstätten im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 g Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 977/08)

Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen keine Änderung der (bestandkräftigen) Einkommensteuerfestsetzung aufgrund tatsächlicher...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits in der [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3654/07)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Unter Änderung des Haftungsbescheides vom 31. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2007 wird die Haftungssumme auf 8.491,21 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2010 (7 K 228/08)

Kein Anspruch des Stpfl. auf jederzeitige Rückgabe von Originalbelegen

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) ... verpflichtet ist, vom Kläger eingereichte Belege jederzeit auf Forderung des Klägers hin zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu halten. Der Kläger ist durch die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 633/09)

Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug ermöglichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Klä ger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von 7.600 EUR für den Monat Dezember 2008 aus einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 V 41/09)

Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Juniorverkäufer als kindergeldrechtliche...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Januar 2008, insbesondere, ob das Einkommen des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 21.04.2010 (3 Ko 531/10)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Kostenansatzes; ernstliche Zweifel...

1. Die aufschiebende Wirkung der Erinnerung vom 30.03.2010 gegen die Kostenrechnung der Landesjustizkasse Chemnitz vom 24.02.2010 zum Kassenzeichen KSB wird angeordnet. 2. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei. 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 998/05)

Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil...

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3514/09 AO)

Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 Abs. 1, 196 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) unterhielt in der Vergangenheit einen land- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2010 (5 K 4305/07 U)

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Insolvenztabelle; Bestandskraft; Urteilsgleiche Wirkung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.2010 (6 K 3248/08 AO)

Duldungsbescheid nach Anfechtung gemäß § 4 AnfG

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch Duldungsbescheid i.S. des § 191 Abgabenordnung (AO) nach [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts und den Kosten der...

1. Die Umsatzsteuer 2003 wird auf 1.495,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 Prozent, der Beklagte zu 62 Prozent. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 3009/07)

VersSt-Befreiung für Auslandsreise-Krankenversicherung innerhalb eines Reiseversicherungspakets

1. Der Versicherungsteuerbescheid für den Zeitraum September 2006 vom 6.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2007 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer für den Anmeldungszeitraum [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (4 K 2880/05)

Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt VersSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. 4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 21.04.2010 (11 V 574/10)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13a EStG nur bei Vorhandensein selbstbewirtschafteter Flächen zulässig

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) den Antragsteller zu Recht mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (9 K 1639/06 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach dem AStG; Vorzugsbesteuerung i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG; Besteuerung auf sog. Remittance-Basis...

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer für 1994 und für 1995 vom 28. April 2000 und für 1996 vom 27. April 2000 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 15. März 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.04.2010 (2 K 1179/09)

Kindergeld; Berücksichtigung pauschaler Kontoführungsgebühren bzw.eines pauschalen Betrages für Reinigungkosten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 112/06)

Keine Bilanzberichtigung bei Änderung der Rechtsprechung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2001 einen um 15.750 DM erhöhten Gewinn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 65/08)

Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung von Umlaufvermögen; Branchenwechsel bei Holdinggesellschafte...

Zwischen den Beteiligten ist erstens streitig, ob die A GmbH (vormals B GmbH) Verluste, die vor einem vollständigen Gesellschafterwechsel entstanden sind, von später entstandenen Gewinnen abziehen kann, und zweitens, [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2010 (2 K 611/06)

Zurechnung von Kapitaleinkünften aus vGA einer österreichischen Kapitalgesellschaft

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Einkommensteuer 1999 auf ... EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.04.2010 (15 K 2184/07 F)

Ausbildungskosten für das eigene Kind als (Sonder)Betriebsausgabe

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2001 und 2002 vom Beigeladenen Dr. Dr. D. B. (D.B.) für die Ausbildung seines Sohnes Dr. T. B. (T.B.) getragenen Kosten zu Recht nicht zum Sonderbetriebsausgabenabzug zugelassen [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2010 (13 K 4288/07)

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei einem freiberuflich tätigen Künstler

