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BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (I B 189/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des .... Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer sind die Dipl.-Ingenieure A und B. A und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (VII R 45/12)

Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle bei der Einfuhr von Rohrzucker

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine Kapitalgesellschaft, die im Jahre 2007 von drei Zuckerunternehmen aus Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich als gemeinsame Organisation [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 54/13)

Umfang der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind 'die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 11/14)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der Gesellschaft die Unterstützung von Personen, die in [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII R 54/11)

Einreihung von Sondennahrung in die KNBestimmung des Umsatzsteuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt zwei Produkte her (A und B), bei denen es sich nach den Produktblättern um verschiedene Nährstoffe (Eiweiße, Fette, Kohlenhydrate) enthaltende diätetische [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2014 (V B 37/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Überlassung von Räumen...

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2014 (VII B 202/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Tintenpatrone für einen Tintenstrahldrucker in die Kombinierte...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von der Klägerin behaupteten Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2014 (IX B 101/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Lebensgefährte sind hälftige Miteigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. In dem Gebäude befinden sich zwei abgeschlossene Wohnungen. Seit der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2014 (VI R 80/13)

Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs gegen eine (Teil-)Einspruchsentscheidung

I. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger übte eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2014 (IX B 9, 19/14)

Nachträgliche Ergänzung eines ohne Gründe nur aus Rubrum und Tenor bestehenden Urteils

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2013 den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung zugestellt werden soll. Am 27. November 2013 ist das von den Berufsrichtern [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (I B 192/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die ertragssteuerliche Anerkennung von Rückstellungen eines...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine AG, vermittelte aufgrund von Vereinbarungen (sog. Kooperationsverträgen), die z.B. mit Banken, Sparkassen und den X-Versicherungen --den sog. [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (VII R 8/13)

Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch Stellung einer EMA-Anfrage

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 24. Mai 2011 auf Antrag des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) über [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (I B 195/13)

Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

I. Gesellschafter der im Jahr 2002 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, waren mit einem Anteil von 40 % A sowie --mit Anteilen von jeweils 30 %-- B und C. Aufgrund der mit allen [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX B 13/14)

Umfang der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils

I. Zwischen den Beteiligten war ursprünglich streitig, in welcher Höhe dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Jahr 2003 ein Verlust entstanden ist. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (I R 83/12)

Umfang der Bindung einer Revisionsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus dessen in Polen ansässigem Einzelunternehmen im Inland zu versteuern sind. Der Kläger lebte mit seiner damaligen Ehefrau (E) und den [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (I R 30/13)

Voraussetzungen des Verzichts auf Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Incorporated mit satzungsmäßigem Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und tatsächlicher [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX B 44/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (IX B 37/14)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Ladungsfrist im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) einer Verletzung des rechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2014 (VI B 75/14)

Auslegung einer Klage auf Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat zu Unrecht ein Prozessurteil erlassen. Der darin liegende Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2014 (IV R 33/11)

Besteuerung des im Zuge der Aufnahme eines neuen Gesellschafters gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Juni 2011 4 K 2859/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2014 (II B 46/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Finanzam...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. 1. Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2014 (V S 23/13 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe wegen Unvollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2001) als Organträger geltend gemachten Vorsteuern [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 29/12)

Anforderungen an den Nachweis der Objektbezogenheit von Aufwendungen im Rahmen des Denkmalschutzes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 18. Juli 2002 von der GmbH (GmbH) einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten, [...]

BFH - Grundurteil vom 16.09.2014 (II B 52/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kfz-Steuer in der Insolvenz des Fahrzeughalters mangels grundsätzlicher...

I. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Urteile [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 8/12)

Zuordnung der Tätigkeit eines Wirtschafts-Informatikers zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG

I. Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Juni 1982 den Realschulabschluss erhalten. Von August 1982 bis Juli 1984 machte er eine Lehre als Versicherungskaufmann, die er im Juli 1984 mit der [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 32/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung einer Scheune bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb einer...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Für das Streitjahr 2007 erklärten sie u.a. Verluste aus Gewerbebetrieb von jeweils 11.540 € aus dem Gewerbe '[beide Namen], [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 5/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen einer in TV-Verkaufsshows tätigen Moderatorin

I. Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen die als Werbemoderatorin eines Verkaufssenders tätige [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 21/11)

Abzugsfähigkeit einer im Rahmen der Einstellung eines Strafverfahrens gem. § 153 Abs. 1 StPO gezahlten Geldauflage

I. Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung einer von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bezahlten Geldauflage i.S. des § 153a der Strafprozessordnung (StPO), die zur Einstellung eines gegen einen [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 38/13)

Zulässigkeit von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes für Nachbetreuungspflichten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1999 selbstständiger Handelsvertreter und hat jeweils einen Gewerbebetrieb als [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 30/13)

Rechtmäßigkeit der nachträglichen Erweiterung des Prüfungsumfangs einer Außenprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte u.a. aufgrund einer Betriebsaufspaltung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anfang Mai 2012 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine auf § 193 [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 15/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften im Rahmen einer Kapitallebensversicherung nach dem Wealth Master Noble-Modell

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 mit seiner 2004 von ihm geschiedenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Kalenderjahr 2000 schloss er im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 1/12)

Voraussetzungen der Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2002 ebenso wie in den Jahren vor 1998 als selbständiger Rechtsanwalt in einer Einzelpraxis tätig. In den Jahren von 1998 bis 2001 erzielte er seine [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2014 (VII B 99/13)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, für die er als einzelvertretungsberechtigter [...]

BFH - Urteil vom 10.09.2014 (XI R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen und der Versorgung von nicht der Landwirtschaft dienenden...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2014 (IX S 10/14)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge, da der Senat den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen hat und sich mit seinem Vorbringen...

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (VIII B 133/13)

Anforderungen an die Auslegung des Klagebegehrens

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 27. Juli 2013 eine 'Untätigkeits(verpflichtungs-)klage gem. § 46 Abs. 1 FGO' beim Finanzgericht (FG). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (V B 43/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen für ein Werbemobil mangels einer...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2014 (VIII B 135/13)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Einkünften aus der Vermarktung eines UrheberrechtsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 und 2006 Einkünfte aus der Vermarktung eines Urheberrechts für sogenannte ...trikots und ...kalender. Die Schutzrechte, aus [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2014 (IV R 44/13)

Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines Gewinnfeststellungsbescheides

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der im Jahr 2005 (Streitjahr) die Kommanditisten A (Revisionskläger zu 2.), B und C zu je 1/3 beteiligt waren. Die Komplementär-GmbH war [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2014 (X B 10/14)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei einem neu gegründeten Betrieb

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger Handwerksmeister, die Klägerin ... (Arbeitnehmerin). In der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 52/13)

Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, erzielte bis zum Feststellungszeitraum 2006 ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 des [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 43/13)

Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der GesellschaftBehandlung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war Geschäftsführer der X-GmbH, an deren Kapital er zu 20% beteiligt war. Das Stammkapital der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 50/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der infolge Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, ist Eigentümerin eines Bürogebäudes in X, das sie nach dessen Fertigstellung [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2014 (VII B 55/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beantragung der Entlastung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt unter der Firma ... e.K. in A-Stadt ein Unternehmen, das seine Kunden bei sämtlichen Energieeinkäufen berät. Mit Schreiben vom 6. November 2009 teilte das [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 16/14)

Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In ihrer Buchführung verbuchte sie die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (X B 182/13)

Anforderungen an die Urteilsgründe

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für betriebliche Reisen machte der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (V B 28/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 8/14)

Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer Steuererklärung

I. Nach der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, durchgeführten Steuerberechnung für das Streitjahr 2003 ergab sich zu ihren Gunsten ein Vergütungsanspruch. Am 31. Dezember 2010 ging um 23:07 [...]