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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 22213/07)

Auslegung von Willenserklärungen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage; Auslegung; Willenserklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat. Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (14 K 60/09)

Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetra...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Klägerin erzielte außerdem (negative) Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 1070/06)

Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit einer Verwaltungsanweisung, nach der bei einer Grundstücksübertragung von einer Bemessungsgrundlage von 0 EUR auszugehen ist, wenn das betreffende Grundstück nach der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 2699/06)

Strafverteidigungskosten wegen Vorteilsannahme keine Werbungskosten

Strittig ist, ob Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Der mit der Klägerin verheiratete Kläger, geboren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2010 (4 K 398/07)

Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10.02.2005 (S .... .... .... ....) nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger unter Hinweis auf Art. 203 Zollkodex (ZK) auf Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.04.2010 (1 K 1237/05)

Höhe der Zinseinkünfte bei unverzinslich gestundeter Kaufpreisforderung mit Wertsicherungsklausel

1. Unter Änderung des Bescheides vom 4. Dezember 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2005 werden die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen 2000 ohne Ansatz von Zinsen i.H.v. 41.466 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 38/07)

Saldierung zu gewährender AfaA mit nicht erfassten Mieteinnahmen

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr weitere Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann oder ob er ggf. weitere Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 568/07)

Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist, ob der Gewinn des Klägers aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils an der Beigeladenen als Veräußerungsgewinn oder als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festzustellen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.04.2010 (5 K 681/07)

Gewinne aus den Veräußerungen von Kommanditanteilen kein laufender Gewinn

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997. Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von der F Deutschland AG das [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2010 (1 K 126/07)

Leistungsort der Umsätze eines Untervermittlers von innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, datierend jeweils vom 7. August 2006, sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. April 2007 werden aufgehoben. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 398/08)

Nachweis der Vermietungsabsicht bei sanierungsbedürftigem, leerstehendem Gebäude; Vermietung und Verpachtung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin einen Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen für das Objekt in X. geltend machen kann. Mit not. Kaufvertrag vom 14.November 2001 erwarb die Klägerin das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2010 (L 2 AS 16/10 B ER)

Übernahme der Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern; kein Anordnungsgrund im...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 1786/04)

vGA wegen unangemessenem Geschäftsführergehalt

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 vom 12.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2004 wird hinsichtlich der Feststellungen des zu versteuernden Einkommens, der Tarifbelastung und des Einkommens [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 1494/07)

Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut; Verwertung; Sicherungsgut; Kreditinstitut; Verwertungsreife;...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Zur Sicherung ihrer gegen die F-KG, ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 1846/07)

Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht gewerbesteuerpflichtig

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2006 vom 13. September 2007 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2010 (4 Ko 789/10 GK)

Kostenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessvertreter; Kostenschuldner

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Erinnerungsführer war Prozessvertreter der Klägerin im Verfahren 4 K 1248/06 Z. In diesem Verfahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 2122/07)

Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Erstattungsanspruch; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner;...

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Finanzbehörde gegen den Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch einer Insolvenzschuldnerin, der aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wegen der Leistungen eines vorläufigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2010 (8 K 2066/08)

Selbstständig ausgeübte Tätigkeit einer Prostituierten nicht gewerbesteuerpflichtig

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 08.10.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.11.2008 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2010 (2 K 2190/07 F)

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen; Verlust aus der Veräußerung eines GmbH; Halbabzugsverbot; Geringfügige Einnahmen;...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2007 wird der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2004 vom 06.07.2006 in der Fassung des [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 211/10)

Vorkurs der Berufssoberschule mit 6 Wochenstunden als Ausbildung i. S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG neben Vollzeiterwerbstätigkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E, geboren am 12. April 1989, Kindergeld für die Zeit von [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.04.2010 (10 Ko 329/10)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden

I. Die Beteiligten streiten über eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Erinnerungsführer vertrat die Erinnerungsgegner im Verfahren mit dem Aktenzeichen 14 V 165/09. Der [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2010 (9 K 680/10)

Wegzugsbesteuerung und Verlustvortrag: Berücksichtigung des zum 31.12. des Vorjahres festgestellten verbleibenden Verlustvortrags...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2007 vom 19. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (12 K 12047/09)

Anerkennung eines Fahrtenbuchs bei Kombination von handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und nachträglich erstelltem Computerausdruc...

Der Feststellungsbescheid vom 21. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs durch den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2010 (1 K 4936/09)

Von Landwirt erbrachte Leistungen im Rahmen einer Pferdepension und Reitpferdvermietung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 952/08)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Kläger deckte im Jahr 2006 das Dach seiner ca. 1920 erbauten Scheune mit Tonziegeln [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 5253/09)

Kein Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Zedenten bei unwirksamer Abtretung; Reihenfolge der Inanspruchnahme wegen Rückforderung...

Der Abrechnungsbescheid vom 7.11.2007 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.8.2009 dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuerschuld 2001 von 0,00 EUR festgestellt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 9/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) aufgestellt hat. Sie gab jeweils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2010 (4 K 379/09)

Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der Qualifizierung der Einkunftsart; keine Umqualifizierung von Besteuerungsgrundlagen...

1. Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1993 und gesonderter Feststellungen des verbleibenden Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991, 31.12.1992 und 31.12.1993 wird abgetrennt. 2. Der Bekl wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (13 K 3064/07 F)

Die Feststellungsbescheide für 2001 und 2003 vom 13.4.2010 und für 2002 vom 2.2.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.7.2007 sind dahingehend abzuändern, dass die Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 5440/04 B)

An eine GmbH & Co. KG gerichtete Prüfungsanordnung erfasst auch stille Gesellschafter; Beginn und Unterbrechung der Außenprüfung;...

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ..., die Richterin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 7215/06 B)

Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zu einem jährlich am selben Ort stattfindenden Volksfest; Veranstalter als Schausteller;...

Unter Abänderung des Bescheides vom 1.6.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006, wird die Umsatzsteuer für 1999 unter der Maßgabe neu festgesetzt, dass Bruttoumsätze in Höhe von 218.271,55 DM dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 11/09)

Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer

Die Klägerin betreibt seit Juni 2007 in Hamburg mehrere Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und Unterhaltungsgeräte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (13 K 2442/07 F)

Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten; Finanzierungszusammenhang zwischen Darlehen und Einkünften; Schuldzinsen; Werbungskosten;...

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der Beigeladenen des Jahres 1998 in der Fassung des Änderungsbescheides vom [...]

FG München - Beschluss vom 13.04.2010 (14 V 495/10)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Beratung, Betreuung, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (3 K 230/09)

Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. - 1. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2010 (4 K 160/09)

Vergütung von Mineralölsteuer

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Mineralölhandel A GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH belieferte die B GmbH & Co. KG, x-Weg, C (im Folgenden: Fa. B), in laufender Geschäftsbeziehung mit Dieselkraftstoff. Für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (6 K 53/06)

Gestaltungsmissbrauch eines Alleingesellschafters liegt vor, wenn seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltiger Darlehensforderung...

Unternehmensgegenstand der 1992 gegründeten Klägerin war der Vertrieb der von der A.-Bau GmbH, einem verbundenen Unternehmen, erzeugten Produkte, ... und die Vermietung von ... jeglicher Art. 1994 erwarb Dr. A... (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2010 (17 K 1654/09 F)

Steuermindernde Berücksichtigung einer Gehaltsrückzahlung; Nichtversteuerung im Zuflussjahr aus formellen Gründen; Steuermindernde...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11.03.2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2003 wird der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2010 (4 K 584/06)

Ort der Leistung eines Reiseveranstalters; Weiterveräußerung eines im Ausland stattfindenden Kulturprogramms an inländische Reiseunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Reiseveranstalters. Die Klägerin begehrt die Rückgängigmachung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2010 (4 V 31/10)

Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben: Vollstrekkungsschutz - Verwendung von Ergebnissen aus einer unzulässigen...

I. Der Antragsteller ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 09.05.2005 nahm der Antragsgegner den Antragsteller auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (6 K 417/09)

Körperschaftsteuerliche Organschaft - Keine verfassungswidrigen Bedenken gegen die Anwendung von § 34 Abs. 9 Nr. 3 KStG, wenn der...

Streitig ist, ob eine körperschaftsteuerliche Organschaft vorliegt. Die X-Holding GmbH (X) ist alleinige Gesellschafterin der Klägerin. Am 13.12.2002 schloss die Klägerin mit X einen notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (10 K 181/09)

Änderung nach § 173 AO bei geschätzten Besteuerungsgrundlagen; Änderung; Schätzung

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als selbstständiger Mediendesigner tätig und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2010 (6 K 139/09)

Zur Frage der Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gem. § 63 AO

Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde am 26. April 1997 gegründet. Die Satzung wurde mit einem Nachtrag vom 6. Juni 1997 am 10. Januar 1998 in das Vereinsregister eingetragen. Ziffer 2 der Vereinssatzung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.04.2010 (6 U 207/09)

Zulässigkeit der actio pro socio im Rahmen einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2010 (11 K 3720/08 F)

Zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Abzugsfähigkeit; Schuldzinsen; Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Konzern. Die Klägerin, eine im [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2010 (3 V 250/09)

Steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers des Antragstellers. Die Antragsteller haben ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein. Der Antragsteller ist als [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2010 (14 K 1009/09)

Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten über einen anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 28. Februar 2008 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2010 (3 K 220/09)

Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernehme; Zugang eines Rücktrittsschreibens

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grunderwerbsteuerbescheid nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) aufzuheben. I. Die Klägerin wurde durch [...]

OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (34 Wx 35/10)

Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Starnberg vom 16. Februar 2010 aufgehoben. I. Für den in den USA ansässigen Schuldner ist im Grundbuch eine [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2010 (13 K 4404/07)

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Erhöhungen der Betriebseinnahmen und Verminderungen der Betriebsausgaben nach einer steuerlichen Außenprüfung. I. Die Kläger [...]