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OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2012 (15 U 30/12)

Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 840/11) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.06.2012 (2 K 1218/10)

Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu Nachweiszwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum 01-06/2007 Rechnungskopien und keine Originalrechnungen vorgelegt hat. Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2039/10 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG, Abfindung Pflichtteilsberechtigter

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegen. Am 19.03.2008 verstarb der Vater der Klägerin. Alleinerbin war laut Testament [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2012 (3 K 2835/11 Erb)

Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Begutachtung von zum Nachlass gehörigem Grundbesitz als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2012 (6 K 43/11)

Vergütung von Körperschaftsteuer: Keine Erstattung an Mutter im EU-Ausland

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische Körperschaftsteuer abweichend [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1124/10)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Überschussrechners bei bargeldintensivem Betrieb Schätzung der Betriebseinnahmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb ein Kosmetikinstitut. … Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (5 K 3776/10)

Kindergeld: Haushaltaufnahme bei Aufenthalt in mehreren Haushalten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. I. Streitig ist, ob die Familienkasse Deggendorf (Familienkasse) die Festsetzung des [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 1041/11)

Keine erneute Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach unberechtigter Aufhebung der Anmeldung durch das FA Kapitalertragsteuer auf Dividenden...

1. Der Bescheid zur Kapitalertragsteuer für 2000 vom … 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2012 (1 K 88/11)

Abgabenordnung: Ermessensfehler bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2008. Die Kläger sind Eheleute und haben vier Kinder. Der Kläger erzielt im Wesentlichen als Rechtsanwalt [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2012 (10 K 3566/09)

Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2009 wird die Einkommensteuer 2007 auf … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2012 (12 K 2372/11 EZ)

Eigenheimzulage für Einfamilienhaus in Frankreich - Tatbestandsmerkmal der Belegenheit des Förderobjekts im Inland - Beschränkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in Frankreich belegenes Objekt. Die als Ehegatten zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/10)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (14 K 4685/09)

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei einem ausländischen Arbeitgeber Keine Anwendung des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden und ihren Wohnsitz im Inland haben. Der Kl ist [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 4118/09)

Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit

Streitig ist die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als vorweggenommene Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der ledige Kläger legte zunächst ein Bachelor [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 1240/10)

Aufwendungen für Theologiestudium eines Arztes als Werbungskosten?

Strittig ist, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1961 geborene Kläger ist Arzt und in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2012 (7 K 4440/10)

Halbierung der Entfernungspauschale, wenn Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen zurückgelegt werden dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Entfernungspauschale zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 953/10)

Keine Förderung nach § 7h EStG im Gegensatz zu § 7i EStG für steuerrechtlichen Neubau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob in den Kalenderjahren 2004-2006 für die von den Klägern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/09)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

FG Köln - Urteil vom 20.06.2012 (4 K 295/10)

Frage der steuerlichen Erfassung einer Ausgleichszahlung aus einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig. Mit dem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28.6.1999 hatte der Kläger zunächst 1024 [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.06.2012 (12 K 1511/09)

Begriff der Betriebstätte - Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Der Kläger begehrt die Änderung des Feststellungsbescheides 1999 vom 06.03.2008 dahingehend, dass die festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 24.095,01 DM gemindert werden. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.06.2012 (20 W 1/12)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer AG durch den Insolvenzverwalter; Umfang der Überwachungspflicht...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.03.2012 (Az. 5 O 17/11) wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2012 (6 K 633/10)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Veräußerungsgewinnes

Streitig ist, ob ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 66/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Steuerbegünstigung. Die Klägerin entwickelt und testet am Standort A Abgaskatalysatoren für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Hierfür unterhält sie das sog. '...' mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 88/09)

Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Klägerin (seinerzeit noch unter der Firma A GmbH) meldete am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2012 (5 K 40111/10)

Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus der Gestellung von Pflegepersonal...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte der Klägerin, die einen mobilen Pflegedienst betreibt, aus der Überlassung von (Pflege-)Arbeitskräften an andere Einrichtungen (Seniorenheime, Privatklinik) von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 41/12)

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für den Sohn des Klägers A, geboren am ..., im Zeitraum vom 01.10.2001 bis 31.12.2006 streitig. Der Kläger, damals noch ... Staatsbürger, kam 1993 nach Deutschland. Er besaß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 181/11)

Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) Rückstellungen für die Prozesskosten eines Strafverfahrens und den im Strafurteil angeordneten Verfall von Wertersatz bilden kann. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2012 (15 K 417/10)

Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die aufgrund von Angehörigendarlehen im Jahre 2009 (Streitjahr) vereinnahmten Zinserträge dem tariflichen Steuersatz (§ 32a des Einkommensteuergesetzes - EStG -) oder dem sog. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1217/09)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mit Ertragsanteil bei fehlender...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 4. September 2008 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1759/09)

Tatsächlicher Vollzug eines Vereinbarungstreuhandverhältnisses an GmbH-Geschäftsanteilen Feststellungslast für eine vom zivilrechtlichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind zusammen zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (3 KO 209/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

A. Nach teilweisem Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Erinnerungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 18.06.2012 (2 K 54/12)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Mit Bescheid vom 02. September 2010 setzte der Beklagte die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.06.2012 (2 KO 1089/12)

Bemessung der Erledigungsgebühr im Finanzgerichtsverfahren nach Nr. 1003 VV-RVG mit 1,0 Auslegung von Nr. 1002 VV-RVG

Auf die Erinnerung vom 13. März 2012 werden die an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 1316,03 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 KO 208/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

OLG München - Beschluss vom 14.06.2012 (31 Wx 192/12)

Pflicht des Registergerichts zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 14.05.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte möchte die Eintragung einer am 19.3.2012 beschlossenen Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen. Ausweislich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 117/11)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

Streitig ist, ob die Klägerin einen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c der Abgabenordnung (AO) unterhielt und die Umsatzerlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2012 (2 K 101/10)

Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei Tilgungspflicht aufgrund von Erlösen aus der Veräußerung...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2002 sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ko 174/10, 3 Ko 175/10)

Maßgeblichkeit einer ab einem späteren Zeitpunkt erteilten Prozesskostenhilfebewilligung für die Erhebung der vorläufigen Verfahrensgebühr...

Die vorliegenden Erinnerungen betreffen vorläufige Kostenrechnungen, die die Kostenbeamtin des Hessischen Finanzgerichts nach Erhebung von zwei sachlich zusammenhängenden Klagen gestellt hat. Im Wesentlichen geht es um [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 122/10 (6))

Kein Betriebsausgabenabzug einer Ärzte-Personengesellschaft für die Kosten der letztendlich gescheiterten Gründung einer Arztpraxis...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 75 % und der Beklagte 25 %. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 2838/11)

Prioritätsregelung bei Anspruchskonkurrenz zwischen polnischem und deutschem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder E, geboren am 18. Juli 1990, S, geboren am … August 1992, und R, geboren am … Januar 1994, im [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 1058/10)

Vorsatz bei Verletzung von kindergeldrechtlichen Mitteilungspflichten

1. Der Änderungsbescheid über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind F und die Rückforderung des Kindergelds vom 31. August 2010 wird für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2004 aufgehoben. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 506/10)

Treu und Glauben bei Kindergeld-Rückforderung § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder S, geboren am … November 1990, und D., geboren am … April 1992, gegenüber [...]

FG München - Beschluss vom 14.06.2012 (14 V 763/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungbescheids für Mai 2011 vom 12. Dezember 2011 wird in Höhe von 5.677,65 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1652/08)

Keine Widerlegung der durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingten Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls eines...

Die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 in W. geborene Kläger ist seit 1985 Steuerberater, zunächst in B., dann vom 1. November 1997 bis 31. Dezember 2001 in Z., danach wieder in B., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 28/12)

Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Medikamenten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung anzusetzen sind. Die Kläger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 810/11)

Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für von einer Gemeinde organisierte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (9 K 156/05)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fehlenden Steuerabzug auf Lizenzzahlungen an eine Schweizer AG Abgrenzung zwischen Kaufvertrag...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom 17. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 2004 auf 144.292,96 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (7 K 7320/08)

Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.06.2012 wird die Umsatzsteuer nach um 5.498.343,97 EUR geminderten Umsätzen zum vollen Steuersatz festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]