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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (16 K 48/11)

Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 2008: Grundsatz der Geltung der formellen Bescheidlage auch in den Fällen, in denen sich die...

Die Klägerin reichte beim Beklagten am 26. Mai 2010 die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2008 ein, in der sie selbst eine verbleibende Umsatzsteuer in Höhe von 4.868.984,39 € errechnete. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 327/10)

Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem die Steuerpflichtigen M. und F. X. mehrere Giro- und Darlehenskonten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2011 (5 K 41/09)

Abrechnungsbescheid: Kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahresbescheid aufgehoben wir...

Die Beteiligten streiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zur Umsatzsteuer 1986-1991. Der Kläger und seine Ehefrau betrieben in den Streitjahren jeweils auf eigenen Namen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (14 K 14243/10)

Kein Kindergeldanspruch bei Wehrsold für den gesamten Monat

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für April 2010. Der Kläger hat einen am 08. Dezember 1990 geborenen Sohn – Herrn A., für den [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 2859/07)

Einbringung in eine Personengesellschaft

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditkapital zu Beginn des Streitjahres zu je 50 % von der T D GmbH (TD), der Beigeladenen zu 1., und der H-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (H), der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (9 K 9079/08)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch...

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1885/10)

Fahrten der Kinder zur Schule als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastungen

Streitig sind die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der für die Fahrten der Kinder zur Schule entstandenen Aufwendungen sowie der Nachweis der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Die gemäß §§ 26,26 b [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12068/11)

Lohnsteuerfreiheit der Kostenerstattung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts für das häusliche Arbeitszimmer...

Die Lohnsteueranmeldung für September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2007 wird dahingehend geändert, dass die Klägerin für die ihren Außendienstmitarbeitern gewährten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2011 (9 V 3104/10)

Schätzung der Umsätze eines Rechtsanwalts bei Ist-Versteuerung Einschränkung der Amtsermittlungspflicht im AdV-Verfahren

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 20. Mai 2010 wird in Höhe von 124,16 EUR Umsatzsteuer ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2011 (12 K 12274/09)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei Reduzierung der Aktivbezüge infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2001 und 2002, den Gewerbesteuermessbetrag für 2002 sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1510/05)

Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts in einem wegen Enteignungen in der NS-Zeit geführten, zwölf Jahre dauernden Restitutionsverfahren...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 4. Februar 2004, zuletzt geändert am 3. März 2011, und der Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Verlustvortrages zum 31. Dezember 2002 vom 4. Februar 2004, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2011 (4 K 74/11)

Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids

Streitig ist, ob die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach Erteilung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags geändert werden konnte. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2011 (2 K 1441/10)

Zur Berechnung von Überentnahmen - Einbeziehung von Unterentnahmen vor 1999

Streitig sind der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Pkw, die Einordnung einer an einen ausgeschiedenen Gesellschafter gezahlten Abfindung sowie die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4 a EStG [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 67/11)

Umwandlung und Grunderwerbsteuer

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 2171/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG

Strittig sind der Zeitpunkt der Entstehung und die Höhe eines Auflösungsverlusts. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war im Streitjahr Gesellschafterin der S GmbH. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.06.2011 (1 V 2518/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren unter Einschaltung eines Konsignationslagers erbrachte Lieferungen umsatzsteuerbare Inlandslieferungen oder nur in Spanien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2011 (8 K 2652/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob eine Zuwendung i.H.v. 5.200 EUR, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (5 K 5148/07)

Kein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb und keine Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel beim...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 bis 2004, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 sowie über die gesonderte und [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2011 (1 K 1196/08)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 6203/08)

Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften (Immobiliengeschäft)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der D. für 2002 bis 2006 vom … Juli 2007 und für das Jahr 2007 vom … Mai 2008 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2011 (6 K 2292/06 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljährigen behinderten Sohn mit einem Grad der Behinderung von 80 trotz Tätigkeit am freien Arbeitsmark...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2006 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2011 (14 V 728/09)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12. März 2009 beantragte die Antragstellerin die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 23. Oktober 2008. Nachdem das Finanzamt am 18. Mai [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (2 KO 3/11)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten vom 23. Februar 2011. Im dem Klageverfahren vorausgegangenen Einspruchsverfahren war die Behandlung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (1 K 3069/09 U)

