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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 103/11)

Kapitalvermögen: Ansatz der Marktrendite

Der Kläger erwarb in den Jahren 2007 und 2008 zwei verschiedene Teilschuldverschreibungen. Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob aus der Veräußerung der Teilschuldverschreibungen im Streitjahr [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2012 (12 UF 105/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, Familiengericht, vom 3.4.2012 (Geschäftsnummer 554 F 118/11) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 1. Durch Beschluss [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2012 (3 K 877/07)

Behandlung von ab 2001 erteilten Pensionszusagen als verdeckte Gewiinnausschüttungen bei Nichteinhaltung eines zehnjährigen Erdienenszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer B (geboren am … 1946) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 2428/10)

Zuordnung von einbringungsgeborenen, bzw. durch Antragsversteuerung steuerlich entstrickten Aktien zu Teilveräußerung bei Sammelverwahrun...

Streitig ist, ob in einem Sammeldepot gehaltene Aktien durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind. Der Kläger erzielt unter anderem Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2012 (14 K 2982/10)

Teilentgeltliche Einbringung eines Grundstücks in eine KG aufgrund Buchung einer Darlehensforderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 2004 wurde zum 1. Januar 2005 die A GmbH & Co. KG (im Weiteren KG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 250/11)

Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG fristgebunden?

Streitig ist, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 ein Antrag auf Günstigerprüfung im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) gestellt werden kann und somit nachträglich die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 631/11 F)

Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob erstmalig eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2002 erfolgen kann. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 3735/09)

Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines Medienfonds Zuschuss als aktiv abzugrenzende Vorleistung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den bis zum Ergehen des Änderungsbescheides vom 24. Oktober 2011 entstandenen Kosten trägt der Beklagte 42 % und die Klägerin 58 %. Die danach entstandenen Kosten trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2012 (13 K 2265/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Da die Kläger ihre [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2012 (II-4 WF 35/12)

Ablehnung der Kostenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2012 (5 K 259/11)

Vorsteuerberichtigung bei Rückgewähr einer Anzahlung

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Vertrag vom 12.03.2009 verpflichtete sich die L. GmbH (im Folgenden: Lieferantin) gegenüber der Klägerin zur Lieferung von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 1401/09)

Berücksichtigung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Klägerin als Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel”. Die 1957 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 254/11)

Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus Drittländern sterile Einmalpinzetten aus Kunststoff ein, die zum Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt sind. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 (2 K 3459/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 12. Mai 2009 und des Änderungsbescheids vom 23. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 2009 wird die Haftungsschuld des Klägers auf 10.800,– EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 267/11)

Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern

Die Klägerin begehrt die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften. Sie vertreibt industrielle Geräte und Befestigungsmittel für Handel, Handwerk und Industrie. Unter anderem führt sie Befestigungsmaterialien aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2012 (15 K 3413/09)

§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen Ausbildungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers für die Ausbildungen zum Verkehrsflugzeugführer (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.05.2012 (4 WF 49/12)

Berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 19.03.2012 – 405 F 21/12 -, mit welchem ihr für das Sorgerechtsverfahren in erster Instanz nur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2012 (10 WF 186/11)

Verpflichtung der Partei zur Erteilung von Auskünften über das Einkommen nach Leistung von 48 Monatsraten auf die Prozesskosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 hat sie das vorliegende, in Gestalt einer Stufenklage auf Ehegattenunterhalt gerichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2012 (1 K 288/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen bei kaufweiser Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Abtretung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Ursprünglich hielt der Kläger 25 vom Hundert der Anteile der B. Fahrzeugbau GmbH mit einem Nennbetrag von 250.000 DM und Anschaffungskosten von [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2012 (9 U 128/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigenden Fußgängerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 42/11)

Sonder-BV ausländischer Kommanditisten und Besteuerung von Zinsen aus Drittstaaten nach DBA

Streitig ist, ob Einkünfte eines in Thailand lebenden Gesellschafters der Klägerin zu 2), dem Kläger zu 1), aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in A (Großbritannien) in die angefochtenen einheitlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 352/11)

Kindergeldanspruch einer sog. unechten Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei

Streitig ist, ob die Klägerin als Ehefrau einer sogenannten „unechten” Ortskraft eines Generalkonsulats der Republik Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin lebte bis 1987 in der Türkei und zog nach der Heirat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1355/10)

Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form des Ansatzes der Maschinenringsätze trotz fehlender...

Die geänderten Bescheide über Körperschaftsteuer 2004 und 2005, gesonderte Feststellung des verbleichenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2002 und zum 31.12.2003 und gesonderte Feststellung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2012 (8 K 1691/06)

Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die der Klägerin zur Teilnahme an einen Sprachkurs in Ecuador angefallenen Reisekosten in voller Höhe und nicht nur zur Hälfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2012 (3 K 166/09)

Änderungen auf Grund von § 10 Abs. 4 VersStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit durch die von der Klägerin mit ihrer Klage begehrte Aufhebung des angefochtenen Bescheides über Versicherungssteuer für Dezember 2002 in der Hauptsache [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (7 K 7303/10)

Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil erforderlich keine Feststellung der Erledigung der Hauptsache...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob sich der Rechtsstreit durch den Einkommensteuerbescheid vom 06.12.2010 erledigt hat. Die Kläger sind [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 12134/11)

Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern vor und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkei...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2011 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Im Übrigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 3587/11)

Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob es sich bei der Vermietung von Hallen durch den Kläger an die Klägerin um einkommensteuerlich unbeachtliche sogenannte Liebhaberei handelt, sowie ob ggfs. eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2012 (4 V 47/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Herstellen von Energieerzeugnissen. Sie produziert u. a. Biodiesel, den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 712/10)

Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 1280/08 E)

Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Erfassung einer im Zusammenhang mit der Altersversorgung erbrachten Teilkapitalleistung des Versorgungswerkes der Zahnärzte in Höhe von X EUR. Der verheiratete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2012 (2 UF 64/12)

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklag...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1337/11)

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (11 Ko 3244/11 KF)

Die vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden auf 1.142,46 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Erinnerungsführer zu 53 % [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1947/00 E)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nichtsteuerbar

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2338/08)

Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 3291/09)

Hinzurechnung von Genussrechten als Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1950/00 E)

Frage der Einkommensteuerpflichtigkeit von Erstattungszinsen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) einkommensteuerpflichtig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5264/09)

Vorsteuerabzug einer - für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende Holding aus Kapitalbeschaffungsleistunge...

Unter Änderung des Bescheides vom 13.1.2012 wird die Umsatzsteuer 2007 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 90.144,83 EUR auf -353.633,72 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 140/10)

Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden ist, mit der Folge, dass er für das Streitjahr 2006 steuerlich noch zu berücksichtigen ist. X war seit dem 01.04.2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2546/10)

Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit zum Gewerbebetrieb - Vergleichbarkeit der Ausbildung

Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist …. Nach ihren eigenen Angaben besitzt sie seit 1989 Erfahrungen im EDV-Bereich und war ausweislich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012 (13 UF 792/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 1325/11)

Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 26. April 2011 (Eingangsstempel des Gerichts vom 29. April 2011) Klage [...]