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FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2012 (4 V 1181/12 A (Erb))

Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids des Antragsgegners vom 23.11.2011 wird ab Fälligkeit ausgesetzt, soweit mehr als 1.722 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden sind. Die Aussetzung der Vollziehung endet einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2012 (3 K 149/12)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Vollabhilfebescheides wegen rückwirkender Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2007) mit Frau B verheiratet und wurde mit ihr vom Beklagten (dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (4 K 511/11 E)

Frage der nachträglichen Änderung der Höhe eines Veräußerungsverlustes zugunsten des Stpfl.; Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist, ob die Höhe eines Veräußerungsverlustes noch nachträglich zu Gunsten des Klägers änderbar ist. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der im April 2003 gegründeten, inzwischen insolventen V-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2012 (8 K 1509/10)

Minderung des Übernahmeverlusts durch einen Sperrbetrag nach § 50c EStG Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Besondere Vergütung...

1. In Abänderung des Feststellungsbescheides vom 06. November 2002 werden die Gewinne der Klägerin für die Streitjahre auf ./. … DM (1995), … DM (1996), … DM (1997) und … DM (1998) festgestellt. 2. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.05.2012 (4 K 180/11)

Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetzten Energieerzeugnisses ohne Quotierung

Die Beteiligten streiten über eine Entlastung von Energiesteuer für den Monat Februar 2010. Die Klägerin begehrt die Entlastung für ein in ihrem Betrieb zunächst hergestelltes und dann dort wieder verbrauchtes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2012 (6 K 316/06 (Kg))

Fahrten eines Kindes zur Qualifzierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung des Kindes R. bei der Bewilligung von Kindergeld für den Zeitraum von März bis Dezember 1999. R., der am 5. [...]

FG München - Beschluss vom 25.05.2012 (14 V 1222/12)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (14 K 2289/11 E)

Ausführen eines Hundes keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG steuerbegünstigt sind. Der Kläger besitzt zwei Hunde, für die er mehrfach im Monat einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1226/11)

Keine regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber des Arbeitgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 4. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird dahin gehend geändert, dass zusätzliche Fahrtkosten in Höhe von 1.771 EUR sowie [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1771/11 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (ErbStG a. F.) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2012 (1 K 1474/10)

Vermietung eines im selbstgenutzten Einfamilienhaus belegenen Arbeitszimmers an einen Auftraggeber Zuordnung der Vermietungseinkünfte...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2010 wird die Einkommensteuer für 2005 um 248,– EUR auf 26.810,– EUR herabgesetzt. 2. Unter [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2756/11)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 abgelehnt hat. Der Kläger betrieb [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1381/11)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger stammen aus Bosnien-Herzegowina und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1133/11)

Kindergeld kein inländischer Wohnsitz des Kindes, wenn Auslandsaufenthalt auf mehr als ein Jahr angelegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob die Tochter des Klägers einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. I. Der Kläger, der die deutsche [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 24.05.2012 (6 K 2010/08)

Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewinns aus der im Streitjahr 1989 erfolgten Veräußerung von Anteilen des Klägers an der B [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2525/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin (Klin.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2524/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2012 (4 K 2429/09)

Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, Versorgungsleistungen, Abzugsberechtigung bei beschränkter Steuerpflicht,...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er wird in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.12.2001 hat die Mutter des Klägers ihren Kommanditanteil an der A [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 1159/08)

Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 103/11)

Kapitalvermögen: Ansatz der Marktrendite

Der Kläger erwarb in den Jahren 2007 und 2008 zwei verschiedene Teilschuldverschreibungen. Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob aus der Veräußerung der Teilschuldverschreibungen im Streitjahr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2012 (3 K 877/07)

Behandlung von ab 2001 erteilten Pensionszusagen als verdeckte Gewiinnausschüttungen bei Nichteinhaltung eines zehnjährigen Erdienenszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer B (geboren am … 1946) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 2428/10)

Zuordnung von einbringungsgeborenen, bzw. durch Antragsversteuerung steuerlich entstrickten Aktien zu Teilveräußerung bei Sammelverwahrun...

Streitig ist, ob in einem Sammeldepot gehaltene Aktien durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind. Der Kläger erzielt unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (14 K 2982/10)

Teilentgeltliche Einbringung eines Grundstücks in eine KG aufgrund Buchung einer Darlehensforderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 2004 wurde zum 1. Januar 2005 die A GmbH & Co. KG (im Weiteren KG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 250/11)

Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG fristgebunden?

Streitig ist, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 ein Antrag auf Günstigerprüfung im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) gestellt werden kann und somit nachträglich die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 631/11 F)

Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob erstmalig eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 erfolgen kann. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 3735/09)

Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines Medienfonds Zuschuss als aktiv abzugrenzende Vorleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Ergehen des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2011 entstandenen Kosten trägt der Beklagte 42 % und die Klägerin 58 %. Die danach entstandenen Kosten trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (13 K 2265/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Da die Kläger ihre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 1401/09)

Berücksichtigung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Klägerin als Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel”. Die 1957 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 254/11)

Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus Drittländern sterile Einmalpinzetten aus Kunststoff ein, die zum Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt sind. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 267/11)

Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern

Die Klägerin begehrt die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Sie vertreibt industrielle Geräte und Befestigungsmittel für Handel, Handwerk und Industrie. Unter anderem führt sie Befestigungsmaterialien aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 3413/09)

§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen Ausbildungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für die Ausbildungen zum Verkehrsflugzeugführer (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2012 (1 K 288/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen bei kaufweiser Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Abtretung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Ursprünglich hielt der Kläger 25 vom Hundert der Anteile der B. Fahrzeugbau GmbH mit einem Nennbetrag von 250.000 DM und Anschaffungskosten von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 42/11)

Sonder-BV ausländischer Kommanditisten und Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach DBA

Streitig ist, ob Einkünfte eines in Thailand lebenden Gesellschafters der Klägerin zu 2), dem Kläger zu 1), aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in A (Großbritannien) in die angefochtenen einheitlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 352/11)

Kindergeldanspruch einer sog. unechten Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei

Streitig ist, ob die Klägerin als Ehefrau einer sogenannten „unechten” Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach der Heirat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1355/10)

Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form des Ansatzes der Maschinenringsätze trotz fehlender...

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer 2004 und 2005, gesonderte Feststellung des verbleichenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2002 und zum 31.12.2003 und gesonderte Feststellung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1691/06)

Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die der Klägerin zur Teilnahme an einen Sprachkurs in Ecuador angefallenen Reisekosten in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 166/09)

Änderungen auf Grund von § 10 Abs. 4 VersStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit durch die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte Aufhebung des angefochtenen Bescheides über Versicherungssteuer für Dezember 2002 in der Hauptsache [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (7 K 7303/10)

Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil erforderlich keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob sich der Rechtsstreit durch den Einkommensteuerbescheid vom 06.12.2010 erledigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 12134/11)

Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern vor und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2011 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 3587/11)

Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob es sich bei der Vermietung von Hallen durch den Kläger an die Klägerin um einkommensteuerlich unbeachtliche sogenannte Liebhaberei handelt, sowie ob ggfs. eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2012 (4 V 47/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Herstellen von Energieerzeugnissen. Sie produziert u. a. Biodiesel, den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 712/10)

Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 1280/08 E)

Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Erfassung einer im Zusammenhang mit der Altersversorgung erbrachten Teilkapitalleistung des Versorgungswerkes der Zahnärzte in Höhe von X EUR. Der verheiratete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]