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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (6 K 2435/09 K)

Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist als '...' unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr 'L'. [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2012 (14 V 592/12)

Schuldnerschaft von Tabaksteuer bei in einem Speditions-LKW versteckten Zigaretten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Tabaksteuer geworden ist. Am 5. Juni 2011 hielt das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2012 (1 K 2876/09 EZ)

Keine unentgeltliche Miteigentumsanteilsüberlassung, wenn im begünstigten Eigenheim verbliebener Ehegatte sämtliche Darlehensverbindlichkeiten...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2008. Der Kläger beantragte am 04. Juli 2001 Eigenheimzulage ab dem Jahre 2001 für das Objekt W in B. Er und seine damalige Ehefrau [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2012 (5 V 32/12)

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Umsatzsteuer für 2001 und 2002. In der Hauptsache streiten sie im Wesentlichen um die Umsatzsteuerschuld des Antragstellers (Ast), [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2012 (13 K 135/10)

Teilwert für die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlagev

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Abgabe von Wärme steuerlich als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2012 (11 K 257/10)

Haftungsbescheid: Nacherklärung von Kapitaleinkünften bei vortragsfähigem Verlustabzug

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin wegen Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2012 (2 K 2091/09)

Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen...

Unter Änderung des Bescheids vom 18.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Vorsteuern von 389,42 EUR festgesetzt sowie unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.06.2012 (8 K 3225/11)

Schätzung des FA anhand Vorjahreszahlen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen den auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2012 (4 K 104/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stromsteuervergütungsrückforderung. Die Klägerin stellt Produkte aus Porenbeton her. Sie beantragte mit mehreren Anträgen für die Jahre 2007 bis 2009 für den in der Produktion [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 130/09)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X Immobilien AG (nachfolgend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 69/12)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt. Der Kläger (Kl.) wurde mit Beschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (7 K 982/12 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10.02.2011 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 11.03.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2012 werden dahingehend geändert, dass der gewerbliche Gewinn [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2012 (8 K 1738/06)

Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines Antrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist und ob die Bescheide über Investitionszulage 2002 und 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 249/11)

Aufwendungen für Erwerb der Fahrerlaubnis als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse T durch den Sohn des Betriebsinhabers als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 304/11)

Versicherungsvertreter: Dokumentationspflichten für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand

Streitig ist, ob für künftige Aufwendungen eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Rückstellungen gebildet werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2012 (8 K 1667/09 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund schwebend unwirksam abgeschlossener Grundstückskaufverträge

Streitig ist, ob Grundstücke im Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zum Vermögen der betreffenden Gesellschaft gehörten. Der Kläger (Kl.) sowie Herr B D waren zunächst [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2012 (1 V 262/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Baudenkmale nach den §§ 7i, 10f EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Erteilung einer...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Berücksichtigung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) vom 23. Januar 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (5 K 62/11)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Vermietung an den Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden dem Kläger oder der Staatskasse nicht gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 K 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (14 K 226/12)

Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 730,63 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2012 (5 K 2591/10)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und Zugangsfiktion

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Monate Mai 2009 bis (einschließlich) Januar 2010 Kindergeld für ihre Tochter Sonja-Marie zusteht. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2009 mit, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2723/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 K 2723/10 U Tatbestand Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (5 K 133/11)

Notwendige Beiladung des getrennt lebenden Kindesvaters im Kindergeldprozess der kindergeldberechtigten Kindesmutter

Die Klägerin erhielt für die Kinder A und B laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 24.01.2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergelds für die genannten Kinder mit Wirkung von Oktober 2009 auf. Gleichzeitig wurde [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (1 K 1533/10)

Behandlung ungeklärter Überweisungen aus dem Ausland auf ein GmbH-Konto sowie der Weiterleitung auf Privatkonten eines Minderheitsgesellschafters...

Unter Änderung der Bescheide vom 20. Februar 2007, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010, wird die Einkommensteuer 2001 bis 2003 in der Weise festgesetzt, dass statt der streitigen Einnahmen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2012 (4 V 387/12)

Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische Finanzbehörden nach dem deutsch-österreichischen Amtshilfeabkommen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung der Bezirkshauptmannschaft X aus dem Straferkenntnis vom 13.11.2008 auf der Grundlage des Vollstreckungshilfeersuchens der Bezirkshauptmannschaft [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (9 K 9226/09)

Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgungsquote...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … August 2009 auf 109 196,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 271/10)

Buchwertfortführung bei Übertragung von WG zwischen Schwester-Personengesellschaft

Streitig ist, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Klägerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 272/10)

Raumkosten als Betriebsausgaben - Kreativraum eines Künstlers

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Kreativraum als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger ist als selbstständiger Musiker, Arrangeur und Produzent tätig. Er wurde u. a. mit dem Künstlernamen „…” bekannt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (11 K 507/10)

Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der X AG. Im Jahr … fand anlässlich des …-jährigen Jubiläums der AG eine Jubiläumsfeier am … [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.05.2012 (2 K 897/10)

AG trotz einer Beteiligung der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH Co KG (TIB) von 73 % als sebstständiges, nicht verbundenes Unternehmen...

1. Unter Änderung des Investitionszulagebescheids für 2008 vom April 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Sept. 2010, wird die Investitionszulage auf 106.188,63 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 110/10)

Ergänzungsbescheid - inhaltliche Bestimmtheit

Streitig ist, ob ein vom Beklagten erlassener Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin ist seit … 2003 mit E verheiratet und wurde seit dem Jahr 2003 zusammen mit ihm zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 3334/11 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach Nr. 2 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 3264/11)

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 innehat. Der Kläger war als Schützenverein in den vorangegangenen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 2477/11)

Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rückstellung für Nachschussverpflichtungen verlustmindernd aufzulösen war. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleister des öffentlichen Personennahverkehrs [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 1527/10)

Keine Teilwertabschreibung auf einen zeitweise verlustträchtigen GmbH-Anteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf den 31. Dezember 2000 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleiter des [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 2398/09)

Keine Vergünstigung nach § 13a ErbStG für den isolierten Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 10.736 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 689/09)

Differenzierung des bestimmten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO von den mehrfachen Möglichkeiten zu seiner rechtlichen Beurteilung...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 213.701 DM, d.h. umgerechnet auf 109.263,59 EUR, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 3652/11)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2009. Die steuerlich beratenen Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 2764/08)

Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für auswärtigen Sprachkurs

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der im Jahr 1962 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 511/09)

Verschuldete Versäumung der Einspruchsfrist nach Zustellung des Steuerbescheids per Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1500/09)

Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Strittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war nach seiner Anstellung im Februar 2004 bei der Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2012 (9 KO 1/12)

Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 294/09 geführt wurde, war streitig, ob die von den Erinnerungsführerinnen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1954/11)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Kläger erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und [...]