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FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (6 K 2522/09)

Keine Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf Erträge aus Beteiligungen in Drittstaaten wegen Verletzung der Kapitalverkehrs- und...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2002 und 2003, jeweils vom 24. August 2007, in der Form der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2008 werden geändert. Die Körperschaftsteuer 2002 wird unter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 V 13/12)

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2012 (11 K 87/10)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Zuführungskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Der Kläger schloss am 2. April 1997 einen Treuhandvertrag mit A. Danach sollte der Kläger als Treugeber [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 19.07.2012 (2 U 691/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (4 K 2384/11)

Voraussetzungen für eine Außenprüfung wegen Grunderwerbsteuer

Im Streit ist die Erweiterung einer Prüfungsanordnung für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine im Oktober 2009 umfirmierte, nach belgischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Sie ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (6 K 152/12)

Zurückweisung als Bevollmächtigte - unbefugte Mitwirkung bei Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine unbefugte Mitwirkung bei der Abgabe einer Steuererklärung zu einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) führen kann und ob die Klägerin in Deutschland [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2012 (3 K 33/11)

Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers, eines Hochschullehrers im Ruhestand, für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches Arbeitszimmer, Fachliteratur, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2012 (13 K 1988/09)

Verschmelzung einer KG durch Aufnahme in eine beteiligungsidentische GmbH Übertragung eines Grundstücks zu Buchwerten durch Veräußerung...

Der Feststellungsbescheid 2001 vom 20.11.2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 11.11.2008, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2009, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (5 K 2092/11)

Kindergeld: Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 EStG

Streitig ist, ob an die Klägerin für die Monate August 2009 bis (einschließlich) Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen ist. Am 9. Oktober 2009 ging bei der Beklagten ein Antrag der Klägerin ein, mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (10 K 41/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im November 1997 im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (14 K 9/12)

Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

Die Klägerin ist eine KG, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 100 Milchkühen und 120 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche unterhält. Sie schaffte im Jahr 2011 einen gebrauchten Mayer Siloking Selbstfahrer SF [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 V 94/12)

Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Zolllagerbewilligung. Unter Ausnutzung dieser Bewilligung gab sie am 05.01.2010 im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 3884/11 Kg)

Kosten des Einspruchsverfahrens und Notwendigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Klägerin (Klin) beantragte Anfang April 2011 bei der beklagten Familienkasse (Bekl) die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergeldes, weil ihr Vater keinen Unterhalt leiste. Die Bekl lehnte eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 3903/11)

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen gegen Haftungsschuld aus § 74 AO

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass zugunsten der Klägerin ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 2007 in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2012 (4 K 98/10)

Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege. Die Klägerin, die mit erlaubnisfreien Waren aller Art handelt sowie Dienstleistungen im Bereich der ... erbringt, ist Inhaberin eines [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 553/12 Kg)

Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags für die Einkommensteuererklärung über den 31.12. des Folgejahres hinaus

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 27.12.2011 beantragte der Prozessvertreter der Klägerin für seine Mandantin eine Verlängerung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2012 (14 V 1350/12)

Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 702/10)

Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf von Pelzmänteln über ebay

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 vom 29. Januar 2010 und für 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, werden dahingehend geändert, dass die Nettoumsätze zu 16% für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4095/09)

Unterschiedliche Besteuerung von Gegenwertzahlungen und Sanierungsgeldern ist verfassungsgemäß, insbesondere verstößt sie nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des X Kirchenbezirks … (im Folgenden: Kirchenbezirk) an die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4094/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des Klägers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (5 Sa 715/11)

Substantiierungspflicht bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungParteivernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 2 Ca 9982/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2012 (3 K 131/11)

Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Einkünften aus sog. 'intransparenten' ausländischen Fonds nach Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes (InvStG) im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Recht der [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 13.07.2012 (3 K 1158/10)

