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BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von StarksolebädernBegriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ein sog. Floating-Center. In diesem Rahmen überließ sie ihren Kunden sog. Starksolebäder (Floating-Becken und -Tanks) entgeltlich [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (VII B 12/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelte mit Mineralölen sowie Biodiesel und Pflanzenölen als Energieerzeugnisse. Aufgrund der Ergebnisse einer Außenprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 7/14)

Umsatzsteuerpflicht des Empfängers einer Entrauchungsanlage für einen ZiehofenBegriffs des Bauwerks im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Anlagebau tätige Kommanditgesellschaft, entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (XI B 33/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Akupunkturbehandlungen eines Tierarztes an Menschen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Tierarzt, führt seit ca. 2005 --neben der Behandlung von Tieren-- auch sog. 'Akupunkturbehandlungen' an Menschen durch. In mehreren Schreiben an den Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (II R 44/13)

Schenkungsteuerliche Behandlung des Erwerbs eines Grundstücks zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den Veräußerer...

I. Am Stammkapital der ... (GmbH) waren ursprünglich der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zu 19%, sein Vater (V) zu 51% und sein Bruder (B) zu 30% beteiligt. Im Zuge der Nachfolgeregelung schieden V und der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (XI B 32/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine Steuerberatungskanzlei. Nach einer die Jahre 1999 bis 2001 (Streitjahre) betreffenden Außenprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 60/13)

Berücksichtigung der im Rahmen der Kreditfinanzierung einer Festgeldanlage anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von im Streitjahr 2008 geleisteten Schuldzinsen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen und Verlusten aus der Beteiligung an einem Schneeballsystem

I. Der 1985 gegründeten C GmbH --im Folgenden: C-- wurde durch das Gewerbeaufsichtsamt ... der Betrieb eines Unternehmens mit dem Gegenstand der 'Unternehmensberatung und Vermittlung von Kapitalanlagen' gestattet, das [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/11)

Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, bilden eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Rahmen des Karnevals bei Konzerten und (Karnevals-) Veranstaltungen auftritt. Sie erklärte [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/11)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine WerbeagenturAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde zum 1. Januar 2007 als Werbeagentur mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns in der Rechtsform einer GbR von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (VII B 37/14)

Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aufgrund Vermögensübertragung in der Insolvenz des Übertragenden

Die vom Finanzgericht (FG) zugelassene Beschwerde gegen den die Aussetzung der Vollziehung (AdV) --eines gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gerichteten Duldungsbescheides-- ablehnenden [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/13)

Verfahren hinsichtlich der Feststellung des Einkommens eines Steuerberaters mit drei Büros in verschiedenen Städten in unterschiedlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Januar 2013 4 K 985/11 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (II R 43/12)

Schenkungssteuerliche Behandlung des vergünstigten Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch einen Neugesellschafter im Zuge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 5. Februar 1998 durch ihre Alleingesellschafterin, die in Luxemburg ansässige H, gegründet und am 18. Mai 1998 in das Handelsregister (HR) [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 26/10)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät

I. Der Rechtsstreit betrifft den Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer (neuen) Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer aufgelösten (alten) [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 19/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung von Raucherentwöhnungsseminaren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, das in der [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 14/12)

Kindergeldberechtigung eines sich um einen Ausbildungsplatz bemühenden Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1987 geborenen A, die sich vor dem streitbefangenen Zeitraum von August bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) vergeblich um eine Ausbildungsstelle bei der [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2014 (VII R 16/13)

Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war umsatzsteuerliche Organträgerin der A-GmbH. Herr D handelte sowohl bei der Komplementärin der Klägerin als auch bei der A-GmbH als alleinvertretungsberechtigter [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (I B 175/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung der Zurverfügungstellung von Geldmitteln auf privaten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, überwies einen Teil ihrer betrieblichen Geldmittel auf private Konten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G mit dem Ziel des Erwerbs von Wertpapieren. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (I B 119/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Bestandsprovisionen eines Kreditvermittlers mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine überwiegend als Kreditinstitut tätige eingetragene Genossenschaft, vermittelte Ratenkredite. Nach dem mit der X-Bank geschlossenen Rahmenvertrag stand der [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (VII B 191/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nacherhebung von Zusatzzoll mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit einem chinesischen Lieferanten einen Kaufvertrag über 20 Container Dosenmandarinen. Die Ware wurde in Containern mit Flussschiffen von der Stadt A im [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (VII R 11/13)

Stromsteuerbegünstigung einer Großbäckerei

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über ein Netz von Filialen vertreibt, die sie mit Teigrohlingen beliefert, die dort für den Verkauf an die Endkunden fertig [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (X B 159/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (IX B 48/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen...

Die allein auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (IX B 39/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch der Beteiligten auf Verlegung eines Termins zur mündichen...