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 08.11.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.07.2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2011 (16 K 2791/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Richter nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (13 K 142/10)

Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bei Teilvermietung an Arbeitgeber

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für eine in der Privatwohnung des Arbeitnehmers gelegene häusliche Arbeitsstätte und die Werbungskosten aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2011 (11 K 70/11)

Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zulässigkeit...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage, insbesondere. ob dem Kläger für seine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobene (Untätigkeits-)Klage gegen einen Haftungsbescheid die Prozessführungsbefugnis zusteht. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4816/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab Oktober 2010 für seine vier Kinder zusteht. Der Kläger, der aus Palästina stammt, lebt seit Juli 1982 in Deutschland. Seine Ehefrau, die er im Juli 1996 geheiratet hat, stammt [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 2096/09)

Steuerpflicht von ausgezahlten Sparanteilszinsen bei einer Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung mit Kapitalwahlrecht nach Ablauf der Versicherungszeit im Rahmen der Auszahlung als Kapitalabfindung ausgezahlten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (5 K 3437/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren als selbstständiger Berufsbetreuer tätig. Rechnungen mit gesondertem [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 1985/10)

Erstattungsüberhang; Kirchensteuer; Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, wurden in [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 4736/07)

Dauerndes Getrenntleben zwischen Ehegatten, von denen einer im Wachkoma liegt

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner im Koma liegenden Ehefrau vorzunehmen ist. Der Kläger ist verheiratet und bezieht als Busfahrer Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 4610/10 Kg)

Inländischer Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld ab September 2010 für seine Kinder R, L, S, O und B zusteht. Der Kläger und seine Frau leben seit 1990 in Deutschland. Sie sind libanesische Staatsangehörige, die inzwischen auch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2011 (3 K 3521/08 E)

Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Aufgabe des Besitzunternehmens bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (6 K 445/09)

Körperschaftsteuer 1999: Verrechenbarkeit von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten - Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätt...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in Belgien. Die Klägerin, die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Jahre 1995 gegründet wurde und als Großhändler [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 192/10)

Steuervergünstigungen nur bei Zusätzlichkeit der Zusatzleistungen

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der in geänderten Arbeitsverträgen aufgeführten Zusatzleistungen. Die Klägerin betreibt seit August 2004 ein Steuerberatungsunternehmen in der Rechtsform einer Partnerschaft [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 758/09)

Abtretungsanzeige

1. Der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2009 wird in der Weise geändert, dass für die Klägerin ein erstattungsfähiges Restguthaben aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2011 (10 K 3761/08)

Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine Golfclubmitgliedschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die die Klägerin für die Mitgliedschaft des Beigeladenen in einem Golfclub bezahlt hat, als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und ob der Gewinn des Beigeladenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2011 (11 K 81/10)

Steuerfreiheit und Pauschalierungsmöglichkeiten bei der Gewährung von Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.06.2011 (3 K 136/11)

Zur Bestimmung des Zeitraums innerhalb von zehn Jahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG...

Streitig ist, ob zwei Schenkungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) „innerhalb von zehn Jahren” erfolgten. Mit notariellem Vertrag vom 31. Dezember 1998 übertrug der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1654/09)

Einnahmen eines türkischen Konsulatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland steuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen sind. Der verheiratete Kläger ist in Deutschland wohnhaft und wurde im Streitjahr 2006 im Rahmen der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 (3 K 135/10)

Einkommensteuerrecht: Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

A. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von vom damaligen, inzwischen liquidierten Arbeitgeber für einen geldwerten Vorteil einbehaltene Lohnsteuer, nachdem das Vorliegen dieses Vorteils zwischen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 7303/08)

Nur die um den Verlustvortrag nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG geminderten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gehen in die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag gemäß § 24 a [...]

OLG München - Beschluss vom 15.06.2011 (34 Wx 158/10)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt München wird angewiesen, die Beteiligte zu 1 als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 5167/06 E,G)

Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3709/07)

Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob der Gewinn der Klägerin im Streitjahr aufgrund einer Forderungsabschreibung zu mindern ist. Zwischen der Klägerin als Besitzunternehmen und der AB-GmbH als Betriebsgesellschaft besteht seit dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2011 (4 K 396/11)

Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. April 2010 (Urkundsnr. S 0630 des Notars …) schenkten … Eltern [...]