Kindergeldanspruch eines einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld wegen eines behaupteten Wohnsitzes oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2012 (3 K 4128/11 E (PKH))

Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung - Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung wird abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25.11.2011 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch zu erhebendes Klageverfahren wegen [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.07.2012 (10 Ko 4029/11)

Art und Weise der Berechnung der Kosten des Vorverfahrens bei zwei Einspruchsverfahren, die in eine Klage mündeten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die der Erinnerungsgegnerin vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu berechnen sind. Die Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin hatten getrennt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2675/10 Kg)

Wohnsitz eines Kindes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den USA geborenen … (C) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 447/12)

Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer ist bei gemeinschaftlicher Nutzung durch Ehegatten objektbezogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 4435/11)

Versagung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 50 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (1 K 94/11)

Dauernde Last: Schornsteinsanierung als Sonderausgabe

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von … € für eine Schornsteinsanierung als dauernde Last abgezogen werden können. Der Kläger und seine … verstorbene Ehefrau erzielten im Streitjahr u. a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2592/08)

Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG, Grundfreiheiten, Gleichbehandlungsgrundsatz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für nicht abgeführte Abzugsbeträge im Zusammenhang mit an ihn erbrachten Bauleistungen in Haftung genommen hat. Der Kläger ist in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (5 K 200/10)

Nachträgliche AK auf wesentliche Beteiligung - Disquotale verdeckte Einlage

Streitig sind nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers i. H. v. 3.330.000 DM für eine wesentliche Kapitalbeteiligung. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger veräußerten mit notariellem Vertrag vom … [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2012 (3 KO 49/12)

RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

A. Nach Abhilfe durch den Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) macht der Antragsteller und Erinnerungsführer (Antragsteller) mit der Erinnerung im [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (10 Ko 930/12)

Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr. Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 13 K 3248/06 die Steuerbescheide angefochten, die im Anschluss an eine [...]

FG Köln - Beschluss vom 11.07.2012 (2 V 1565/12)

Außenprüfung beim Versicherungsnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die Versicherungsteuer. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der A-Gruppe bzw. der A. GmbH & Co. KG Reederei. Mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.07.2012 (11 Ko 3705/11 KFB)

Steuerberatergebührenrecht:

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach der Steuerberatergebührenordnung (StBGebV) entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen ist. In dem Verfahren 11 K 2192/11 E vor dem Finanzgericht (FG) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2012 (14 Sa 1711/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners eines Arbeitnehmers zum Nachweis eines Vermögensdelikt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14. September 2010 (5 Ca 1055/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012 (6 K 218/10 K)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (14 K 594/12)

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts (FA). Der Kläger ist mit seiner Firma C Management für Gesundheitsunternehmen und [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2012 (13 K 3810/09)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Umwandlung eines Flachdachs in ein Satteldach

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Umwandlung eines Flachdaches in ein Satteldach [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2012 (15 U 204/11)

Umfang der Ersatzfähigkeit von MietwagenkostenBefugnis eines Mietwagenunternehmers zur Einziehung der an ihn abgetretenen Schadensersatzforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.10.2011 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 505/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.07.2012 (6 K 5258/09)

Ansatz eines Übernahmeverlusts bei der Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen steuerliche Sonderbehandlung von...

1. Die angefochtenen Bescheide – alle in der Form der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2009 – werden abgeändert. Dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 K 64/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2004 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2012 (25 WF 118/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Familienstreitsach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 11. April 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 27. März 2012 (38 F 105/11) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 4673/08 E)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 werden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 12.09.2007, der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 18.11.2008 und der Einkommensteuerbescheid 2006 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2012 (9 K 2091/11)

Vermittlung von Sportwetten ist umsatzsteuerpflichtig

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2011 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005, zuletzt vom 18. Juni 2007, geändert. Die Umsatzsteuer wird auf (…) Euro festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2012 (14 K 440/12)

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund von Steuerrückständen in Höhe [...]