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FG München - Urteil vom 07.04.2010 (14 K 1895/09)

Einfuhrabgaben für einen im Drittland zugelassenen Pkw bei vorübergehender Verwendung im Gemeinschaftsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) gegenüber dem Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für ein Kfz festgesetzt hat. Der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 2615/09 VBr)

Einreihung von Getränken auf der Basis von gegorenem Alkohol; Abgrenzung von Destillaten

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Unterabs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.04.2010 (4 K 2084/06)

In 60 km2 großem Gebiet belegene Weideplätze keine einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte eines Schäfers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.09.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2004 unter Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2010 (4 K 871/09 Z)

Einreihung von MP3/Media-Playern mit eingeschränkter Videofunktion; Einreihung; MP3/Media-Player; Charakterbestimmende Hauptfunktion;...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art.267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Position 8521 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2010 (11 K 78/06)

Voraussetzungen für die Qualifizierung als Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 BranntwMonG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist in den vorliegend maßgeblichen Jahren 1997 bis 2002 in der Obstabfindungsbrennerei [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2010 (7 V 508/10)

Rechtswidrigkeit eines Nachentrichtungsbescheids gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen wegen unterlassenem Steuerabzug nach...

1. Die Vollziehung des Nachforderungsbescheids gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom 16. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2009 wird für die Dauer des Klageverfahrens in vollem Umfang ausgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2010 (25 W 108/10)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater wegen steuervermeidender Gestaltung eines Darlehensvertrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 2, 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2010 (10 K 1436/10)

Unternehmensbeteiligung von Handelsvertretern als notwendiges Betriebsvermögen Finanzierungsbeiträge des Vorstandes einer AG zur...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2010 werden der Einkommensteuerbescheid 2004 sowie der Bescheid über den Gewebesteuermessbetrag für 2004 – jeweils zuletzt vom 10. März 2010, dahingehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2010 (4 K 31/05)

Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung

In der Zeit vom 29.03.1995 bis 31.05.1995 meldete die A GmbH & Co. KG (A) mit diversen Ausfuhranmeldungen gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummern 0202 2030 0000 und 0202 2050 1000 zur Ausfuhr unter [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2010 (4 K 4247/10 AO)

Erlass von Einkommensteuer auf einem Veräußerungsgewinn aus einer parzellenweise verpachteten, vormals landwirtschaftlich genutzten...

Die Kläger begehren den Erlass von Einkommensteuer, soweit sie aus dem Veräußerungsgewinn einer verpachteten – vormals landwirtschaftlich genutzten – Teilfläche herrührt. Die Kläger sind Eheleute und werden für die [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2010 (8 K 4025/07)

Nachweisanforderungen für den Werbungskostenabzug von Gesellschafterdarlehen-Refinanzierungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Refinanzierungszinsen für an die GmbH der Klägerin ausgereichte Darlehen als Werbungskosten aus Kapitalvermögen [...]

FG München - Beschluss vom 01.04.2010 (8 V 3819/09)

Lohnsteuerhaftung des Drückerkolonnenchefs

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für nicht erklärte Lohnsteuern als Arbeitgeber haftet und hier, ob für den ergangenen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2010 (5 K 2286/09)

Merkmal der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2008 i.H.v. 616,00 EUR. Die Klägerin hat für ihre beiden Söhne S, geb. am 01.12.1991 und K, geb. am 11.02.1994, Kindergeld bezogen. Am [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.04.2010 (9 V 5068/09)

Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland; Mitwirkungspflicht bei Geltendmachung einer im Ausland bewirkten...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den beim Amtsgericht X (Geschäftszeichen:) gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens vom 02. Januar 2009 zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 549/11)

Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der verheiratete Kläger besitzt die jugoslawische Staatsangehörigkeit und ist Vater der Kinder A, geb. am 6. Juli 1991, B, geb. am 7. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2010 (14 U 20/09)

Voraussetzungen einer Beitragserhöhung in einer Publikums-Personengesellschaft; Pflicht der Gesellschafter zur Mitwirkung bei der...

1. Die Berufungen der Klägerin wie auch des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 24. April 2009 (20 O 35/07) werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 168/08)

Kein SA-Abzug für Pflichtbeiträge an die gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK)

Streitig ist, ob Beiträge zu Versorgungseinrichtungen für Seelotsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 268/08)

Kein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG für Zahlungen an die GAK; Pflichtbeiträge; Ausgleichskassen

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2010 (4 K 18/08)

Bewertung unbarer Altenteilsleistungen

Streitig ist die Bewertung einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielen Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2326/08)

Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen Aufteilungsbescheid wegen Vorgreiflichkeit der Klage gegen den Einkommensteuerbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die von den Klägern als Gesamtschuldner geschuldete Einkommensteuer für 2004 zutreffend nach dem Verhältnis der Beträge aufgeteilt hat, das sich bei getrennter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2615/07 U)

Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; Änderungsbefugnis; Nichtberücksichtigung; Sachverhalt;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt – FA – geänderte Umsatzsteuerbescheide für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2010 (8 V 2120/09)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung wegen ausstehender Vorlage mehrerer Urkunden; keine Erledigung des Verfahrens wegen der...

Die Vollziehung des Bescheides über die Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 200 € vom 30.10.2009 wird bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.03.2010 (3 K 1179/07)

Keine Minderung des Aufgabegewinns durch die bestimmungsgemäße Erfüllung von Vermächtnisschulden aus dem Erlös der Veräußerung...

