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FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1798/10)

Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 wirksam bekanntgegeben wurde. Der Beklagte ordnete gegenüber der Klägerin, einer GmbH, mit Verfügung vom 14.1.2009 die Durchführung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 1292/07 K)

Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie darüber, ob nach [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 2731/08 K,G,F)

Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten Wert

Die Beteiligten streiten um die Bemessung von verdeckten Einlagen aufgrund von im Streitjahr 2003 erklärten Verzichten der Gesellschafter der Klägerin auf Zinsforderungen aus einem von ihnen gewährten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 501/08 K)

Einbeziehung von Finanzierungskosten für die eigenen Räumlichkeiten bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von...

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Finanzierungskosten für die eigenen hierfür genutzten Räumlichkeiten einzubeziehen sind. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (1 K 2422/08)

Schachtelprivileg erfasst auch von einem französischen Investmentfonds in der Rechtsform einer SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der aus einer Beteiligung der Klägerin an einer französischen Gesellschaft bezogenen Ausschüttungen und der Anteile. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.06.2011 (3 V 125/11)

Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Antragsteller begründete mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3773/08)

Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …2003 gegründete GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2011 (11 K 2515/10)

Ermessen; Kostenbeschluss; Sonderopfer

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger erhoben im August 2002 Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994, mit der sie jeweils im Hinblick auf die erfolgte Beschränkung [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.06.2011 (10 Ko 1662/11)

Höhe der Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer war der Prozessbevollmächtigte in den gegen das FA B gerichteten Verfahren 9 K 345/11, 9 V 346/11 [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2011 (8 K 1016/08)

Überholende Kausalität, Ingerenz und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverkürzun...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2001 vom 4. April 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (1 K 734/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für das Jahre 2003 bis 2005 jeweils vom 7.11.2007 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 28.1.2009 dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2011 (L 1 SO 19/11)

Prozesskostenvorschuss bei Verfahren vor dem Landessozialgericht

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (13 K 3702/07)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die Körperschaftsteuerfestsetzung 1990 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung – AO – zu ändern. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2011 (10 K 16/11)

Kindergeld: Anspruch auf ausländische Familienleistungen - Prüfungspflicht der Familienkasse und des FG

Die Klägerin ist die Mutter der am 4. Mai 1993 geborenen Tochter D. Der von der Klägerin seit 1997 geschiedene Vater des Kindes lebt in Polen und hat weder zur Klägerin noch zu seiner Tochter Kontakt. Seit 2004 lebt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 3718/08)

Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten für eine englische Lebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Finanzierung einer Lebensversicherung als Werbungskosten bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 4399/09)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den elterlichen Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (11 K 3311/08)

Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei Vorliegen mehrerer Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit der Klägerin im Inland der Umsatzsteuer unterliegt. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist laut Gewerbeanmeldung die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 3951/10 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.10.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 741/06)

Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen Maßgeblichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2002 zustehenden Mineralölsteuer-Vergütung. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 85/11 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Der Kläger beantragte im Januar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 4011/10 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.06.2011 (12 V 1468/11)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern Zuständigkeit des FA bei der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2011 (6 K 121/10)

Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum in der Privatwohnung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von anteiligen Mietkosten als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 und 2006. Der im Jahr ... geborene Kläger ist nicht verheiratet. In den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2011 (10 K 3649/09 Kg)

Kind in Haft ist nicht ausbildungsplatzsuchend

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für ein inhaftiertes volljähriges Kind. Die Klägerin erhielt zunächst bis Juli 2009 laufend Kindergeld für ihren am 14.7.1991 geborenen Sohn A., der seit dem 20.2.2009 in der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 1790/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen mit fehlender aussagekräftiger Bezeichnung der Leistung und ohne Angabe des Leistungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus 5 Rechnungen. Der Kläger ist als Eisenflechter unternehmerisch tätig. Im Streitjahr beauftragte er nach seinen Angaben [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2011 (1 K 3800/09 L)

