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FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)

Kein Vorsteuerabzug für das vom Geschäftsführer für Wohnzwecke genutzte Gebäude einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]

FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 829/08)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes Ausübung des Zuordnungswahlrechts Nachweis der unternehmerischen...

1. Das Finanzamt wird unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 2008 verpflichtet, unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 25. Juli 2005 die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2011 (2 K 3887/09)

Unzulässigkeit einer Teilauflösung einer Ansparrücklage und Vollauflösung der Rücklage bei Austausch des Investitionsobjekts erstmalige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Auflösung einer sog. Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes – EStG [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2011 (1 K 2410/08)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit bei vor Einführung des § 35 Abs. 2 InsO für eine gesamte Arztpraxis ausgesprochener...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob eine in dem Streitjahr 2007 begründete Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2011 (11 K 1112/07)

Erstattung von Branntweinsteuer für ins Drittland ausgeführten Branntwein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Branntweinsteuer für in den Jahren 2005 und 2006 ins Drittland [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2011 (6 K 1703/08 K,G,F,AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Alters- und Invaliditätsversorgung - Keine Begrenzung auf das Leistungsniveau...

Die Änderungsbescheide vom 23.11.2010 wegen Körperschaftsteuer 1998 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrags 1998 bis 2000, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12. 2001, gesonderter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 123/10)

Nachträgliche Änderung der Gewinnermittlungsart

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Kalenderjahr 2005 bzw. eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.07.2011 (2 K 124/10)

Nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.07.2011 (9 K 3871/10 K)

Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus einem Grundstücksverkauf. Die Klägerin ist eine aufgelöste Gesellschaft in der Rechtsform einer „private company limited by shares” (Limited) [...]

FG Köln - Urteil vom 26.07.2011 (8 K 1744/08)

Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden beschäftigten, in Deutschland wohnenden Elternteils

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2004 bis März 2007 für die drei Kinder der Klägerin A (geboren am … 1991), B (geboren am … 1993) und C (geboren am … 1997) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2011 (1 K 4383/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2011 (15 V 1658/11 A(F))

Die Vollziehung des Bescheids vom 31.01.2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2011 (10 K 1414/09)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung aus Bürgschaftsinanspruchnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid geändert werden kann und nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 400/09)

Flächenmäßige Aufteilung eines Grundstücks unter Gesamthändern keine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war ab 1999 gemeinsam mit ihrem Ehemann zu 11,755 % als Kommanditistin an der T KG (im Folgenden: KG) beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 2028/07)

Besteuerung eines Neubauvorhabens bei Erhöhung des Regelsteuersatzes auf 16 % während der Bauzeit Begriff der Teilleistung Abgrenzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt ein Baugeschäft und erzielt hieraus Umsätze aus gewerblicher Tätigkeit. Am 8. Februar 1997 schloss er mit M [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2011 (3 K 203/11)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches. Die Klägerin ist Alleinerbin der im Jahr 2004 verstorbenen Frau G., mit der sie im Jahre 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1150/11)

Berücksichtigung einer für einen Mitunternehmer vorgesehenen Gewinnbegrenzung bei der Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags einer...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1977 gegründete KG, betreibt [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2011 (1 K 1657/07)

Vor Fertigstellung mit Verlust an nahe Anhörige veräußerter Teileigentumsanteil ist kein Betriebsvermögen des Veräußerers Keine...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger wurden im Streitjahr 2001 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre beiden gemeinsamen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2011 (7 Sa 622/10)

Unbegründete Klage auf Auszahlung eines Zeitguthabens bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Einrichtung eines Arbeitszeitkonto...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2010, Az.: 2 Ca 26/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2011 (3 K 1267/10)

Wann steht Treu und Glauben oder der Verwirkungsgedanke einer Rückforderung entgegen?

Streitig ist das Kindergeld für A (geboren 22.07.1989). Die Klägerin erhielt für A zunächst laufend Kindergeld. Mit dem Formblatt 'Antrag auf Kindergeld' sowie einem weiteren Schreiben jeweils vom 11.09.2008 beantragte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2011 (14 K 4282/09)

Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen kein Vertrauensschutz durch Umsatzsteuersonderprüfung...

