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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2012 (11 K 4190/11)

Erbschaftsteuer Freibetrag für Pflegeleistungen Bewertung von Pflegeleistungen

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Juli 2012 wird abgeändert und die Erbschaftsteuer auf 20.070 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 4/5 und dem [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.07.2012 (5 V 40/12)

Vorsteuerabzug aus sog. Strohmanngeschäften

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen des F. Der Antragsteller betreibt seit 1996 ein Reise- und Handelsgewerbe mit Schrott. Seit Mitte des Jahres 2007 bestehen Geschäftsbeziehungen zu F. In den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (11 K 4602/10 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 vom 15. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 wird [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2012 (5 K 2947/10)

Überschussprognose bei beabsichtigter tageweiser Vermietung für Filmaufnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2006 Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses erzielt hat. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2012 (14 K 3649/11 AO)

Ermessensunterschreitung bei Auftragsprüfung - Mitteilung der Ermessenserwägungen durch das beauftragte Finanzamt

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung zur Lotteriesteuer für den Monat Dezember 2002. Die am 18.02.2000 gegründete Klägerin firmierte zunächst unter der Bezeichnung „A” & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3953/09 G)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2008 wird der Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages Sonderbetriebsausgaben von 2.251.276 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (5 K 3809/10 Kg,AO)

Kindergeldberechtigung für ein als arbeitssuchend gemeldetes, volljähriges Kind

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeldzahlungen, welche der Kläger (Kl.) im Zeitraum von Januar 2009 bis Juni 2010 für seinen Sohn T, geboren am …1990, [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1292/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 9. Februar 2011 wegen Verfassungswidrigkeit der ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 688/11)

Wiederholung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung wegen Beteiligung von Nichtmitgliedern des Prüfungsausschusses an der...

1. Die Prüfungsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger erneut zur Ablegung des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung zu laden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2012 (6 K 3567/09 I)

Abgrenzung Handel oder verarbeitendes Gewerbe

Streitig ist die Einstufung der Betriebsstätte der Klägerin (Klin.) in I als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klin. ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in N. Gegenstand des [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2012 (13 V 1408/12)

Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gem. § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 2010 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Anerkennung nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung nach Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten sind Hinzurechnungen zu den Gewinnen sowie die Einkünfteerzielungsabsicht nach durchgeführten Betriebsprüfungen streitig. Der verheiratete Kläger lebt seit dem Jahr 1998 von seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2012 (9 K 3955/09 F)

Doppelstöckige Personengesellschaft - Gleichstellung des unmittelbar und des mittelbar Beteiligten in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2009 wird der Feststellungsbescheid 2005 vom 02.08.2007 dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um Sonderbetriebsausgaben der A B. V. von [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2012 (4 K 2555/09)

Nur teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung für die Übertragung von zwei Wohngebäuden einer KG auf ihre beiden Kommanditisten Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob aufgrund der Umwandlung von Gesamthandseigentum in Alleineigentum Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2012 (8 K 121/11)

Befristete Kindergeldzahlung: Antragserfordernis für Fortzahlung

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn A., geb. am 10.3.1980, für die Zeit vom 1.8.2003 bis zum 30.9.2005 und für ihren Sohn B. geb. am 23.6.1982, für die Zeit vom 1.8.2003 bis Mai 2011 Kindergeld beanspruchen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2012 (15 K 2581/10 U)

Pauschalreise, Verpflegungsleistung als Nebenleistung zur Unterbringung

Streitig ist, ob die in den Streitjahren 2003 bis 2007 von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen neben der Unterbringung erbrachte Verpflegung eine steuerbare Leistung darstellt, wenn das im Rahmen [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 2320/11)

Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes in den Haushalt des Berechtigten Selbstbindung der...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 18. Januar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2012 (7 K 3870/10)

Kindergeld für ausbildungsplatzsuchendes Kind Glaubhaftmachung der Bemühungen um Ausbildungsplatz durch Zeugenaussage des Kindes

1. Der Bescheid vom 7. September 2010 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, Kindergeld für die Tochter R für Februar 2007 bis Mai 2007 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2012 (1 K 3669/09 Ki)

Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der Kirchensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzungen 2005 und 2006 im Hinblick auf die nach § 4 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 29.06.2012 (4 K 288/10 F)

DBA Portugal - Anrechnung fiktiver ausländischer Quellensteuer, Berechnung des Bruttozinses bei Kurssicherungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der anrechenbaren fiktiven ausländischen Quellensteuer. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmenszweck das Halten und Verwalten von Immobilien ist. Neben den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 85/11)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob Seminar- und Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), verdeckte Gewinnausschüttungen sind. I. 1. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2012 (3 K 86/11)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung

A. Streitig sind einkommensteuerlich erstens für 2006 verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH des Klägers, und zwar von der GmbH getragene Aufwendungen für die Teilnahme des Klägers an Seminaren sowie für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 199/10)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) durch unregelmäßige Gehaltszahlungen und eine Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2012 (2 K 196/11)

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorsteuerabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen der Klägerin. Die Klägerin ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Transportunternehmen. Sie verfügt über [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2012 (13 K 1110/09)

Aufstockung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 a.F.

