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FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1821/08 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war in den Monaten Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 4669/07 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den Sohn 'K' (geb. '.. . .. .2003') für den Zeitraum Juni 2006 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2011 (9 K 50/10)

Kindergeld: Selbst organisierte Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung als Berufsausbildung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung überzahlten Kindergeldes für den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 und Juli 2007 bis April 2008. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1404/08 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder 'K', 'L' und 'J' in Höhe von 2.310 EUR zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 1011/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Sozialversicherung...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder des Klägers für die Monate Januar 2005 bis Dezember 2006. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er hat zwei Kinder [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2011 (15 K 2520/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers - Anwendbarkeit der VO (EWG) 1408/71 bei ausschließlicher Sozialversicherungspflicht...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitete in den Zeiträumen vom 5. Juli bis 14. August 2004, vom 1. September 2004 bis 4. Februar 2005 und vom 4. Oktober bis 11. November 2006 im Auftrag seines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (2 KO 225/11)

Auffangstreitwert für ein Verfahren wegen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO nur bei schwieriger oder besonders umfangreicher...

1. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR und die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.093,43 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2011 (2 K 769/08)

Teilwertermittlung bei Entnahme eines betrieblichen Grundstücks im Rahmen eines sogenannten Einheimischen-Modells

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2001 und 2002 vom …2007 und der Einspruchsentscheidung vom …2008 werden die Einkünfte [...]

FG München - Beschluss vom 12.07.2011 (5 V 1501/11)

Amtsermittlung des FA, Ermittlungspflichten des Gerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (5 K 1500/11), ob ein Veräußerungsverlust des Antragstellers nach § 17 des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.07.2011 (2 V 1099/11)

Regulierung von Schadensfällen bei Kraftfahrtunternehmen im Inland für ausländische Versicherungsunternehmen als den in § 3a Abs....

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2005 bis 2008, alle jeweils vom 22. November 2010, wird bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner nicht bereits die [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 1355/08)

Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch genommenem Vorsteuerabzug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der ABCGmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 3565/08)

Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw

1. Der Steuerbescheid vom 11. August 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Oktober 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 5640/08)

Einkommensbesteuerung von Rentenanpassungen kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Rentenbesteuerung Anwendungsbereich der Kleinbetragsverordnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die im Jahr 1934 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie bezieht seit 1. April 1994 Altersrente von der [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 3835/08)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Am 23. September 1998 wurde von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 4368/09)

§ 15b und § 52 Abs. 33a EStG sind verfassungsgemäß Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 15 b und § 52 Abs. 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.07.2011 (3 K 3752/10)

EuGH-Vorlage: Anwendung des Splittingtarifs bei inländischer fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht bei Wohnsitz in der Schweiz?

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2011 (10 K 78/10)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG auch bei An- und Weitervermietung von Immobilien

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen gem. § 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in H. Komplementärin ist die A- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2011 (3 K 1285/09)

Steuerfreiheit des Vorbezugs aus einer Schweizerischen Pensionskasse und Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge an eine Schweizerische...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 17. April 2009 wird die Einkommensteuer auf …EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu 90 % und die Kläger zu 10 % tragen. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2011 (5 K 765/10)

Kein Kindergeld für Kinder von Beamten des Europäischen Patentamtes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kindergeldanspruch nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (6 K 119/09)

Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 8b Abs. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand ist die Entwicklung, Fertigung und der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 287/10)

Bewertung; Fremdwährungsdarlehen; Laufzeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die US-Dollar-Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin der Klägerin zum 31.12.1999, zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 1358/10)

Bilanzberichtigung; nichtabziehbare Aufwendungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 1995 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1995, beide Bescheide vom 17.09.2003, und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (6 K 82/09)

Hinzurechnung der Zinsaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 6 KStG a. F. bei mittelbarem Anteilserwerb

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8a Abs. 6 Körperschaftsteuergesetz (KStG) alte Fassung (a.F.). Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 322/10)

Nahe stehende Person i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG

Streitig ist, ob Zinsen aus einem Privatdarlehen dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Klägerin ist verwitwet und hat zwei [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.07.2011 (4 K 3139/09)

Ablehnung; Gebührenfestsetzung; verbindliche Auskunft; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2011 (2 K 4725/09)