Die primär auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur [...]
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (IV B 91/13)

Rüge fehlerhafter Anwendung materiellen Rechts; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Juli 2013 11 K 1975/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X R 15/10)

Änderung eines Steuerbescheides nach Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wenden sich gegen die Anpassung ihres Einkommensteuerbescheids 1994 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), die auf die Feststellung der Nichtigkeit eines [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X K 9/13)

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensRechtsfolgen der Erhebung der Verzögerungsrüge nicht unverzüglich nach Inkrafttreten...

A. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 10. November 2006 (Klageeingang beim Finanzamt --FA--) bis zum 26. [...]
BFH - Beschluss vom 20.08.2014 (I R 86/13)

Voraussetzungen der Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines DoppelbesteuerungsabkommensVorlage an...

A. Der in den Streitjahren 2007 bis 2010 im Inland wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in jenen Jahren als Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]
BFH - Beschluss vom 20.08.2014 (VII B 116/14)

Voraussetzungen der Aussetzung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen [...]
BFH - Beschluss vom 20.08.2014 (VII B 32/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Absetzung des Urteils unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in Syrien erworbene Goldbarren mit einem Wert von ... € und dort erworbenen Goldschmuck mit einem Wert von ... € über den Flughafen X nach Deutschland ein, wobei er [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X R 33/12)

Abänderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung des Realsplittings

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 2007 bereits seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau (E) dauernd getrennt. Er leistete ihr Barunterhalt, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (I R 60/13)

Voraussetzungen der Berichtigung eines Steuerbescheides

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung (Streitjahr 2008) vorliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X K 12/12)

Unbegründetheit einer Klage wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von 7.100 €, mindestens aber 5.600 € für ein nach ihrer Ansicht überlanges Verfahren, das vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X R 17/13)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend den Abzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer englischen Privatschule...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für ihren Sohn S erhielten sie Kindergeld. Im Anschluss an die Jahrgangsstufe 10 verbrachte [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (I R 43/12)

Aufhebung der Vorentscheidung, da diese über nicht rechtshängige Steueransprüche entschieden hat

A. Streitig ist, ob Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung in den Streitjahren 2005 bis 2012 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die deutsche Staatsangehörigkeit [...]
BFH - Zwischenurteil vom 20.08.2014 (I R 83/11)

Einkommensteuerliche Behandlung der Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger wohnten im Streitjahr im Inland und beide Kläger arbeiteten in der Schweiz [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2014 (X R 13/12)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus einem durch eine Holding eingegangenem CMS Spread Ladder Swap bei einem gruppeninternen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 mit einem Einzelunternehmen (Großhandel mit Fensterzubehör) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Einzelunternehmen war Teil einer Firmengruppe [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2014 (X K 2/12)

Umfang der Erstattung der Kosten der Finanzbehörde im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

1. Die dem Beklagten entstandenen und vom Kläger aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. November 2013 X K 2/12 zu erstattenden notwendigen Aufwendungen werden auf 174 EUR festgesetzt. 2. [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2014 (III B 16/14)

Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen unrichtiger Adressierung der Beschwerdeschrift

I. Durch das angefochtene Urteil wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2006 ab. Das Urteil wurde den [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2014 (X B 174/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In allen Streitjahren betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen (Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen). [...]
BFH - Urteil vom 14.08.2014 (IV R 56/11)

Behandlung von an die Kinder eines Gewerbebetreibenden vermieteten Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbengemeinschaft nach dem am ... Juli 2001 verstorbenen X. An der Erbengemeinschaft sind die Ehefrau des X (Y) zu 50% sowie die vier gemeinsamen Kinder zu je [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2014 (X B 5/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensmangels

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten. Für die Jahre 2005 bis 2007 gaben sie keine Steuererklärungen ab, so dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2014 (II B 131/13)

Grunderwerbssteuerliche Behandlung eines vom Vater schenkweise erhaltenen Grundstücks vom Bruder auf die Schwester als Ausgleich für...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) und ihr Bruder (B) waren je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, das ihnen ihr Vater (V) im Jahre 2006 unter dem Vorbehalt eines lebenslangen [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2014 (IX B 27/14)

Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Sache nach wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts (FG) im konkreten Einzelfall. Damit werden Revisionszulassungsgründe [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2014 (VI R 57/12)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 07.08.2014 (VI R 58/12)

Ertragssteuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr [...]
BFH - Beschluss vom 07.08.2014 (IX B 43/14)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes wegen den Grenzbetrag überschreitender Einkünfte des KindesZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für ihre im März 1989 geborene Tochter bei der vormals zuständigen Familienkasse Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2010 (Streitzeiträume). Sie [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2014 (VI B 38/14)

Begriff der doppelten Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 FGO

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren stritten die Beteiligten um die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der 1978 geborene Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2014 (V B 116/13)

Zulässigkeit der Klage gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in einem Betriebsprüfungsbericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) handelt mit X- und Z-Waren. Im Verlauf einer Betriebsprüfung erkannte der Prüfer die geltend gemachte Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht an [...]