Die Beteiligten streiten über die Aufstockung einer Ansparabschreibung im Sinne des § 7g Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vor dem Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]

FG München - Urteil vom 28.06.2012 (14 K 298/11)

Keine Einfuhrumsatzsteuerfreiheit im Ausland gemalter Bilder bei vorschriftswidrigen Verbringen durch Benutzung des grünen Ausgangs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Am 9. Juni 2010 reiste der Kläger nach einem rund dreiwöchigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 3732/10 G)

GewSt-Veranlagung bei atypisch stillen Gesellschaften

Streitig ist, ob ein Gewerbesteuer(GewSt-)Messbescheid nichtig ist, ob die Festsetzungsfrist abgelaufen war und ob im Streitjahr 2002 gewerbesteuerliche Verlustvorträge zu berücksichtigen waren. Die Klägerin betreibt [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 3929/10)

Aktivierung Instandhaltungsanspruch gegenüber Pächter

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob – der Höhe nach unstreitige – Ansprüche auf Erhaltung der Pachtsache der Klägerin und ihrer Kommanditistin jeweils als Verpächter eines Grundstücks zu aktivieren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1581/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Erwachsenenfortbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Soziologin und betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 18/11)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein behindertes Kind über das 27. Lebensjahr hinaus gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger ist Vater des am 24. Juni 1966 geborenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2012 (9 K 10295/11)

Beerdigungskosten für geschiedenen Ehepartner als Sonderausgaben

Streitig ist die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen anlässlich der Beerdigung eines geschiedenen Ehegatten als Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (11 K 459/07)

Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer steuerbegünstigten Entschädigung oder eines steuerbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer im Jahre 1995 gezahlten Vertragsstrafe i.H.v. 78.354, DM bei einer Rechtsanwalts- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2012 (3 K 359/06)

Keine vGA durch an das Erreichen der Altersgrenze und nicht an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienst...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 1999 vom 22. August 2005 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2006 wird dahingehend abgeändert, dass bei im übrigen unveränderten Festsetzungen bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2012 (15 K 1583/09)

Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und erklärte für die Streitjahre 2002 bis 2005 Umsätze [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2012 (7 K 630/09 E)

Besteuerung von Erträgen aus Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen im VZ 1997

Streitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der ursprüngliche [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2012 (3 K 2961/07)

Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Streitjahr 2003 auf die Besteuerung als Kleinunternehmer zunächst verzichtet und diesen Verzicht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen hat. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2012 (6 K 3767/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Höchstbetrages für den Spendenabzug i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) das Einkommen einer Organgesellschaft zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2012 (15 K 874/10 AO)

Streit über Erteilung von Klartextkontoauszügen an den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt nach § 4 IFG NRW gehört vor das Verwaltungsgerich...

I. Verfahrensrechtlich ist fraglich, ob im vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist. Die Beteiligten streiten materiell darüber, ob der Beklagte (Bekl.) verpflichtet ist, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2012 (8 K 3603/11)

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.06.2012 (2 K 1363/11)

Fachhochschule für Verwaltung als regelmäßige Arbeitsstätte eines Kommissaranwärters hälftiger Abzug der Kosten für einen nicht...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am XX.XX.1988 geborenen Sohnes M. M absolvierte ab 1. September 2008 eine Ausbildung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2012 (4 K 46/12)

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. In der Gewerbeanmeldung ist ihre Tätigkeit beschrieben mit 'Herstellung von ... [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2012 (8 V 1021/12)

LSt-Haftungsbescheid Arbeitgebereigenschaft eines Betriebsleiters Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller vom Antragsgegner – dem Finanzamt (FA) – zu Recht als Arbeitgeber bzw. [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2039/10 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG, Abfindung Pflichtteilsberechtigter

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegen. Am 19.03.2008 verstarb der Vater der Klägerin. Alleinerbin war laut Testament [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2835/11 Erb)

Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Begutachtung von zum Nachlass gehörigem Grundbesitz als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2012 (6 K 43/11)

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische Körperschaftsteuer abweichend [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]