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FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 271/10)

Buchwertfortführung bei Übertragung von WG zwischen Schwester-Personengesellschaft

Streitig ist, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Klägerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 272/10)

Raumkosten als Betriebsausgaben - Kreativraum eines Künstlers

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Kreativraum als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger ist als selbstständiger Musiker, Arrangeur und Produzent tätig. Er wurde u. a. mit dem Künstlernamen „…” bekannt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (11 K 507/10)

Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der X AG. Im Jahr … fand anlässlich des …-jährigen Jubiläums der AG eine Jubiläumsfeier am … [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.05.2012 (2 K 897/10)

AG trotz einer Beteiligung der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH Co KG (TIB) von 73 % als sebstständiges, nicht verbundenes Unternehmen...

1. Unter Änderung des Investitionszulagebescheids für 2008 vom April 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Sept. 2010, wird die Investitionszulage auf 106.188,63 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 110/10)

Ergänzungsbescheid - inhaltliche Bestimmtheit

Streitig ist, ob ein vom Beklagten erlassener Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin ist seit … 2003 mit E verheiratet und wurde seit dem Jahr 2003 zusammen mit ihm zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-1 WF 90/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 18.04.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.04.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2012 (13 U 17/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 3334/11 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach Nr. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (18 U 185/11)

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 435 HGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2011 verkündete Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 113/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 3264/11)

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 innehat. Der Kläger war als Schützenverein in den vorangegangenen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 2477/11)

Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rückstellung für Nachschussverpflichtungen verlustmindernd aufzulösen war. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleister des öffentlichen Personennahverkehrs [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 1527/10)

Keine Teilwertabschreibung auf einen zeitweise verlustträchtigen GmbH-Anteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf den 31. Dezember 2000 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleiter des [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 2398/09)

Keine Vergünstigung nach § 13a ErbStG für den isolierten Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 10.736 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 689/09)

Differenzierung des bestimmten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO von den mehrfachen Möglichkeiten zu seiner rechtlichen Beurteilung...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 213.701 DM, d.h. umgerechnet auf 109.263,59 EUR, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 3652/11)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2009. Die steuerlich beratenen Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 2764/08)

Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für auswärtigen Sprachkurs

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der im Jahr 1962 geborene Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 511/09)

Verschuldete Versäumung der Einspruchsfrist nach Zustellung des Steuerbescheids per Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2012 (1 U 193/11)

Begriff der Kreuzung i.S. von § 8 Abs. 1 StVO; Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. September 2011 - 5 O 197/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen unter Zurückweisung des [...]

OLG München - Beschluss vom 29.05.2012 (31 Wx 188/12)

Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten/Allgäu vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist seit dem 20.01.2012 als alleiniger Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (6 U 15/12)

Fortbestehen einer in England nicht mehr existierenden Limited in der Bundesrepublik Deutschland

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Liquidationsgesellschaft, welche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1500/09)

Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Strittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war nach seiner Anstellung im Februar 2004 bei der Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2012 (9 KO 1/12)

Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 294/09 geführt wurde, war streitig, ob die von den Erinnerungsführerinnen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1954/11)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Kläger erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2012 (4 V 1181/12 A (Erb))

Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids des Antragsgegners vom 23.11.2011 wird ab Fälligkeit ausgesetzt, soweit mehr als 1.722 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden sind. Die Aussetzung der Vollziehung endet einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2012 (3 K 149/12)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Vollabhilfebescheides wegen rückwirkender Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2007) mit Frau B verheiratet und wurde mit ihr vom Beklagten (dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (4 K 511/11 E)

Frage der nachträglichen Änderung der Höhe eines Veräußerungsverlustes zugunsten des Stpfl.; Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist, ob die Höhe eines Veräußerungsverlustes noch nachträglich zu Gunsten des Klägers änderbar ist. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der im April 2003 gegründeten, inzwischen insolventen V-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2012 (8 K 1509/10)

Minderung des Übernahmeverlusts durch einen Sperrbetrag nach § 50c EStG Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Besondere Vergütung...

1. In Abänderung des Feststellungsbescheides vom 06. November 2002 werden die Gewinne der Klägerin für die Streitjahre auf ./. … DM (1995), … DM (1996), … DM (1997) und … DM (1998) festgestellt. 2. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.05.2012 (4 K 180/11)

Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetzten Energieerzeugnisses ohne Quotierung

Die Beteiligten streiten über eine Entlastung von Energiesteuer für den Monat Februar 2010. Die Klägerin begehrt die Entlastung für ein in ihrem Betrieb zunächst hergestelltes und dann dort wieder verbrauchtes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2012 (6 K 316/06 (Kg))

Fahrten eines Kindes zur Qualifzierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung des Kindes R. bei der Bewilligung von Kindergeld für den Zeitraum von März bis Dezember 1999. R., der am 5. [...]

FG München - Beschluss vom 25.05.2012 (14 V 1222/12)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (14 K 2289/11 E)

Ausführen eines Hundes keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG steuerbegünstigt sind. Der Kläger besitzt zwei Hunde, für die er mehrfach im Monat einen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1226/11)

Keine regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber des Arbeitgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 4. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird dahin gehend geändert, dass zusätzliche Fahrtkosten in Höhe von 1.771 EUR sowie [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1771/11 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (ErbStG a. F.) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2012 (1 K 1474/10)

Vermietung eines im selbstgenutzten Einfamilienhaus belegenen Arbeitszimmers an einen Auftraggeber Zuordnung der Vermietungseinkünfte...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2010 wird die Einkommensteuer für 2005 um 248,– EUR auf 26.810,– EUR herabgesetzt. 2. Unter [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2756/11)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 abgelehnt hat. Der Kläger betrieb [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1381/11)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger stammen aus Bosnien-Herzegowina und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1133/11)

Kindergeld kein inländischer Wohnsitz des Kindes, wenn Auslandsaufenthalt auf mehr als ein Jahr angelegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob die Tochter des Klägers einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. I. Der Kläger, der die deutsche [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 24.05.2012 (6 K 2010/08)

Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewinns aus der im Streitjahr 1989 erfolgten Veräußerung von Anteilen des Klägers an der B [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2525/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin (Klin.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2524/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2012 (4 WF 35/12)

Begriff des nicht gebührenrechtlichen Einwandes i.S. von § 11 Abs. 5 RVG; Berücksichtigung einer behaupteten Gebührenvereinbarung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 16.03.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (404 F 7/10) wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2012 (4 K 2429/09)

Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, Versorgungsleistungen, Abzugsberechtigung bei beschränkter Steuerpflicht,...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er wird in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt. Am 21.12.2001 hat die Mutter des Klägers ihren Kommanditanteil an der A [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2012 (1 K 1159/08)

Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur [...]