Einlage eines vermieteten Grundstücks in Abbruchabsicht in ein Betriebsvermögen Abbruchkosten und Restbuchwert des Altgebäudes als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) und Abrisskosten als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.2011 (4 K 882/10)

Keine Abzweigung des Kindergeldanspruchs von Pflegeeltern an den Sozialleistungsträger

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung von Kindergeld für das behinderte Kind I. geboren … 1971. I. hat einen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2011 (6 W 82/11)

Anspruch einer Gesellschaft auf Aufnahme einer von einem Prokuristen unterzeichneten Gesellschafterliste in das Handelsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten erstreben die Aufnahme [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2011 (1 K 136/10)

Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger lediglich Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag 2007 oder auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 eingelegt haben. Am 30. April 2009 erließ der Beklagte einen Bescheid für 2007 über [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2011 (14 K 23/09)

Abweichender Ort der Lieferung nach § 3c UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klägerin Lieferungen aus Italien in Deutschland zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2011 (7 K 40/11)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2008

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer in Höhe von € 6,50 zu erlassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus der Tätigkeit als Handelsvertreter. Mangels [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2011 (2 K 190/09)

Steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abziehbarkeit eines Verlustes aus der Rückzahlung einer ISV im Jahr 2007. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (1 K 73/06)

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages - Berechnung der Zerlegungsanteile

Die Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher Zerlegungsmaßstab bejahendenfalls anzuwenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1229/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft für …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1682/08)

Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Stiefmutter als dauernde Last steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger leistete in den [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 1122/09)

Betriebseinnahmen einer Betreuerin eines Kindes wegen Honorar- und Sachkosten steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerpflicht von Honorar- und Sachkosten, die die Klägerin von der Firma A in B, Mitglied im C (Bundesarbeitsgemeinschaft …) für die Vollzeitbetreuung eines Kindes bezieht. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2011 (5 K 108/10)

Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nicht selbstständiger Arbeit eine Pauschale für Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2011 (10 K 4965/07)

Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark - Verlustanerkennung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus einer Ferienwohnung. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 13. August 1999 von der Fa. Verwaltung A GmbH (GmbH) in D ein unbebautes Grundstück erworben, auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3074/06 B)

Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist seit März 2000 Eigentümerin des Grundstücks B. in C., das mit einem 1897 errichteten, teilweise gewerblich genutzten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2011 (3 K 3326/07)

Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung durch den Steuerschuldner Bindung an zurückverweisende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens, werden den Klägern auferlegt. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 28. April 1997 in Gesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2011 (4 K 258/08 E)

Vorteile aus der Inanspruchnahme von Expedientenrabatten

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme von Expedientenrabatten durch eine Reiseverkehrskauffrau im Rahmen des „S1-Partner-Club”-Programms zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Ferner ist in diesem Zusammenhang [...]

FG Köln - Urteil vom 29.06.2011 (9 K 2690/09)

Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Klägerin gezahlte belgische Erbschaftsteuer auf die vom Beklagten festgesetzte deutsche Schenkungsteuer anzurechnen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.01.2002 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.06.2011 (3 U 89/10)

Eigenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verletzung von Organisationspflichten

beabsichtigt der Senat, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2011 (6 K 244/11)

Fristgerechter Änderungsantrag nach § 172 AO

Streitig ist, ob ein Änderungsantrag nach § 172 Abgabenordnung (AO) fristgerecht gestellt wurde und, ob ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger A1 und A2 wurden für die Jahre [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2011 (3 K 217/08)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartner...

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2011 (4 K 609/10)

Investitionszulage nur für reinen Lastenaufzug (ohne Transportmöglichkeit für Personen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine Investitionszulage für die Anschaffung bzw. die Herstellung einer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2011 (4 K 1707/10)

Streitwert im Falle der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Für die Bestimmung des Gegenstandswertes für das gerichtliche Verfahren ist über die Verweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) maßgebend. [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2011 (16 K 123/11)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind

Die am 08.02.1988 geborene Tochter R der Klägerin ist ledig. Am 09.10.2007 hat die Tochter der Klägerin ihre Tochter A geboren. Der Kindesvater S war als Zeitsoldat tätig und bewohnt seit dem 1. 10. 2008 mit der [...]