Einkünfte als Chefarzt

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als Chefarzt. Der Kläger ist Chefarzt und damit leitender Abteilungsarzt im Krankenhaus der Beigeladenen. Er [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (1 K 2222/10)

Miete für einen Pkw-Stellplatz als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Pkw-Stellplatzmiete im Rahmen der doppelten Haushaltsführung streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2011 (7 K 586/04)

Voraussetzung zur Anwendung der Begünstigungsregelungen des § 10 StromStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gemäß Bescheid vom letztlich vollständig versagte Erstattung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3063/10 Z)

Statusbewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter und Erteilung des AEO-Zertifikats F unter bestimmten Bedingungen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beantragte am 6. Februar 2009, ihr den Status eines 'zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten' zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11)

Erfassung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens darüber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Jahr 2009 in Höhe von 50.000,00 EUR als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 4118/09 Kg)

Kein Kindergeld während eines ausbildungsvorbereitenden Praktikums ohne konkretes Berufsziel nach dem Ablauf von 6 Monaten

Streitig ist, ob eine Klage innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist von einem Monat erhoben ist sowie in der Sache, ob für ein ein Praktikum absolvierendes Kind Kindergeld festzusetzen ist. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2011 (11 K 3869/10 Kg)

Übergangszeit bei verspätetem Wehrdienstbeginn

Streitig ist, ob der Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b Einkommensteuergesetz zu werten ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2011 (4 K 3551/09)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei der Finanzierung der Altersversorgung durch Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 27. Oktober 2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf der Grundlage eines ungekürzten Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.06.2011 (1 V 1139/11)

Begriff des Gegenstands einer (Ausfuhr-) Lieferung in Bezug auf Implantate

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Beschluss vom 01.06.2011 (7 V 822/11)

Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke keine Aussetzung der Vollziehung wegen öffentlichem Interesse an geordneter öffentlicher...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (1 K 207/10)

Einkommensteuer: Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer - als Zinsen bezeichneten - Zahlung aufgrund einer Ausgleichsleistung. Mit Bescheid vom 12.03.2009 erkannte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2011 (6 K 1587/09 K)

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2002 vom 25.05.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2009 wird die Körperschaftsteuer auf ....... EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2011 (2 K 243/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen Anwesenheit eines Nichtmitglieds bei der Beratung des Prüfungsausschusses...

1. Die Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung vom 27. Januar 2010 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, erneut für den Kläger eine mündlichen Prüfung zum Steuerberaterexamen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2011 (10 K 10202/09)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für Uniformschuhe Uniformstrumpfhosen und einen Koffer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist als Flugbegleiterin nichtselbständig tätig. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 ließ der Beklagte u.a. [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2011 (13 K 2979/10)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein an wenigen Tagen im Jahr betrieblich genutztes Zimmer einer gemieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) in den Streitjahren 2004 bis 2006 mit Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2011 (4 K 331/09)

Überschreitung des Grenzbetrags der Bezüge des Kindes (im Streitjahr 7.680 EUR) durch von englischer Universität gezahlter University...

Das Verfahren wird bezüglich der Festsetzung des kindergeldbezogenen Entgeltbestsandteils als Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-L eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (13 K 1037/11)

Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss des Einzelrichters

1. Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Mit Anordnung vom 10. Dezember 2010 wurden die Kläger aufgefordert, den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 K 2935/10)

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin, vertreten durch ihren Liquidator, wendet sich gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 und die Voranmeldungszeiträume Januar bis August 2008. Am 4. [...]

FG München - Beschluss vom 31.05.2011 (14 V 3505/10)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 23. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3504/10) beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2011 (2 K 154/10)

Abgabenordnung: Festsetzungsverjährung bei einem Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, insbesondere um die Frage, ob bei Erlass des Haftungsbescheides bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der ... geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F))

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2007 sowie die Ablehnungsbescheide betreffend den Erlass von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2011 (3 K 278/07)

Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.05.2011 (9 K 73/09 K,F)

Ausgegliederte Labor-GmbH nicht gemeinnützig

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom 15.09.2006 gegründete GmbH, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Das Stammkapital der [...]