1. Der geänderte Bescheid wegen Umsatzsteuer 2001 vom 18. April 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2009 wird dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Umsätze aus Lieferungen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2011 (2 K 22/10)

Nur-Pension; Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung

Streitig ist die Berücksichtigung einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin, die A GmbH (A GmbH) ist Rechtsnachfolgerin der Vertrieb B GmbH (B GmbH), deren Gesellschaftszweck der An- und Verkauf sowie die Vermietung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2011 (1 K 2232/06)

Entfallen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab dem Monat nach der Heirat eines alleinerziehenden Elternteils

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 28.07.2005 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2006 dahingehend geändert, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG in Höhe von 1 199,00 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 77/11 StB)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger ist seit September 2009 Steuerberater und Partner der Sozietät M. und Partner. Seit dem 01.12.2009 ist er [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2011 (7 K 3666/08 E)

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu berücksichtigenden Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen der T. D. GmbH, F. (im Folgenden: „GmbH”) im Streitjahr 2005. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2011 (7 K 233/11)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG

Streitig ist die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 2003 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 wegen der Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2011 (6 K 70/08 (Kg))

Eintritt der Behinderung eines Kindes vor dem 27. Lebensjahr Nachhaltige seelische Störung als Behinderung

1. Der Bescheid vom 28. August 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2011 (6 K 1290/06 (Kg))

Keine unbeschränkte Aufrechnung mit Kindergeldnachzahlungsbeträgen Nachzahlung als laufende Leistung i. S. d. § 75 EStG Nachweis...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2006 über die Aufrechnung der Nachzahlung für Juli 2005 bis Mai 2006 mit der Rückforderung für April 2004 bis Mai 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2006 [...]

FG München - Beschluss vom 19.07.2011 (8 V 3774/10)

Überschreiben eines DBA verstößt nicht gegen Grundgesetz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2011 (14 K 2217/08)

FA kann den Telefoneigenverbrauch im Einzelfall in Höhe von 40 % der Telefonkosten schätzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Telefoneigenverbrauchs. Der Kläger ist als Architekt sowie als Vermieter unternehmerisch tätig. Für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2011 (4 K 91/10)

Stromsteuerrecht: Zum Anlagenbegriff des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin an ihrem Sitz betriebenen drei Gasmotoren nebst Generatoren eine oder mehrere privilegierte Anlagen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2011 (11 V 1620/11 A (E))

Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Ausdehnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28. Dezember 2010 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2011 (9 K 2404/09 K,G)

Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel

Die Beteiligten streiten darum, ob die bestehenden Verlustvorträge der Klägerin nach § 8 Abs. 4 KStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2011 (10 K 1105/11)

Einkunftsgrenze für die Gewährung von Kindergeld Berücksichtigung von Fahrt-, Mobiliäts- und Unterkunftskosten als Werbungskosten...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2011 und des Verwaltungsaktes vom 4. Januar 2011 verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter T ab Januar 2011 monatlich Kindergeld in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 4444/09 F)

Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

Streitig ist, ob der Beklagte in einem gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erlassenen Feststellungsbescheid, mit dem er die Einkünfte der Gesellschafter auf 0 EUR festgestellt hat, den Abzug von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2011 (14 K 1226/10 E)

Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen Dienstleistungen; erstmalige Anwendung des verdoppelten Höchstbetrags...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für an sie gelieferte Mahlzeiten als sog. haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 2137/10)

Angemessenheit eines Mobiltelefons

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat. Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (6 K 4781/07)

Abzugsfähigkeit von Umzugskosten

Streitig ist, ob nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegfall der Familienwohnung aufgrund Ehescheidung der vom Steuerpflichtigen im Streitjahr (2005) durchgeführte Umzug von seiner bisherigen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.07.2011 (10 K 1009/10)

Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung einer Fachhochschule während einer gleichzeitigen...

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate Februar bis Dezember 2009. Der Sohn der Klägerin, B, geb. 26.06.1987, beendete seine Ausbildung im Juni 2008 und arbeitete anschließend bei dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.07.2011 (2 K 1579/11)

Auszahlung; Hauptsacheerledigung; Kindergeld

Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1899/10 Kg)

In den Niederlanden nichtselbständig tätiger hat keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld in Höhe der Differenz zu den niederländischen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Vater der beiden Kinder „O” (geb. am „...” 2005) und „E” (geb. am „...” 2005). Von der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 708/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz, SV-Pflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (nur noch) über die Gewährung von Kindergeld für drei in Polen lebende Kinder des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2727/10 Kg)

Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre in Polen lebenden Kinder, wenn polnische Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die aus Polen stammende Klägerin besitzt seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt seit dem 14. September [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 522/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen, dort selbständig tätigen, nicht SV-pflichtigen Arbeitnehmers, der Familienleistungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe für seine [...]

FG Köln - Urteil vom 13.07.2011 (2 K 459/08)

Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2011 (10 K 2897/08 E)

Tätigkeit auf Wochenmarkt

I. Streitig ist, ob bei einer Verkäuferin auf einem Wochenmarkt eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die gemäß §§ 26, 26b des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 16/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder 'T' und 'L' für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 206/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Monaten März bis Juli 2008 bei einem deutschen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2319/09 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und betrieb in der Zeit vom 15. Oktober 2004 bis 7. März 2008 im Inland [...]