Streitig ist die Verteilung eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger sind die Kinder der am 09.09.1997 gestorbenen A (geborene B ; im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 17.02.1998 haben [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2102/09)

Währungsumrechnung bei der Anrechnung von Familienleistungen aus EU-, EWR-Staaten oder der Schweiz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ...2005 geborenen A. Mit Formblattschreiben vom 03.08.2007 beantragte die Klin Kindergeld für [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 2049/08)

Nichtanerkennung einer einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden und zudem zeitlich nicht zuordenbaren Pensionszusage des Einzelunternehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der am ...1953 geborene Kläger (Kl) ist Inhaber eines handwerklichen Einzelunternehmens. Er ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2010 (10 K 3596/08)

Gewerblicher Grundstückshandel bei kurzfristiger Eigennutzung des Objekts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund von Veräußerungsmitteilungen erhielt das FA Kenntnis von folgenden, unter Beteiligung des Kl stattgefundenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1743/08)

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen des Betriebs ihrer Seniorenresidenz steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 getätigt hat. Insbesondere ist streitig, ob diese Leistungen zu mindestens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1438/08)

Bei ersatzloser Aufhebung der Steuerfestsetzung entfällt der Rechtsgrund für die Auszahlung des festgesetzten Erstattungsbetrage...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger einen Rückforderungsanspruch von ....,.. EUR geltend gemacht hat. Mit dem Beschluss vom 06.05.2003 eröffnete das Amtsgericht B. das Insolvenzverfahren über [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 3609/07)

EG-Rechtwidrigkeit der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Veräußerungsgewinne bzw. -verluste mit ausländischen Aktien in...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2007 werden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (13 K 2600/08)

Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen in Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus dem Handel mit Kraftfahrzeugen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 243/09)

Freistellungsbescheinigung für Bauabzugsteuer

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung für das Verfahren der Bauabzugsteuer gemäß § 48 b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am ... geborene Klägerin ist Schülerin. Am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 93/08)

Elektronischer Rechtsverkehr; Klageerhebung per E-Mail; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Haftungsinanspruchnahme und über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Kläger ist Steuerfachgehilfe. Seine Mutter ist Steuerberaterin. Nachdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2010 (6 K 87/09)

Steuerfreies Trinkgeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Zahlungen, die die Klägerin als Tänzerin erhalten hat, um steuerfreie Trinkgelder im Sinne des § 3 Nr. 51 EStG handelt oder aber um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2010 (9 K 168/08)

Offenbare Unrichtigkeit bei Feststellungsbescheiden

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 7. März 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 5. Dezember 2007 wird das Finanzamt verpflichtet, den Feststellungsbescheid 2003 vom 16. August 2005 dahingehend zu ändern, dass die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.03.2010 (5 V 95/10)

Kein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an Identität zwischen Gutschriftenempfängern und tatsächlichen Lieferern beim Schrottankauf; AdV;...

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2001 bis 2006 aus Gutschriften für den Ankauf [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2010 (14 K 1484/07)

Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Verfassungsmaäßigkeit des Selbstbehalts von 350,00 EU...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2005 ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.03.2010 (3 K 1763/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezu...

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 11. Februar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin für den Monat Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren. 2. Im Übrigen wird [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2010 (14 K 2006/08)

Schätzung der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2010 (3 V 5084/09)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein (weiterer) Kinderfreibetrag auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2010 (4 KO 255/10)

Anzuwendendes Kostenrecht im Erinnerungsverfahren; Einwand der Erfüllung

Die an die Erinnerungsführerin gerichtete Kostenrechnung vom 26. Januar 2010 [Kassenzeichen: ...] wird aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3303/08 E,U)

Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO aufgrund einer Betriebsprüfung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) aufgrund einer steuerlichen Betriebsprüfung vorliegen. Der Kläger ist freiberuflich tätiger [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (6 K 242/09)

Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der Tonnagebesteuerung nach § 5 a EStG. Die Klägerin ist eine Ein-Schiffs-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Ihr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.03.2010 (1 K 1182/05)

Feststellung der Einkünfte einer in Insolvenz gefallenen KG; Kapitalkonto und Verlustausgleich eines ohne Anschaffungskosten eingetretenen...

1. Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 vom 6. Dezember 1999 i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2005 werden die gemeinschaftlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (I-19 U 145/09)

Anforderungen an die Form der Verpflichtung einer GmbH zur Übertragung ihres gegenwärtigen Vermögens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2010 (4 K 3898/07 Kg)

Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG...

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Eine Beschäftigung war [...]

FG Köln - Urteil vom 25.03.2010 (6 K 3467/06)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug des Haftungsschuldners

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom Beklagten durch Haftungsbescheid vom 3. März 1997 und gesonderte Zahlungsaufforderung persönlich in Anspruch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 194/06)

Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig. Die Klägerin hatte sich durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 654/08)

Einzahlungen auf ein sog. Oder-Konto durch einen Ehegatten als freigebige Zuwendungen an den anderen Ehegatten

Streitig ist, ob Einzahlungen auf ein 'Oder-Konto' freigebige Zuwendungen an den Ehegatten darstellen. Die Klägerin ist mit Herrn A verheiratet. Im September 2003 eröffneten die Klägerin und ihr Ehemann bei der Bank 1 [...]