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FG Thüringen - Urteil vom 13.04.2011 (1 K 615/07)

Investitionszulage für ein am Stichtag nur teilweise fertiggestelltes Betriebsgebäude Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 1999 bis 2004 über die Gewährung einer Investitionszulage für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2011 (2 K 278/09)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und ob er (weitere) Reisekosten einkünftemindernd im Streitjahr (2007) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.8.2007 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein [...]
FG Köln - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 1183/08)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2007 nicht bestanden hat. Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2002 nicht bestanden. Zu den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 1566/08)

Vermietungsabsicht bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht

Streitig ist, ob der Kläger für das Objekt S-Straße Hausnummer in K im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 11.928 € geltend machen kann. Der Kläger ist seit 2005 geschieden. Er hatte die streitbefangene [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (X S 31/09)

Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung; Kriterien zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung; Beurteilung des...

I. Mit Urteil vom 18. August 2009 X R 25/06 (BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965) hat der angerufene Senat auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt) das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 23. [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (VIII B 155/10)

Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überlagerung der Einbindung von Räumen in die häusliche Sphäre durch die Mitbenutzung durch eine...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (X B 132/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Steuerbarkeit von Rentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag zur ausschließlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 2002 an Multipler Sklerose erkrankt und bezieht aus einer privaten Unfallversicherung eine Invaliditätsrente von 511,29 € monatlich. Voraussetzung hierfür ist [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2011 (VII R 20/07)

Anwendung der Einreihungsverordnung der Kommission auch für vor Inkrafttreten der Verordnung eingeführte Waren als Indiz für die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Januar 2003 eine Sendung 'Drosselspulen mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter Angabe des Taric-Codes 8504 50 80 300 und unter Inanspruchnahme [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 158/10)

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (III S 49/10)

Anforderungen an das Vorbringen einer Anhörungsrüge

I. Mit Urteil vom 30. September 2010 III R 39/08 hat der angerufene Senat auf die Revisionen des Klägers, Revisionsklägers, Revisionsbeklagten und Rügeführers (Kläger) sowie des Beklagten, Revisionsbeklagten, [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2011 (VII R 5/10)

Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörd...

I. Die als Rechtsanwältin zugelassene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist bei der zweiten Wiederholung der Steuerberaterprüfung gescheitert. Die Leistungen der Klägerin in der schriftlichen Prüfung wurden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 6173/07)

Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (Modernisierungsfonds) mit ca. 240 Anlegern und unstreitig Erwerberin im Sinne der [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (XI B 27/11)

Rückberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG nach Beendigung einer Organschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Die GmbH, die der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten unterlag, hatte im Jahr 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 12.04.2011 (III R 54/10)

Unzulässigkeit einer Revision nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ohne erforderliche Begründung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, mit welcher die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuletzt die Festsetzung von Kindergeld für ihren Sohn (S) für die Monate August 2006 bis Januar 2007 sowie März bis [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2011 (14 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2011 (4 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (12 K 122/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein privater Nutzungsanteil für betriebliche Pkw nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 370/11)

Außergewöhnliche Belastung; Rechtsanwaltskosten; Zwangsläufigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.381,36 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2011 (1 K 3117/08 F)

Steuerliche Berücksichtigung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma … GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt. Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu ½-Anteil als Komplementärin am Gesellschaftskapital [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.04.2011 (17 W 1272/10)

Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 09.09.2010 und vom 21.09.2010 betreffend das Grundbuch von ......., Blatt .... und Blatt ....., werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.04.2011 (Rs. C-180/10)

Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf eines Grundstücks, das als landwirtschaftliches Grundstück...

1. Für die Feststellung, ob eine Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem mehrwertsteuerpflichtig ist, ist es Sache des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2011 (II ZB 9/10)

Verstoß gegen das Sacheinlageverbot bei Neugründung einer Unternehmergesellschaft durch Abspaltung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2010 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. I. Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2011 (I B 180/10)

Einkünfteerhöhende (außerbilanzielle) Hinzurechnung bzw. Teilhinzurechnung von Aufwendungen (Teilwertabschreibung, Beratungskosten)...