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998 und 2001 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird die Einkommensteuer für 1997 auf [xxx] EUR, für 1998 auf [xxx] EUR und für 2001 auf [xxx] [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2010 (1 K 1727/05)

Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 174...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Umsätze und Vorsteuern der Klägerin erklärte zunächst die E [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2010 (6 K 7145/02 K,F)

Mantelkauf - Verluste aus gewerblicher Tierzucht; Verluste; Gewerbliche Tierzucht; Verrechenbarkeit; Organschaft; Verlustabzug

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 1998, Solidaritätszuschlag zur Kör-perschaftsteuer 1998 und zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 2 KStG 1998 werden dahingehend geändert, dass das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 18/10)

Schwimmkörper kein Gebäude auf fremdem Grund und Boden

A. Streitig ist, ob eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremden Grund und Boden anzusehen ist. I. 1. Die der Klägerin gehörende [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (8 K 3038/08)

Verkauf einer Internet-Domain als Leistung i.S.v. §§ 22 Nr. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Erlös des Klägers aus dem Verkauf einer Internet-Domain zu Recht als sonstige Einkünfte bei der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr - 2001 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 K 58/09)

Stripteasetänzern von Gästen zugewendetes Spielgeld kein Trinkgeld i.S. von § 3 Nr. 51 EStG

A. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Zahlungen als steuerfreie Trinkgelder. I. Die Klägerin war im Streitjahr als Tänzerin im Lokal 'A' in der X-Straße in Hamburg angestellt. In dem Lokal befanden sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2010 (6 K 139/06)

Vorliegen einer atypischen stillen Beteiligung an einer GmbH Berücksichtigung der nicht zurückgeleisteten Einlage als steuerlicher...

1. Der Feststellungsbescheid für 1995 vom 04.04.2003 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 19.04.2010 (2 K 1557/07)

Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 15. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2007 wird hinsichtlich eines Haftungsbetrags von 1.138,15 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2010 (5 K 114/08)

Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, ist eine nach deutschem Recht gegründete Personengesellschaft. Nach Abschluss des Kommanditgesellschaftsvertrages vom ... 1996 (GV) erfolgte am ... 1996 die Eintragung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 4569/07 L)

Überlassung von Gratisaktien; Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; Arbeitslohn; Gratisaktien; Freigrenze; Freibetrag; Wertermittlung;...

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 28.4.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Nachforderungsbeträge um die Beträge, die auf die Gewährung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2010 (3 K 1401/09 Kg)

Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Polnischer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Töchter hat. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2010 (7 K 321/10)

Kein Anspruch auf Kindergeld ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Juni 2007 bis August 2008. Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 13.03.2000 hatte die Klägerin [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.04.2010 (13 K 2939/08)

Begrenzte Anfechtbarkeit eines Änderungsbescheides

1. Die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2008 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2010 (14 K 116/06 G)

Abgrenzung selbständige - nicht selbständige Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhalten hat, indem er als Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft an Promotion-Maßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) teilgenommen hat, Nach § 7 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2010 (9 KO 2/10)

Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des Anwalts im außergerichtlichen...

Streitig ist die Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die rechtlichen Interessen seiner Mandantin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 11283/09)

Zum Nachweis der Vermietungsabsicht bei leerstehender Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren die Absicht hatte, eine ihm gehörende Doppelhaushälfte zu vermieten. Der Kläger ist Postbeamter. Seine Dienststelle befindet sich in Bonn. Aus [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (2 U 26/08)

Rückabwicklung der Veräußerung von gepfändeten Gegenständen durch das Finanzamt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (16 K 434/07)

Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezuges zum Unternehmen in der Voranmeldung; Zuordnungsentscheidung; Leistungsbezug; Voranmeldun...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aufgrund der Höhe seiner Umsätze war er zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2010 (3 K 62/08 EW)

Einheitswertsbewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen

Streitig ist die Einheitsbewertung von Grundstücksflächen, die mit Windkraftanlagen (Windräder) bebaut sind. Der Rechtsvorgänger des Klägers, Herr E 2, war Eigentümer der im Grundbuch von U, Blatt ..., Amtsgericht A, [...]