I. Streitig ist eine einkünfteerhöhende (außerbilanzielle) Hinzurechnung bzw. Teilhinzurechnung von Aufwendungen (Teilwertabschreibung, Beratungskosten) im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung. [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 3043/07)

Erstattung; StraBEG; Verzinsung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 1444/08)

Satzung; Steuerfreiheit; Zukunftssicherungsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2011 (VIII B 116/10)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Verpachtung des Mandantenstamms einer freiberuflichen Einzelpraxis an eine vom Verpächter beherrschte...

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Gründe für die Zulassung [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 11/09)

Möglichkeit der Gleichsetzung von Freiwilligendiensten als Berufsausbildung i.R.d. Gewährung von Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog zunächst Kindergeld für seine im Dezember 1985 geborene Tochter (T), die im Juli 2005 das Abitur ablegte. Ab September 2005 nahm sie bei der Ordensgemeinschaft ... einen [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 8/09)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter des verarbeitenden Gewerbes bei Tiefkühllager mit installiertem Verschieberegallage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von Speiseeis befasst. In den Jahren 2001 und 2002 erweiterte sie ihre im Fördergebiet belegene Produktionsstätte u.a. um ein [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/09)

Anspruch eines seit weniger als drei Jahren aufenthaltsberechtigen Ausländers auf Zahlung von Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit einer...

I. Die aus Äthiopien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit Juni 2003 mit ihrem Sohn in der Bundesrepublik Deutschland, seit November 2007 ist sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 24/08)

Kindergeldanspruch ohne Arbeitsgenehmigung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und war seit 1986 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung in Gestalt einer Aufenthaltsberechtigung. Er bezog u.a. für seinen Sohn (S) --geboren [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 77/09)

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) heiratete im Dezember 2004 in der Ukraine seine Ehefrau (E), eine ukrainische Staatsangehörige, die seit Mai 2004 in der Wohnung des Klägers in Deutschland gemeldet ist. [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 13/08)

Neuheit eines Wirtschaftsguts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Metallverarbeitung tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Mai 2003 beantragte sie für das Jahr 2002 eine Zulage von 25 v.H. nach dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2011 (I-15 W 271/10)

Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Eintragung steht entgegen, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss der [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2011 (IX ZR 137/10)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Insolvenzverfahren über das Vermögen...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 und der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 72/07)

Mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines verheirateten Kindes an seinen Ehepartner bei Prüfung der Überschreitung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt für seinen 1977 geborenen Sohn (S) zunächst Kindergeld. S ist seit 1998 verheiratet. Er studierte von Oktober 2000 bis zum 31. März 2002 an der Universität ... und [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (V R 44/09)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 S. 2 UStG; Notwendigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt A die gewerbliche Tätigkeit 'BC/Verlag' (Verlag) an. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Verlag [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2011 (Rs. C-405/09)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verzögerung bei der Feststellung der auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entfallenden Eigenmittel...

Tenor: Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 50/10)

Kindergeldanspruch bei Wiederaufnahme einer Berufsausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und und Ausbildungsplatzzusage ohne Berücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seinen im Dezember 1986 geborenen Sohn (S), der die Technikerschule im ersten Schuljahr besuchte. Nachdem er mitgeteilt hatte, dass S die [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 89/08)

Kindergeldanspruch polnischer Staatsangehöriger bei Vollzeitbeschäftigung und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

I. Der ... Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberschlesier und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war seit dem 16. Februar 2006 unbefristet und sozialversicherungspflichtig [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2011 (III R 88/09)

Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, macht gegen die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend. Die [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2011 (IV B 157/09)

Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen i.R.d. sog. erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; Begünstigungsunschädliche...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die E-KG-- i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet hat. [...]
EuGH - Urteil vom 07.04.2011 (Rs. C-402/09)

Inländische Abgaben; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Erhebung einer Umweltsteuer auf eingeführte...

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2011 (1 V 146/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings...

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller lebt seit dem 17. Mai 2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beantragte daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung 2009 [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (VIII B 89/10)

Befugnis einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien. In Deutschland ist sie nicht als Steuerberatungsgesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 06.04.2011 (IX S 15/10)

Vertretungszwang einer natürlichen Person als Beteiligter in einem Verfahren vor dem BFH

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer Erbengemeinschaft, an der der Kläger und [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)

Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. September 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]